Senator Lange hat sich für seine Äußerungen in der Fragestunde entschuldigt und damit ist die Sache für mich erledigt.
Die Schulpolitik in Hamburg kann man nur so charakterisieren: Wir geben das meiste Geld pro Schüler aus, wir haben das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis, aber, meine
sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch die meisten Schüler, die ohne Abschluss von der Schule gehen.
Die Frage ist, woran liegt das. Sind die Hamburger Schüler schwächer? Ich glaube nicht. Oder sind die Lehrer unfähig? Das glaube ich auch nicht. Es bleibt nur eines übrig und das sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, mit Ihrer ideologisch verrannten Schulpolitik, die wir jetzt auszubaden haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der SPD – Zuruf von Krista Sager GAL)
Wir haben es besonders schwer, bei der jetzigen Finanzlage finanziell entsprechend gegenzusteuern. Sie haben Hamburg in den finanziellen Konkurs geführt. Wir sind die Konkursverwalter und dafür werden wir von Ihnen getadelt.
Aber das Schlimmste dabei ist: Die Gläubiger sind die Hamburger Bürger, die dieses ausbaden müssen. Das ändert auch nichts daran, dass die GEW mit Halb- und Unwahrheiten abhängige Schüler zur Kundgebung genötigt hat. Das, meine Damen und Herren, finde ich auch nicht richtig, denn Sie haben dafür gesorgt, dass wir jetzt nicht mehr in der Lage sind, eine vernünftige Finanzpolitik zu betreiben, weil Sie uns in den finanziellen Konkurs getrieben haben. Jetzt sollen wir das ausbaden, was Sie uns eingebrockt haben. Sie sollten sich dafür schämen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hajduk, einige Punkte können hier einfach nicht so stehen bleiben.
Es ist zwar schön, wenn Sie sich hier hinstellen und die Zahlen referieren und von Konsolidierung sprechen, aber ein Punkt muss sehr deutlich gesagt werden. Sie haben von Zwischenfinanzierungsmodellen und der Notwendigkeit gesprochen, wie wichtig es ist, in bestimmten politischen Bereichen entsprechende Zwischenfinanzierungsmodelle anzuwenden. Sie haben die Frage gestellt, ob es wirklich 500 Lehrerstellen waren, und eine Prioritätenverschiebung zu Lasten anderer Politikbereiche angemahnt. Das sind drei Punkte, auf die ich antworten möchte.
Meine Damen und Herren! Zwischenfinanzierungsmodelle – und das möchte ich Frau Hajduk deutlich zu verstehen geben – müssen nach Recht und Gesetz und nach dem Haushaltsplan des Parlaments ablaufen. Alles andere muss der Vergangenheit angehören und ist mit Sicherheit nicht Ziel der Bürgerkoalition.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Sie haben gar nicht nachgewiesen, dass das so abge- laufen ist!)
Ein zweiter Punkt. Frau Hajduk, es ist vollkommen unerheblich, ob es 486, 492 oder 511 Lehrerstellen waren,
die Tatsache als solche, dass circa 500 Lehrerstellen am Haushalt vorbeifinanziert worden sind, ist unglaublich.
Bevor Sie sich alle aufregen, ich habe den Haushalt 2001 dabei und noch mal gemarkert und werde ihn brav vorlesen, denn da haben Sie noch Regierungsverantwortung getragen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier mit der Legende aufräumen, die Frau Hajduk gesetzt hat, dass Sie der Bildung Priorität eingeräumt haben, und zitiere den Haushaltsplan für das Jahr 2001 zum Thema Personalausgaben, Seiten 2 und 3.
„Nach dem Konzept zur ,Sicherung der Leistungsfähigkeit des Hamburger Schulwesens unter den Rahmenbedingungen der Haushaltskonsolidierung 1998 bis 2001‘ sollten durch qualitative Maßnahmen 1098,5 Stellen umgeschichtet werden. Hiervon sollten 867 Stellen bedarfsmindernd“
Meine Damen und Herren! Sie haben fast 900 Stellen weggekürzt für ein Volumen von 5 Millionen Euro und Sie erdreisten sich, uns vorzuwerfen, dass Bildung für Sie Priorität hatte. Meine Damen und Herren, das ist einfach eine Lüge und das muss man hier sehr deutlich sagen.
Als Summe der Einsparbeiträge sind von Ihnen 33 Millionen DM in diesen Haushalt eingestellt und genannt worden.
Ein letzter Punkt. Von den ursprünglich geplanten bedarfserhöhenden Maßnahmen wurde die Herabsetzung der Orientierungsfrequenzen in den Klassen 1 und 2 der Grundschulen und der Klasse 8 an Gymnasien nicht umgesetzt. Meine Damen und Herren, wo ist da die Priorität für den Bereich der Grundschulen in den Klassen 1 und 2, von denen Sie hier immer sprechen. Mit dieser Legendenbildung muss Schluss sein.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren! Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Farid Müller werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag aus der Druck
sache 17/940 annehmen wollen, antworten Sie bitte mit Ja. Wenn Sie ihn ablehnen wollen, bitte mit Nein. Wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Herr Kruse, Sie sind nicht aufgerufen worden. Ich frage Sie, wie stimmen Sie ab? – Mit Nein. Danke schön.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Die Sitzung wird nicht unterbrochen. Bitte, bleiben Sie im Raum.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis liegt nunmehr vor. Es wurden 120 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 58 Abgeordnete und mit Nein 62. Damit ist der Antrag abgelehnt.