Zu Ihrer Zahl von 1,6 Prozent: Wir haben unter Rotgrün den Haushalt mehrfach um circa 0,4 Prozent abgesenkt. Da ist die Bildung im Durchschnitt 2 Prozent gewachsen. Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel daran.
Ich möchte Sie zum Abschluss bitten, wenn Sie über die richtige Bildungspolitik in dieser Stadt oder darüber streiten, ob dafür mehr oder weniger Geld ausgegeben werden muss, dann unterlassen Sie eines: Unterlassen Sie es, zu behaupten, Hamburgs Schüler seien schlecht, um damit Ihre Einsparungen oder Ihre Nichtaufstockung im Bildungsbereich zu rechtfertigen. Es ist hier gesagt worden, Geld sei schon immer da gewesen. Das stimmt, Sie haben es ja wirklich nicht gesteigert, wir haben Ihnen diese gute Quote hinterlassen.
Was ich richtig unfein finde, ist, wenn Sie immer, ohne dass es erwiesen ist, von schlechten PISA-Ergebnissen, von
schlechten Schülerergebnissen von Hamburger Schülern reden. Das dürfen Sie nicht mehr tun. Machen Sie Alternativvorschläge, aber behaupten Sie nicht schlechte Ergebnisse, die Sie nicht nachweisen können.
vor Ihrem strategischen Urteilsvermögen, auch wenn wir in der Sache sicherlich an vielen Stellen zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Vielleicht zahlt es sich manchmal aus, wenn sich die Fraktionsvorsitzende als einzige nicht an dieser Debatte beteiligt.
Wir haben nicht nur in dieser Debatte schon vieles über die rhetorischen Qualitäten der Opposition, in diesem Fall der SPD-Führung, gehört, aber allmählich zweifle ich auch an den strategischen Qualitäten dieser Opposition. Ich dachte, Sie kennen die alte politische Weisheit, Herr Grund, dass nichts stabilisierender für einen Senator wirkt als eine anständig vorgetragene Rücktrittsforderung der SPD. Damit wäre auch schon fast alles zu Ihrem Antrag gesagt,
außer Sie glauben, mit diesem Antrag so etwas wie der parlamentarische Arm des Protestes auf der Straße zu sein. Ausgerechnet Sie glauben das. Sie machen es sich da ein bisschen einfach. Ist das Ihre Antwort auf einige hundert nicht finanzierte Lehrerstellen, die Sie dieser Stadt hinterlassen haben? Wo ist Ihr Konzept eines ausfinanzierten Lehrerstellenplanes? Ich gestatte keine Zwischenfrage, in der mir nicht beantwortet wird, wie Ihr finanzierter Lehrerstellenplan aussah. Sie reduzieren die Bildungspolitik auf ein Schwarz-Weiß-Denken. Sie reduzieren sie auf die Person eines Senators und Sie polarisieren. Sie setzen damit geradezu auf Polarisierung. Sie nehmen auch in Kauf, dass sich diese Polarisierung in den Köpfen einer Schülergeneration festsetzt, die Ihrem Aufruf auf die Straße gefolgt ist.
Verstehen Sie mich richtig. Ich habe großen Respekt für jeden Einzelnen, der am Montag auf die Straße gegangen ist. Jeder Einzelne hat damit auch seine persönliche große Anteilnahme an der Bildungspolitik zum Ausdruck gebracht. Jede Form der gewaltfreien Meinungsäußerung zum Thema Zukunft der Bildung – sei es an einer großen Demonstration, sei es als Fachbeitrag oder als Gesprächsangebot – hat meine Anerkennung. So kann ich auch die Redebeiträge der beiden GAL-Politikerinnen deuten und verstehen, wohl wissend natürlich, dass es sich sicherlich nicht immer um Übereinstimmung in den politischen Ansichten handelt.
Auch Ihnen, liebe SPD-Fraktion, möchte ich die ehrliche und aufrichtige Anteilnahme an diesem so wichtigen, so zukunftsrelevanten Thema Bildung nicht absprechen, aber ich möchte Sie an Ihre Verantwortung als Parlamentarier erinnern. Sie sind als SPD-Fraktion der Hamburgischen
Bürgerschaft mehr als eben nur die Interessenvertreter von Gewerkschaften, von Verbänden, von Kammern in deren absolut legitimem Auftreten. Wenn der Inhalt Ihres Antrages, Lange muss weg, alles ist, was Sie zu bieten haben, dann ist das zu wenig, dann haben Sie das Thema verfehlt.
Wenn der Inhalt Ihres Antrages, Lange muss weg, Ihre ganze Antwort auf den nicht finanzierten Lehrerstellenplan ist, dann haben Sie das Thema verfehlt. Und wenn der Inhalt Ihres Antrages, Lange muss weg, alles ist, was Sie derzeit an Perspektive zu bieten haben, dann kann ich nur sagen: Thema verfehlt.
