Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die SPD hier inszeniert, ist nichts anderes als der durchsichtige, erfolglose Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Erfolgreich! – Lachen bei der SPD)
Der Antrag auf Abwahl des Schulsenators ist das absurde Theater einer frustrierten Opposition, die keine Alternativen hat und keine Alternative ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Nur Sie sind es gewesen, die uns einen bildungspolitischen Scherbenhaufen erster Ordnung hinterlassen haben.
Die ganze Stadt leidet unter rotgrünen Erblasten und wir werden diesen Schulsenator beim Aufräumen in seiner Behörde unterstützen.
Die Erblasten liegen auf der Hand. Was wir jetzt vorgefunden haben, von dem, was Sie angerichtet haben, sind Vorgänge, an denen Sie nicht vorbeireden können. Wir haben
über 500 Lehrerplanstellen in einem Volumen von 36 Millionen Euro vorgefunden, die nicht finanziert waren. Sie haben ungedeckte Schecks auf die Zukunft dieser Stadt gezogen.
Sie haben die Lehrer getäuscht, Sie haben die Eltern getäuscht, Sie haben die Schüler getäuscht, Sie haben das Parlament hintergangen und Sie haben das Haushaltsrecht gebrochen.
Sie haben es in Ihrer Regierungszeit fertig gebracht, Schulen erster und zweiter Klasse einzurichten.
Es gibt Schulen erster Klasse – das sind Ihre Gesamtschulen – und es gibt Schulen zweiter Klasse – das sind die Gymnasien und Realschulen –. Wie sind die Fakten? Für die Sekundarstufe I haben Sie bei Gesamtschulen 18 Prozent mehr Geld ausgegeben als bei den Gymnasien und sogar 20 Prozent mehr als für Schüler der Realschulen. Wir werden mit dieser Ungerechtigkeit Schluss machen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Weil Sie keine Ahnung haben!)
Das Sündenregister rotgrüner Bildungspolitik ist so groß, dass die Zeit nicht ausreicht, alles zu zitieren. Sie haben aus den Lernausgangsuntersuchungen nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Es fehlte an verbindlichen Inhalten für die Lehrpläne, es gab keine besonderen Angebote für leistungsstarke Schüler. Selbst bei den als dringlicher Bedarf erkannten Ganztagsschulen brachten Sie als alter Senat eine einzige Ganztagsschule pro Jahr zustande. Der neue Senat hat als eine seiner ersten Amtshandlungen drei Ganztagsschulen pro Jahr eingerichtet. Das ist Bildungspolitik für die Bürger.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Wo sind denn die Einrichtungen?)
Die größte Bankrotterklärung Ihrer rotgrünen Bildungspolitik sind die Hamburger Ergebnisse der PISA-Studie.
Obwohl Hamburg das meiste Geld pro Schüler ausgibt, sind die Ergebnisse Ihrer Bildungspolitik katastrophal.
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. In Hamburg werden pro Schüler 5800 Euro pro Jahr ausgegeben. Das sind 38 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt.
Auf einen Lehrer kommen in Hamburg knapp 15 Schüler. Das sind 20 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt.
In den Siebzigerjahren kamen auf 14 000 Lehrer 300 000 Schüler. Heute kommen auf 14 000 Lehrer 220 000 Schüler. Fazit, meine Damen und Herren: Es wurde sehr viel investiert, es kam wenig heraus. Das Resultat Ihrer Bildungspolitik: Bei höchsten Kosten hat Hamburg die schlechtesten Ergebnisse.
An einer Tatsache kommen wir nicht vorbei. SPD und GAL haben zu ihren Regierungszeiten die Bildungspolitik gegen die Wand gefahren. Sie sind der Brandstifter, der jetzt Feuerwehr spielen will. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: So ein Quatsch!)
Ich kann nur hoffen, meine Damen und Herren von SPD und GAL, dass Sie aufhören, Parlament und Menschen in Hamburg für dumm zu verkaufen.
Sie beantragen hier die Entlassung eines Senators. Das ist Ihr gutes, verfassungsmäßiges Recht. Schade eigentlich, dass es nicht möglich ist, die Entlassung einer unfähigen Opposition zu beantragen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Neuwahlen!)
Sie sehen meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und die Bürger dieser Stadt in dieser Frage aber wiederum sehr entspannt. In Wahrheit ist es so, dass wir Sie nicht entlassen wollen, denn der Zustand dieser Opposition ist von einer Qualität, welche die beste Lebensversicherung für diesen Senat ist. Das ist gut so, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist das Pfeifen im finsteren Wald!)
Meine Damen und Herren von Rotgrün! Bleiben Sie einfach so, wie Sie sind, dann bleiben wir an der Regierung. Das ist gut für Sie und gut für unsere Stadt. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gehört, was die Opposition sich wünscht. Nur, bleibt es denn auch bei diesen Wünschen? Die Realität sieht anders aus. Was würden Sie sagen, wenn ich annehme, dass die Stimmung, die hier zurzeit vorherrscht, nur aus dem finanziellen Druck resultiert – der ja besteht – und dann bei der Opposition zu Forderungen führt, die ich als populistisch bezeichne?
(Oh-Rufe von der SDP und Beifall bei Uwe Grund SPD – Michael Neumann SPD: Oh, der Mann weiß, wovon er spricht!)
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen und Beifall bei der SPD)