Ich möchte noch einmal deutlich auf den Anlass dieser Debatte zurückkommen. Wir haben einen Antrag, dass Herr Lange entlassen werden soll. Ich glaube – jedenfalls so habe ich es verstanden –, der gründet sich nicht auf den Differenzen, die man zur Schulpolitik haben kann, sondern der hat etwas damit zu tun, wie dieser Senator sein Amt ausführt.
Es ist wichtig, darauf einzugehen, weil das, was hier vor 13 Tagen passiert ist – und ich werde auch noch auf Ihr Bedauern eingehen, Herr Lange, da können Sie gewiss sein –, beispiellos gewesen ist, als Sie auf eine Frage der Parlamentarier, wo Sie Rede und Antwort zu stehen haben, in einer Vorbemerkung Beamte verunglimpft haben. Ich fand das ungeheuerlich. Ich sage aber auch – ich gehe gleich auf Ihr Bedauern ein –, bevor ich das bewerte, möchte ich ein wenig darüber sprechen, was denn im Vorfeld passiert ist.
Herr Lange ist seit Anfang des Jahres ein Senator, der sich beschädigt hat und sehr beschädigt im Ansehen ist. Das ist beispielsweise losgegangen mit dem Fehlen bei der wichtigen Schulausschusssitzung zu Anfang der Haushaltsberatungen mit dem Hinweis, dass er im Urlaub sei.
Da kann man sagen, das ist gar nicht neu und auch gar nicht so wichtig. Was mir nur in Erinnerung geblieben ist, ist, dass Herr Lange nicht etwa gesagt hat, ja, ich bin in Urlaub gefahren, sondern dass wir gelesen haben, der Staatsrat sei schuld, dass er ihm nicht gesagt habe, dass er nicht in Urlaub fahren dürfe. Das ist nämlich Ihre Schuldstrategie.
Das haben auch die Medien dokumentiert. Deswegen haben diese auch zu Recht übereinstimmend kritisch auf das reagiert, was Sie hier vor 13 Tagen gebracht haben.
Aber es ging noch weiter. Die Beschädigung von Herrn Lange erreichte zu Recht den Höhepunkt mit dem, was er in Jesteburg als verantwortlicher Senator für den Bereich Bildung herausgeholt hat.
Es ist so, dass die Ergebnisse nicht nur verheerend sind, sondern nach Jesteburg ist unwidersprochen geblieben, dass Ole von Beust mit Befremden darauf reagiert habe, dass Herr Lange nicht vorbereitet gewesen sei, dass Herr Peiner die Beratung dieses Etats an sich gezogen habe. Im Nachklang zu Jesteburg sind Herr Soltau und Herr Kubicki von der FDP – ich rede nicht von Roten und Grünen, sondern da gibt es ganz andere Kronzeugen – aufgetreten und haben gesagt, das geht nicht, dieser Mann macht uns unsere ganze Kompetenz im Bildungsbereich kaputt. Das ist das gewesen, was Herrn Lange unglaublich beschädigt hat.
Dann ging es weiter. Dann kamen die Nachverhandlungen und – viel besser ausgedrückt, da folge ich dem Bürgermeister – es gab eine Präzisierung der Jesteburger Beschlüsse. Nach meinen Erkenntnissen – so wie ich es aus der Pressemitteilung beurteilen kann – gibt es keine Erleichterung für den Bildungsbereich. Es gibt eine schnellere Bereitstellung der Konsolidierungsmittel für Herrn Peiner, dem das insofern auch eher recht gewesen ist. Diese Präzisierung nach Jesteburg hat den Bildungsetat finanziell nicht entlastet. Was vor allem geschah, es gab ein Chaos über die Lehrerzahlen. Am Ende dieses Verwirrspiels, als wir vor 13 Tagen die Frage stellten, was es mit den Lehrerstellen auf sich hat, haben Sie diesen Druck nicht mehr ausgehalten, Herr Lange.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Warum haben Sie die Fragen nicht vier Jahre vorher gestellt, Frau Hajduk? Sie stellen doch sonst alle möglichen Fragen bis 22 Uhr im Haushalts- ausschuss!)