(Beifall bei der FDP und bei Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Was glauben Sie, was wir für einen Erfolg hätten, wenn er weg wäre?)
Meine Damen und Herren! Im Herbst des vergangenen Jahres ist in dieser Stadt eine Bürgerkoalition angetreten, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Wir haben das Abitur nach zwölf Jahren Schulbesuch versprochen. Es wird noch acht Jahre dauern, bis die ersten Schüler mit diesem Abitur die Schulen wieder verlassen. Es ist auch noch viel Arbeit zu tun, bis das so weit ist, unbestritten. Es sind auch noch viele Bedarfe zu decken, bis es so weit ist, aber wir machen. Wir wollen jedes Jahr mindestens drei neue Schulen zu Ganztagsschulen ausbauen. Wenn Sie jedes Jahr nur eine geschafft haben, dann heißt das auch, dreimal so viel Anstrengung, aber wir machen. Wir wollen sprachliche und soziale Kompetenzen schon im Vorschulalter angleichen. Wir wollen nicht, dass schon ab der ersten Klasse Lernschieflagen entstehen, weil Kinder mit eklatant unterschiedlichen Voraussetzungen in einer Klasse sitzen. Wer am Sonntag den „Tagesspiegel“ gelesen hat, weiß, dass Frau Bulmahn das jetzt auch möchte, aber wir machen. Wir wollen Bildungsstandards, Vergleichbarkeit und Leistungsüberprüfungen. Jetzt ist die KMK auch darauf gekommen, aber wir machen. Auch die vernachlässigte berufliche Bildung oder die Schulen in freier Trägerschaft oder die Haupt- und Realschulen, wir haben uns noch einiges vorgenommen und wir werden machen, machen, machen.
Ihr Antrag, diese drei Zeilen, ist das alles, was Sie machen? Ich nehme Ihnen ab, dass Sie das Thema Bildung auch bewegt, aber Bewegung ist das noch nicht. Offensichtlich nehmen Sie die Bewegungen auch nur als schmerzhaften Prozess wahr. Natürlich, weil wir einiges wieder auf die Füße gestellt haben, was Sie seinerzeit auf den Kopf gestellt haben. Bewegung bedeutet, Veränderungen an dieser Stelle. Polarisierung ist da keine Antwort und dumpfe Rücktrittsforderungen auch nicht.
Zu behaupten, wir könnten alle bildungspolitischen Herausforderungen alleine bewältigen, taugt übrigens auch nicht.
Jede Regierung braucht den Sachverstand derjenigen, die als Schüler, die als Lehrer, die als Eltern täglich mit Bildung beschäftigt sind. Das ändert nichts daran, dass wir auch dann nicht immer einer Meinung sein werden, aber je
weniger wir uns ideologisch von allen Seiten der Bildungspolitik nähern, desto besser wird auch der Dialog gelingen. Die Behörde für Bildung und Sport wird gemeinsam mit ihrem Präses dafür sorgen, dass diese Herausforderungen angesichts der knappen Kassen mit dem ganzen Ideenreichtum, mit der ganzen Kompetenz und mit dem ganzen Fleiß und der ganzen Loyalität dieser Behörde umgesetzt werden. Ich bin – um das Motto der Demonstration aufzugreifen – mit Feuer und Flamme dabei, für die Bildung dieser Stadt zu arbeiten. Die Behörde ist mit Feuer und Flamme bei der Arbeit für dieses gemeinsame Ziel dabei und auch der Senator ist es. Vielleicht haben wir ja mit Ihrem Antrag einen Punkt erreicht, wo wir uns und Sie sich selbst auch gewiss werden, dass wir unseren Eifer besser in die Sachauseinandersetzungen investieren sollten.
Meine Damen und Herren! Ich muss Sie bitten, dieses Gemurmel ein bisschen einzustellen. Es ist einfach zu laut. Bitte, überlassen Sie dem Abgeordneten Woestmeyer das Wort.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Sie brauchen sich auch nur noch eine halbe Minute zurückzuhalten, bevor der Applaus aufbrausen kann.
Zu Ihrem Antrag. Ein Bergsteiger, der mit Eifer und einem gewissen innerlichen Antrieb, manchmal auch gegen seine körperliche Konstitution,
so wie Sie jetzt mit Ihrem Eifer in dieser Debatte, mit Ihrem etwas spärlichen Antrag an dieser Stelle, dieser Bergsteiger steckt ganz oben auf dem Gipfel ein albernes Fähnchen in den Fels, nur für sich, genießt die Aussicht und kommt auch wieder herunter. Vergessen Sie nur nicht, das Fähnchen wieder mitzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hajduk, was Sie eben gebracht haben, fand ich in einer Art toll. Sie haben eine Nebelkerze nach der anderen abgeschossen.