Seit Wochen dreht sich in dieser Bildungspolitik alles um Ihren Job. Sie beschäftigen sich nicht mit PISA
und nicht mit der Weiterentwicklung der Schulpolitik, sondern es trifft uns jeden Tag eine neue Schreckensmeldung. Wir haben vorhin von der Landwirtschaft gesprochen. So viele Säue gibt es in der Hamburger Landwirtschaft gar nicht – auch nicht in der ökologischen –, wie Sie durchs Dorf treiben.
Sie sind im vergangenen Herbst angetreten, um gegen den Kreativnotstand in der Hamburger Politik anzusteuern. Ich kann bei Ihnen heute von Kreativität überhaupt nichts mehr feststellen, es ist nur noch Notstand. Das lässt Sie anscheinend ungerührt. Ungerührt lässt Sie auch, dass in der Bundesrepublik überregional die Zeitungen über Sie schreiben. Ungerührt lässt Sie, dass berühmte Professoren dieser Republik ihr Entsetzen über das äußern, was hier passiert. Sie sind noch nicht einmal ein Jahr im Amt und haben die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Behörde auf den Nullpunkt gesenkt. Das Glei
che gilt auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Dann kommt noch die Ungeheuerlichkeit dazu, dass der Erste Bürgermeister über das Versagen der Lehrerinnen und Lehrer der Gesamtschulen schwadroniert.
Der hat sowieso keine Ahnung vom Schulsystem. Er muss sie auch noch beschimpfen und erlaubt sich zu sagen, dass sie sich des Stresses des Unterrichtsalltags entziehen. Das ist billig und populistisch.
Herr Lange, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Sie müssten wissen, dass Schule nicht bedeutet, dass Lehrer nur an der Tafel stehen. Sie müssten eigentlich wissen, dass Gesamtschulen dafür sorgen, dass die Bildungsbeteiligung in Hamburg die höchste Zahl der Abiturienten ergibt. Wenn Sie heute ins „Hamburger Abendblatt“ geschaut hätten, hätten Sie festgestellt, dass Bayern 4000 Akademiker importieren muss, weil sie zu wenig Abiturienten produzieren. Wir wollen hier keine bayerischen Verhältnisse.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Zurufe von der CDU – Dr. Andreas Mattner CDU: Sie träumen ja immer noch!)
Herr Senator Lange, geben Sie doch nicht immer das Stück des Betrogenen, der von den sozialdemokratischen Beamten umstellte Bildungsheld der FDP. Einsam sitzt er in der Behörde und muss in mühsamer Kleinarbeit die Fakten klären. Sie sind der Chef der Hamburger Behörde. Sie müssen die Verantwortung übernehmen. Sie müssen die richtigen Aufträge geben, Sie müssen die richtige Entscheidung fällen.
Sie haben Mittel und Wege dafür. Aber ich habe den Eindruck, dass Sie lieber die Leute rauswerfen, als sich beraten zu lassen.
In einem persönlichen Brief des schleswig-holsteinischen FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki wird treffend geschrieben – das gilt auch noch nach den so genannten Nachverhandlungen von Jesteburg –, danach hat nicht Herr Peiner versagt, sondern Senator Lange hat sich eindeutig über den Tisch ziehen lassen.
„... die Früchte unserer Arbeit bundesweit zerstören, da Sie als schlechtes Beispiel angeführt werden könnten für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Liberalen auf zentralen Politikfeldern.“
Das gilt auch für das Zahlentheater mit den Lehrerstellen. Wolfgang Rose sagte zu Recht auf der Demonstration: Er kann nicht lesen, er kann nicht schreiben, er kann nicht zu
Jetzt müssen wir auch noch hören, dass Herr Freytag – der auch keine politische Verantwortung übernimmt – so tut, als würde er dauernd Wahlkampf machen. Sie sind jetzt bald ein ganzes Jahr dabei
Sie sagen, dass von Ihnen 500 Lehrerstellen zu viel vorgefunden wurden; Herr Frühauf sagt, es seien 500 zu wenig. Wer hat denn nun Recht?
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Sie haben sie nicht finanziert! – Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Am Haushalt vorbei!)
Ich würde gern einmal wissen, weshalb Sie als Chef der Behörde monatelang gebraucht haben, bis Sie das entdeckten.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Weil die Zahlen gut versteckt waren! Sie sind Ihnen auch nicht aufgefallen!)
Das haben Sie schon im November gewusst. Sie wurden von Ihren Mitarbeitern in der Behörde gewarnt – so haben Sie es selbst in der Fragestunde gesagt; das habe ich vom Tonband abgehört und mir aufgeschrieben –, dass das Budget für die Lehrer nicht ausreicht. Aber Sie haben im Januar die Haushaltsberatungen im Schulausschuss geschwänzt, weil Sie schon längst hätten handeln müssen.
Offenbar haben Sie monatelang nicht danach agiert. Ich würde einiges für einen Einblick in die Akten geben, in denen nachzulesen sein wird, dass Ihnen Ihre Mitarbeiter dieses mitgeteilt und Sie gewarnt haben. Und jetzt beschimpfen Sie die Beamten. Das ist einfach ungeheuerlich! Es gibt keine andere Forderung als: Zurücktreten! Entlassen Sie diesen Schulsenator, er hat Schaden für die Schulen, die Schülerinnen und für die Schulpolitik dieser Stadt angerichtet. – Danke.