Das sage ich Ihnen auch noch, Herr Nockemann, darüber können wir gerne reden, aber ich möchte auch darüber reden, dass dieses Parlament über alle Fraktionen hinweg nicht zulässt, dass ein Senator dieser Stadt nicht bereit ist, vor dem Parlament Verantwortung zu übernehmen, sondern diese abschiebt. Da müssen auch Sie mit uns zusammenstehen.
Als Herr Lange nach dieser Beschädigungsgeschichte den Druck nicht mehr ausgehalten hat, was mit seiner Durchsetzungsschwäche oder seiner Beratungsresistenz zu tun hat, da kann ich nicht reingucken, hat er hier vorweg mit der Macht des Mikrofons seine Beamten verunglimpft. Und es ist doch gar nicht das Drama, dass die Roten und Grünen jetzt Herrn Lange nicht mehr wollen – das ist doch gar nicht der Punkt –, entscheidend ist, dass vor diesem Bildungssenator niemand in der Hamburger Öffentlichkeit mehr Respekt hat.
Von allen Seiten, von konservativen Medien, Wissenschaftlern aus dem Hochschulbereich und anderen ist zu Recht auch schriftlich dargelegt worden, dass das Verhalten des Senators absolut unakzeptabel sei, so vorzugehen, und dass es im Übrigen viele Stimmen gibt, die ausdrücklich die fachliche Qualifikation der Beamten – ich nenne jetzt mal Herrn Daschner – offen ansprechen und unterstreichen und mit Unverständnis an den Senator schreiben, wie er so reagieren kann und wie er diese Person dann noch vor dem Parlament verunglimpfen kann.
Das ist auch nichts Schlechtes gewesen. Aber hören Sie zu, machen Sie es sich nicht zu leicht. Sie haben Ihr Bedauern ausgedrückt und gesagt, dass Herr Daschner Wert darauf legt, dass diese Passage noch einmal wiederholt wird, damit Sie danach sagen, dass das eine falsche Bewertung Ihrerseits war und auch den Sachverhalt nicht richtig dargestellt hat. Wenn dann noch der Bürgermeister – und ich finde das in Ordnung – darauf hinweist, man solle Politikern Fehler zugestehen und Fehler eingestehen und das müsse nicht dazu führen, unbedingt zurückzutreten, dann erwarten wir aber, dass auch Konsequenzen aus den
Fehlern gezogen werden und dann wird die Sache rund. Wenn es so ist, dass Herr Daschner in dieser Weise von Ihnen völlig zu Unrecht verunglimpft wurde, als unakzeptabel beschrieben wurde, dann hätten Sie hier erklären müssen, dass Sie ihn in seiner Position belassen.
Sie müssen akzeptieren, dass ich sehr wohl zur Kenntnis nehme, dass Sie hier ein Bedauern ausgedrückt haben. Ich nehme Ihnen das vielleicht auch menschlich ab, aber ich kann es Ihnen wahrlich nicht in der Rolle abnehmen, die Sie als Senator haben. Als Senator müssen Sie einen solchen Fehler, wenn Sie ihn machen, korrigieren, Sie müssen sich korrigieren. Sie können nicht durch schlichtes Bedauern etwas ungeschehen machen, was Ihnen herausgerutscht ist.
Eine Sache macht mich auch noch nachdenklich und irritiert mich. Sie haben als Begründung angeführt, dass Ihnen der Kragen geplatzt sei. Mich hat irritiert, mit welcher Vorbereitung und nicht spontanen Art Sie zu Beginn der Fragestellung von Frau Goetsch Ihre Antwort abgelesen haben. Wenn das „Kragen platzen“ ist, dann sind Sie ein schlechter Schauspieler.
Es ist so, dass die Regierungsfraktionen darum gestritten haben, dass es ja nur die neue Politik sei, die wir nicht wollten. Dem möchte ich widersprechen. In Teilen ist es so, dass wir die Politik nicht gutheißen. Das hat aber nichts mit der Empörung von heute zu tun, das habe ich dargelegt. Wir wollen mit Ihnen sehr wohl um neue Konzepte, manchmal auch um neue Politik streiten. Sie wissen, dass wir das Abitur mit zwölf Jahren eine richtige Maßnahme finden. Da haben wir gar nicht die Differenz. Sie wissen auch, dass wir die Steigerung der Ganztagsschulen richtig finden. Aber Fakt ist und bleibt, dass die neue Regierung weniger Lehrer zur Verfügung stellt als Rotgrün.
