(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen und Beifall bei der SPD)
Die hat damals ihre übertriebenen Sparmaßnahmen, ihr Kaputtsparen des Hamburger Schulwesens damit begründet, dass Hamburg trotz sämtlicher Sparmaßnahmen noch wunderbar dastünde. Sie hat gespart und hat dabei vergessen, dass Hamburgs Schulen eine gewisse Lehrerausstattung brauchen, damit Schule vernünftig stattfinden kann.
(Lachen bei der SPD – Petra Brinkmann SPD: Die sind doch da, die Lehrer, warum stellen Sie die nicht ein? So ein Stuss!)
Wir haben eine Lehrerunterversorgung vorgefunden, die nicht in Jesteburg gelegt wurde, sondern die Sie in Ihrer jahrelangen verfehlten Lehrerplanung verursacht haben.
Das Desaster Ihrer Lehrerstellenplanung liegt darin, dass Sie nicht einmal die Pensionierungen berücksichtigt und rechtzeitig für die Ausbildung von Nachwuchskräften gesorgt haben. Dadurch haben wir jetzt einen Lehrerfehlbedarf.
Meine Damen und Herren. Ich bitte um ein bisschen Zurückhaltung. Das Wort hat der Abgeordnete Frühauf und nur er alleine.
Wir haben einen Lehrerfehlbedarf und durch die Fehlplanung der letzten Jahre und durch das Kaputtsparen der Schulen haben Sie ihn zu verantworten. Wir haben jetzt einen Senator, der immerhin 1,6 Prozent mehr für Bildung und die Schulen ausgibt, der die Weichen richtig gestellt hat.
Er wird dafür Sorge tragen, dass es Jahr für Jahr auch bei der Lehrerstellenplanung besser wird. Das haben Sie versäumt und dafür können Sie dieser Regierung keine Schuld geben.
„Die Hoffnung, die Schulen auf Dauer aus allen Sparprogrammen heraushalten zu können, ist blauäugig. Ein Grund für eine derartige Sonderrolle lässt sich auch gar nicht finden.“
Dies hat das „Hamburger Abendblatt“ der SPD seinerzeit ins Stammbuch geschrieben und so ist es auch heute. Gleichwohl ist es richtig, dass der Senator die Weichen gestellt hat in Richtung auf mehr Lehrer, auf mehr Bildung, denn er weiß, Bildung ist in dieser Stadt das wichtigste Kapital.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Erhard Pumm SPD: Reden (Dr. Michael Freytag CDU)
So gern, wie ich Ihre Zwischenrufe hier wahrnehmen möchte, ich kann sie nicht hören. Es ist ein einziger Lärmbrei und wahrscheinlich ist es inhaltlich das Gleiche.
Es ist ebenso wenig Herrn Grund gelungen, der hier offensichtlich sogar die Bundeswehr mit der Schule verwechselt, der Vorschriften der Bundeswehr zitiert, obwohl es hilfreich wäre, in schulpolitischen Fragen die Schulvorschriften zu begutachten.
Wenn Sie Scharping als Beispiel für vernünftige Politik nennen, dann bin ich mit Ihnen überhaupt nicht einer Meinung.
Herr Grund, es war eine ausgesprochen schwache Vorstellung, hier im Wege eines Kasperletheaters einen Senator anzuschießen, der im Grunde nichts getan hat, als die Politik unserer Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Er hat – dazu werden meine nachfolgenden Redner noch im Einzelnen Stellung nehmen – die Hauptschulen und die Grundschulen gestärkt und die überproportional geförderte Gesamtschule dahin zurechtgestutzt, wie es richtig ist. Dies ist ein Beitrag zu einer neuen und besseren Schulpolitik. Es gibt keinen Anlass, ihn dafür zu kritisieren.
(Michael Neumann SPD: Wenn man in solch einer Situation die Nerven verliert, muss man damit rech- nen!)
Er hat sich entschuldigt. Ich nehme das zur Kenntnis und im Gegensatz zu Ihnen nehme ich die Entschuldigung auch an, akzeptiere sie und halte sie für eine großartige menschliche Leistung.
Wenn ich die Rede von Herrn Grund nehme, ist es begrenzt gelungen. Aber wie das mit lustigen Beiträgen ist, sie werden nicht recht ernst genommen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Die Redebeiträge sind im Verlauf der Debatte immer unterirdischer geworden...
war nicht honorig. Sie ist gesagt worden, aber die Vorwürfe bleiben bestehen. Ich zitiere aus der letzten Fragestunde, als Herr Weinberg fragte:
„Wie bewerten Sie den Vorgang verfassungsrechtlich und werden Sie verfassungsrechtlich auch irgendwelche Maßnahmen oder Schritte einleiten?“
„Herr Abgeordneter, das ist im Moment noch etwas früh. Es muss sicherlich präzise geklärt werden, wieweit die Verfassung betroffen ist. Ich habe mir... zwei Papiere unterschreiben lassen. Gestern und vorgestern habe ich jeweils widersprüchliche Zahlen – mit Unterschrift des Beamten – erhalten.“
Meine Damen und Herren! Sie werfen Organisationsdefizite vor, Vorwürfe bleiben bestehen. Vor allen Dingen bleibt weiterhin der ungeheuerliche Angriff gegen die Behördenmitarbeiter bestehen, denn Sie haben weiterhin keine politische Verantwortung übernommen. Sie haben aus Ihrer eigenen Ahnungslosigkeit und politischen Selbstherrlichkeit heraus die Verantwortung weitergeschoben. Sie haben eben gesagt, welche Suppe wir, Rotgrün, eingebrockt hätten. Die Suppe, die Sie jetzt eingebrockt haben, heißt: chaotische Personalführung, fachpolitische Ahnungslosigkeit und handwerkliches Versagen. Ich will das im Einzelnen aufführen.
Seit Wochen dreht sich in dieser Bildungspolitik alles um Ihren Job. Sie beschäftigen sich nicht mit PISA