Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin eine Debatte gehabt, in der der Bürgermeister dazu aufforderte, man möge mit den wichtigen Grundfunktionen der Stadt vernünftig umgehen. Ich habe an Henning Voscherau erinnert, der gesagt hat, es solle keinen spielerischen Umgang mit den Grundfunktionen dieser Stadt geben.
Sie profiliert sich öffentlich damit, dass sie nicht dafür ist. Sie verlässt den Saal bei Abstimmungen, wenn es ihr aus sachlichen oder sonstigen Gründen sinnvoll erscheint.
Sie appelliert an einen fairen Umgang miteinander, weil ein Abgeordneter der Schill-Fraktion aus privaten Gründen nicht im Parlament ist.
Das muss man sich einmal vorstellen. Wir sind in den Medien sogar öffentlich dafür beschimpft worden, dass uns ein Pairing angeboten wurde, das wir ausgeschlagen haben. Ich bin einmal auf der Trage in dieses Parlament gebracht worden, weil die CDU nicht bereit war, ein Pairing durchzuführen. Das werde ich bei dieser Gelegenheit nicht vergessen. Sie haben alle kurze Gedächtnisse.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Willfried Maier GAL und Zurufe von der CDU, der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und der FDP)
Für uns ist die entscheidende Frage, ob dieser Bürgermeister eine wirkliche Parlamentsmehrheit hat. Er hat sie wahrscheinlich wieder nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde den Vorschlag machen, dass wir hier im Interesse unserer Stadt zusammenhalten.
Wir haben dieses wichtige Thema unabhängig davon, ob Opposition oder Regierungsfraktion, viele Jahre gemeinsam behandelt. Wenn hier jemand zockt, Herr Grund,
dann diejenigen, die uns diese Debatte eingebrockt haben, und das waren Sie, weil Sie uns vorführen wollen.
Das ist letztes Mal schon schiefgelaufen, denn letztes Mal gab es eine Mehrheit für die Vorlage, selbst wenn man die Ja-Stimmen der SPD mit Nein wertet. Es tut uns Leid, dass wir Ihr taktisches Spielchen nicht mitmachen, aber uns ist das Thema Airbus und Ansiedlung in dieser Stadt viel zu wichtig, als es auf dem Altar parteipolitischer Kalküle zu opfern.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Ihr Koalitionspartner versagt!)
Es wäre das Beste gewesen, wir hätten die zweite Lesung, genau wie eben die erste und zweite Lesung bei den anderen Gesetzen, die wir beschlossen haben, vor zwei Wochen vollzogen. Das wäre gut für dieses Parlament gewesen, es wäre auch gut für die Opposition gewesen, auf jeden Fall aber gut für die Stadt. Lassen Sie uns bitte den Schaden hier nicht noch vergrößern, sondern jetzt aus Verantwortung für die Stadt gemeinsam handeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, das Problem, das wir heute austragen, ist das Problem ungeklärter Lösungen bei bestimmten Fragen in Ihren Koalitionsverhandlungen. Der Präses der Handelskammer hat nach den Koalitionsverhandlungen darauf hingewiesen, dass Sie in zentralen Fragen dieser Stadt darauf verzichtet haben, niet- und nagelfest bestimmte Probleme zu lösen.
Und eines dieser Probleme ist gewesen, dass Sie in Ihren Koalitionsverhandlungen kein Wort zum Thema Airbus und Mühlenberger Loch festgelegt haben.
Und, Herr Bürgermeister, dieses ist fahrlässig gewesen. Die Folgen dieser Debatte haben Sie produziert mit einer schlampig geführten Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt.
Und warum haben Sie die Koalitionsvereinbarungen an diesem Punkt nicht niet- und nagelfest gemacht? Weil Sie das Abstimmungsverhalten der FDP in dieser Frage wussten. Lassen Sie Ihren Schill-Abgeordneten in Ägypten, 64 minus drei, die nicht mit „Ja“ stimmen, inklusive Herrn Dr. Mattner, der in diesem Fall fast dauerbefangen ist, bedeuten 60 Stimmen.
60 Stimmen sind für diese Frage nicht die Bürgermeister-Mehrheit. Die hat man zu haben, Herr Bürgermeister, und deshalb ist das eine blamable Vorstellung.
auf Zocken und auf taktische Geschäftsordnungsspielchen und auch nicht auf Abgeordnete, die nicht zu ihrer Meinung stehen und nicht an Abstimmungen teilnehmen, obwohl sie eine wohlbegründete, aus meiner Sicht richtige Meinung hier dargestellt haben. Diese ganzen Spielchen tragen nicht dazu bei, das Ansehen dieses Parlaments zu fördern.
Wichtig ist, dass wir über die Inhalte diskutieren. Ich habe bereits bei der letzten Abstimmung dargestellt, warum ich gegen dieses Gesetz stimmen werde. Ich halte dieses Gesetz weiterhin für falsch, weil es eine Blankoermächtigung für EADS ist, und deswegen werde ich auch weiterhin dieses Gesetz ablehnen.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann bedarf es jetzt der zweiten Lesung.
Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Farid Müller werden Sie gleich erneut in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie das Gesetz zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg in zweiter Lesung beschließen wollen, antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie es ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Frau Cords ist nicht aufgerufen worden. Geben Sie bitte Ihre Abstimmung bekannt. Frau Cords stimmt mit Ja.