Darauf komme ich jetzt, auf den inflationären Gebrauch der Worte „Haushaltsrecht gebrochen“. Wir werden noch darüber tagen. Mich interessiert es sehr wohl. Ich kenne auch diesen Einzelplan. Das brauchen Sie mir gar nicht vorzuhalten, Herr Drews, ich kenne sehr wohl die Aufgaben, die wir im Ausschuss zu bereden haben. Was ich wirklich richtig unanständig von Regierungsvertretern aus dem Parlament finde, ist, wenn Sie immer davon reden, hier sei Haushaltsrecht gebrochen worden, und nicht einmal kritisch darüber nachdenken, dass Sie selbst im Februar 84 neue Stellen bewilligt haben und zur Kenntnis genommen haben, dass im Februar 100 Stellen auf Vakanzen nachbesetzt wurden. Sie haben im Februar wohl eine ganze Menge zum Problem beigetragen und das werden wir vielleicht auch noch aufdecken. Sie lassen sich von der Behördenleitung missbrauchen, hier eine Mär von früher gebrochenem Haushaltsrecht in die Welt zu setzen, ohne sich darüber selbst im Klaren zu sein. Eines sage ich Ihnen: Ich glaube im Leben nicht, dass es um 500 Stellen geht, die an dem Haushaltsrecht vorbeigegangen seien.
Sie machen es sich immer zu einfach. Sie wollen nämlich eine kurze Botschaft in die Öffentlichkeit setzen. Ich sage Ihnen, wir gehen dem gerne nach, warum und wieso und wie wir das bewerten, dass es eine 30-Millionen-DM-Überschreitung im...
... Haushalt 2001 gibt. Darüber will ich gerne reden. Aber ich halte einmal fest: Herausgekommen ist das auf Nachfragen der heutigen Opposition.
Die Regierungsfraktionen haben im Januar im Haushalt nicht eine einzige Frage gestellt. Dann haben wir gefragt, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dass es solch eine Budgetüberschreitung gibt. Dann haben Sie im Februar die Stellen neu bewilligt, nicht nur die 84 Lehrer für die neuen Aufgaben, sondern Sie haben auch 100 Stellen nachbesetzt. Deswegen meine These: Für Sie ist es das Hauptdrama, dass Sie nicht selber Stellen einrichten können, sondern dass Sie mehr Stellen von Rotgrün geerbt haben, als Ihnen vorstellbar war, und das ist heute Ihr Problem.
Frau Hajduk, bei Ihrem Engagement mit den 500 Stellen, nach denen Sie gerade fragten, frage ich: Haben Sie dieses Engagement im Vorfeld der Beratungen für den Haushaltsplan 2001 im Dezember fraktionsintern bei Rotgrün auch an den Tag gelegt?
Ich weiß jetzt nicht, von welchen Haushaltsberatungen Sie reden. Wir haben seit Januar, als die Haushaltsberatungen 2002 stattgefunden haben, darüber gestritten. Wir haben im letzten Jahr – das will ich zugeben, aber da müssen wir über die Zahl 500 reden – wegen der Situation auf dem Lehrerausbildungsmarkt sehr bewusst mehr Lehrer bis an die Oberkante eingestellt in der Erwartung, dass das gilt, was mit der Finanzbehörde abgemacht war, dass die Schulden später zurückgezahlt werden und die Vakanzen dazu genutzt werden. Wenn das die neue Regierung im ersten Halbjahr 2002 vielleicht nicht gemacht hat, dann haben Sie tatsächlich ein Problem und das werden wir aufdecken.
Noch eine abschließende Sache zu den Lehrerstellen, weil ich meine, dass wir bei dieser Frage die politische Qualität nicht vergessen sollten. Ich bin sehr dafür, dass Klarheit in Stellenplänen herrscht. Daran arbeiten angeblich ja auch der Senator und die neue Regierung. Sie müssen aber auch wissen – und dafür würde ich bei Ihnen auch werben –, dass es manchmal Sinn macht, komplizierte Zwischenfinanzierungsmodelle zu wählen. Der Hochschulbereich hat in der letzten Legislaturperiode davon profitiert, dass wir Zwischenfinanzierungen zugelassen haben. Da konnte es dann auch mal entgegen der ganz schlichten Klarheit