Wollen Sie ihn dafür abwählen, dass er die Abschaffung einer unsinnigen, ideologisch verblendeten Privilegierung der Gesamtschulen absenkt?
Kommen wir noch einmal auf Gesamtschulen. Mein Sohn sagte selbst bei einer Sitzung in einer Gesamtschule,
wo acht Kinder in einer Gruppe das Waschbrettschrammeln gelernt haben: „Können die nicht einmal etwas Ordentliches lernen?“ Ich bin der Meinung, dass es allerhöchste Zeit wird, dass sie etwas Ordentliches lernen und dass diese Gruppen gestrichen werden.
Wollen Sie ihn dafür abwählen, dass er aufgedeckt hat, dass Ihre Senatorin nicht in der Lage war, die Zahlen dieser PISA-Erhebung zusammenzubekommen, Ihre Boykottierung?
Oder wollen Sie ihn dafür abwählen, dass er aufgedeckt hat, dass Sie das Haushaltsrecht des Parlaments gebrochen haben?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Zuruf von der GAL: Das hat er doch gar nicht aufgedeckt!)
Ich mache Sie dafür verantwortlich, dass die 300 Referenten in diesem Jahr nicht eingestellt werden können, und zwar, weil Sie im letzten Jahr über 900 Lehrer eingestellt haben, die nicht im Haushalt vorgesehen waren, nicht in dieser Zahl.
Sie haben die Dreistigkeit besessen, das einfach am Haushalt vorbeizumachen, und wir müssen es jetzt auslöffeln.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das kann noch schneller geschehen, als Sie glauben!)
Ich mache Sie auch dafür verantwortlich, dass es im vorschulischen Bereich keine Konzepte gibt, wie man die Kinder integriert.
Sie haben 40 Jahre lang zugelassen, dass die Einwanderer hier herkommen und nicht integriert werden. Sie haben
selbst nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts getan, um irgendwelche Fördermaßnahmen im sprachlichen Bereich einzuleiten, und das kreide ich Ihnen an.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das stimmt nicht! Das ist falsch und gelogen! – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das ist eine Lüge!)
Sie denken, das „Nur-Mitlaufen“ reicht, aber wir wissen heute, dass es nicht reicht, und Sie hätten Konzepte entwickeln müssen. Das hat Herr Lange übernehmen müssen.
Sie haben eine Gettobildung zugelassen, die diese Stadt überhaupt nicht gut verträgt. Dadurch entstehen nämlich diese Sprachdefizite. Wenn Sie in den letzten 44 Jahren den Haushalt, wofür ich Sie auch verantwortlich mache, besser geführt hätten, dann hätten wir nicht 11 Prozent, nämlich über 1 Milliarde DM pro Jahr dafür auszugeben, die Zinsen zu bezahlen, sondern wir könnten sie für die Schulpolitik ausgeben.
Welches Erbe wollen Sie denn unseren Kindern hinterlassen? Sie versuchen, alles zu mobilisieren, Herrn Lange abzuwählen, um Ihr eigenes Versagen zu vertuschen.
Wir stützen diesen Senator, der den Bildungsschwerpunkt der Koalition sehr gut vertritt. Er schafft Strukturen, in denen sachorientiert und unideologisch gearbeitet werden kann.
Er setzt die Reform konsequent um und macht seine Arbeit sehr gut. Deshalb wird ihm die gesamte Koalition ihr Vertrauen aussprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu meinem Kollegen, Herrn Drews, sagen. Ihre wirklich sehr engagierte Rede, Herr Drews,
ist eine Art von Besonderheit, weil ich weiß, wie wichtig Ihnen Schulpolitik ist. Sie haben vier Jahre lang aus der Opposition um viele schulpolitische Inhalte gerungen und gekämpft. Vor dem Hintergrund, was Herr Lange bisher zu
stande oder besser nicht zustande gebracht hat, dieses Chaos und diese totale Entgleisung vor 13 Tagen, haben Sie hier eine Selbstverleugnung betrieben, für die Sie von der FDP richtig Schmerzensgeld bekommen müssten.