Daraufhin hat es weitere Gespräche gegeben und wir haben nicht, Herr Grund, die Tür zugeknallt, sondern die Planung sieht so aus, dass es für Wilhelmshaven eine Betreibergesellschaft und eine Planungsgesellschaft geben soll. Die höheren Kosten und das höhere Risiko trägt natürlich die Betreibergesellschaft; das ist logischerweise vom Namen und der Aufgabe her schon einleuchtend. Bei einer Planungsgesellschaft, da haben Sie völlig Recht, wäre es wünschenswert oder zumindest nachdenkenswert gewesen, den Fuß in der Tür zu haben. Hier gab es ein Angebot des Kollegen Uldall und von mir, entweder als Stadt oder als Tochterfirma der Stadt den Fuß in der Tür zu behalten, uns an dieser Planungsgesellschaft zu beteiligen, um immer informiert zu sein.
Daraufhin haben uns aber die beiden anderen Länder gesagt, bei aller Liebe, daran haben wir kein Interesse, denn warum sollen wir euch die Informationen aus einer Planungsgesellschaft geben, wenn ihr am Betrieb nachher ohnehin kein Interesse habt. Dann machen wir euch mit Dingen vertraut, die euch eigentlich nichts angehen, weil das eventuell ein Konkurrenzhafen wird. Aus deren Sicht ist das auch nachvollziehbar, das nehme ich denen auch gar nicht übel. Es geht hier nicht darum, gekränkt oder beleidigt zu sein, es gibt in der Tat eine Interessenkollision, Herr Porschke.
Nun kann man sagen, die hätte man in dieser Vereinbarung zwischen den dreien auflösen müssen. Wir hätten liebend gerne auf der Grundlage dieser Vereinbarung sofort einen Staatsvertrag geschlossen, nur – nehmen Sie mir das bitte ab – lag es nicht an Hamburg. Das heißt unter dem Strich, eine Staatsvereinbarung war da, die ich vernünftig fand, aber einen Staatsvertrag zur Ratifizierung haben die anderen Länder nicht gewollt.
Dann kam das Gutachten von Roland Berger und die Voraussetzungen für dieses Gutachten, aufgrund derer jetzt Bremen und Niedersachsen weiter arbeiten und planen, waren völlig andere gewesen. Zu unserem Angebot, in der Planungsgesellschaft mitzumachen, haben sie auch gesagt, das wollen wir nicht, und wir hatten gemeinsam vereinbart, wann die zeitliche Entscheidung fällt.
Bitte nehmen Sie mir eines ab, ich rede ja häufig mit den Herren Scherf und Gabriel. Ich habe nicht den Eindruck, dass in deren Vorstellung Porzellan zerschlagen worden ist, sondern die sehen durchaus die vorhandenen Interessengegensätze. In einem haben Sie Recht, Herr Grund. Natürlich muss der Hamburger Hafen so gut sein, dass er im Wettbewerb bestehen kann, aber unser Schritt ist doch kein Schritt gegen die Qualität des Hamburger Hafens. Er muss so gut sein, dass er jeden Wettbewerb besteht, aber das kann doch nicht heißen, dass wir gleichzeitig den
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 2 auf, Drucksache 17/889: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht – Drucksache 17/889 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit, auch unausgefüllte Zettel sind ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel eingesammelt? – Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30a auf, Drucksache 17/940, Antrag der SPD-Fraktion: Entlassung des Präses der Schulbehörde.
Der Herr Senator hat sich zu Wort gemeldet und ich erteile ihm das Wort gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit meinen Äußerungen in der Sitzung am 30. Mai habe ich in diesem Haus und darüber hinaus die Gemüter bewegt. Dazu erkläre ich: Ich bedauere den Ort und den Ton meiner Äußerungen, aber mir ist einfach der Kragen geplatzt und das tut mir Leid. Bitte glauben Sie mir, es ging mir einzig und allein um die Verbesserung der Abläufe in der Behörde. Vielleicht habe ich meine Kritik nicht ganz richtig formuliert.
Ich wollte keine pauschale Verurteilung der gesamten Behörde und ihrer Mitarbeiter, denn das wäre in keiner Weise gerechtfertigt. Ich weiß, dass in unserer Behörde sehr viele hochqualifizierte Mitarbeiter tätig sind. Es gibt allerdings auch erhebliche Organisationsdefizite, die sich im Laufe der vergangenen Jahre entwickelt haben. Im Zusammenhang mit diesen Organisationsdefiziten habe ich mich über
Ich habe gesagt, ich sei über die Qualität einiger leitender Beamte der BBS nicht nur überrascht, sondern entsetzt. Ein Landesschulrat, der seit zehn Jahren im Amt ist und nicht weiß, wie viele Lehrerstellen er hat, sei relativ unakzeptabel, er sehe sich nur hilfesuchend nach dem Verwaltungsbeamten um. Dies sei schlicht ein Ding der Unmöglichkeit.
Diese Äußerungen bedauere ich. Weiterhin stelle ich klar, dass mir die angesprochenen Papiere mit unterschiedlichen Zahlen nicht vom Landesschulrat gegeben und vom ihm auch nicht erbeten worden sind. Sie waren ihm unbekannt, weil die Ermittlung der Daten in anderer Verantwortung lag.
Insofern ist die Ankündigung dienstrechtlicher Konsequenzen und Untersuchungen durch die Innenrevision und den Landesrechnungshof nicht auf den Landesschulrat bezogen gewesen.
Der Landesschulrat und der stellvertretende Leiter der Verwaltungsabteilung werden mit neuen Aufgaben betraut, die sich auch aus der vorgesehenen Neuorganisation der Behörde ergeben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem entscheidenden Punkt müssen wir den Schulsenator in Schutz nehmen: Die Verantwortung für das Jesteburger Desaster trägt Ole von Beust und mit ihm der Finanzsenator Dr. Peiner.
Die beiden mussten wissen, dass das, was sie dem offensichtlich konzeptionslosen Schulsenator an Stellenstreichungen aufbürden wollten, zu einem bildungspolitischen Fiasko führen würde. Das haben sie gewusst und sie haben es dennoch getan.
Meine Damen und Herren! Unser Bürgermeister wusste, was kommt, und hat anschließend sofort ziemlich dicke Backen in der Öffentlichkeit gemacht.
Er hat nämlich erklärt, man werde trotz des Widerstandes durchhalten, regiert würde im Rathaus und man solle die Protestierer ruhig protestieren lassen.
Wenige Tage später ist der Bürgermeister samt Senat eingeknickt. Der starke Mann Ole von Beust ist als Pudding an der Wand gelandet.
Dem Ökonom Peiner sei ein Satz John F. Kennedys ins Stammbuch geschrieben: Nur eines sei teurer als Bildung, keine Bildung.