Wer in Bildung investiert, der investiert in die Zukunft unserer Kinder und Enkel, der investiert in die Zukunft des Standorts Hamburg und nicht zuletzt in die Zukunft dieser Demokratie.
Das ist unser zentraler Vorwurf an diesen Senat: Sie sparen nicht, Sie kürzen bloß. Das kommt die Stadt teuer zu stehen.
Nun zum Schulsenator. Was wir eben gehört haben, war für mich eine wohl ausgefeilte juristische Erklärung, offensichtlich erkennbar geschrieben, um juristische Folgen zu vermeiden.
Das offene und ehrliche Bedauern über das Fehlverhalten nehme ich Ihnen, Herr Senator, nicht ab und ich nehme diese Entschuldigung von Ihnen auch nicht an.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Das ist doch kleinkariert! – Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Wenn wir Sie wären, würden wir jetzt rausgehen!)
Herr Senator, Sie haben sich als fachlich überfordert gezeigt. Sie haben jede Glaubwürdigkeit in der Stadt verloren und sich als Führungskraft disqualifiziert.
Sie waren in sehr vielen Punkten fachlich überfordert. Nicht zuletzt sind Sie in der neuen Entwicklung dabei, die Jugendberufshilfe „in Klump“ zu fahren. Sie legen der Gesamtschule eine Garrotte an und drohen ihr mit Strangulierung. Ihre Konzeptionslosigkeit und Verhedderung im Bereich der Steuerung der Behörde ist maßlos.
Sie haben wegen der Lehrerlüge der FDP vor und während des Wahlkampfes und der Handlungen danach die Glaubwürdigkeit verloren und weiterhin wegen des Wortbruchs gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern.
Die Verantwortung für eigenes Versagen auf andere abzuschieben, ist einer der schwersten und übelsten Führungsfehler, den man überhaupt machen kann.
Besonders perfide ist dies, wenn man es dann auch noch in der Öffentlichkeit tut, so dass die Betroffenen gar nicht in der Lage sind, sich entsprechend zu wehren. Das ist hier geschehen.
„Was mich für das Amt qualifiziert, ist vor allem eine jahrelange Erfahrung als Offiziersausbilder bei der Führungsakademie der Bundeswehr.“
Wenn Sie gestatten, möchte ich gerne aus der zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr zum Thema innere Führung zitieren:
„Wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Menschenführung ist Vertrauen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen. Um dies zu erreichen, kommt es darauf an, durch Gesprächsbereitschaft, persönliche Zuwendung, kameradschaftliche Zusammenarbeit und beispielhafte Pflichterfüllung sowie fachliche Befähigung der Vorgesetzten, positive Beispiele zu setzen.“
All das haben Sie nicht zustande gebracht. Angesichts des Totalversagens des Senators ist es eine Aufgabe der Opposition, Konsequenzen zu fordern.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist dreist. Sie reden um Ihren eigenen Kopf!)
Es geht nicht nur um die Rücktrittsforderung – das reicht in diesem Falle eindeutig nicht –, sondern wir verlangen vom Ersten Bürgermeister, dass er den Präses der Behörde für Bildung und Sport gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung entlässt.
Herr Rumpf, wenn Sie die gleiche Elle, die Sie vorhin bei Frau Künast angelegt haben, an Herrn Lange messen würden, müssten Sie nicht nur unserem Antrag zustimmen, sondern ihm sofort beitreten. Das ist die Realität.
Ich weiß definitiv, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der Regierungskoalition mit uns der Auffassung ist, dass Herr Lange nicht mehr lange Schulsenator sein darf.
bin ich davon überzeugt, dass dieser Senator sich langsam auf den Ruhestand vorbereiten könnte. Es wäre nicht das erste Mal, bei keiner geheimen Abstimmung hat dieser Bürgermeister Ihre volle Mann- oder Fraustärke hinter sich gehabt.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie wissen genau, dass das dieses Mal anders wird!)
Ich erkläre hier gegenüber dem Bürgermeister: Wenn Sie wider besseren Wissens an diesem Senator festhalten, tragen Sie die Verantwortung für die bildungspolitische Misere der Zukunft. Wir werden Sie an dieser Verantwortung messen.