Der jetzige Antrag liest sich etwas anders. Dort heißt es: Der Senat wird ersucht, beide Forderungen zu prüfen und
die Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln. Es ist also ein wesentlich vorsichtigerer Antrag. Vor einem Jahr haben wir den CDU-Antrag mit Recht als Holzhammerantrag abgelehnt. Diesem moderaten, differenzierten Antrag können wir grundsätzlich zustimmen. Auch wir sind der Meinung, dass die Freigabe von Standspuren oder die Verlängerung von Ausfahrten sinnvolle Maßnahmen zur Verhinderung von Staus sein können.
Sie sind für Hamburg auch nicht neu. Man braucht, Herr Reinert, gar nicht nach Hannover zu gucken. Wer die A1 bei Stillhorn in Richtung Lübeck kennt, weiß, dass die dortige Standspur als Fahrspur ausgelegt ist und dass es dort einen Nothalt gibt. Ich denke, dass sich das bewährt hat. Wir sind aber auch der Meinung, dass man sich drei Bedingungen ansehen muss:
Erstens müssen die Standspuren vom Untergrund und vom Aufbau her als Fahrspuren geeignet sein. Die Baubehörde hat bisher immer gesagt, dass das nicht überall der Fall sei. Das muss man prüfen.
Zweitens muss die Aktionsfähigkeit für Einsatzfahrzeuge, beispielsweise Rettungsfahrzeuge, gewährleistet sein.
Drittens dürfen Staus nicht von der Autobahn auf ohnehin schon hoch belastete Stadtstraßen oder gar in Wohngebiete verlagert werden.
Wenn diese Bedingungen erfüllt sind – darüber sollten wir im Bau- und Verkehrsausschuss noch einmal reden –, wären das akzeptable Maßnahmen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehr auf Hamburgs Autobahnen wächst stetig mit der wirtschaftlichen Entwicklung der baltischen und skandinavischen Länder. Ich erzähle Ihnen nichts Neues. Der zunehmende Tourismus an den Nord- und Ostseeküsten trägt ebenso zur Verkehrsentwicklung bei.
Es ist notwendig, sich intensiv und ideologisch frei mit dem Autobahnnetz auf Hamburger Gebiet zu beschäftigen. Die Lage der Autobahnen im Stadtgebiet erweist sich zunehmend als problematisch. Eine großräumige Umfahrung Hamburgs fehlt. Wir müssen uns jetzt den Problemen stellen.
Zahlreiche Autobahnabschnitte sind ausgesprochen anfällig für Verkehrsstaus. Die Verkehrsbelastung in Spitzenzeiten und zur Hauptreisezeit übersteigt die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Fahrspuren. Die Mobilität des Individual- und des Wirtschaftsverkehrs stößt auf Hamburgs Autobahnen an ihre Grenzen.
Der weitere Ausbau der Autobahnen 1 und 7 muss trotz der Unterfinanzierung des Bundesverkehrsplans zügig vorangetrieben werden.
Unser Nachbarland Schleswig-Holstein stellt dem Verkehr für die Hauptreisezeit den Standstreifen auf der A7 zur Verfügung. Es wurden Nothaltebuchten eingerichtet und die betroffenen Zu- und Abfahrten – auch an den Tank- und Rastanlagen – entsprechend umgebaut. Diese Maßnahme kann aber nur eine kurzfristige Möglichkeit darstellen und kann keine längerfristige oder gar endgültige Lösung sein.
Durch diese Maßnahme ist es nicht zu dem prophezeiten Mehr an Unfällen gekommen, sondern bekannte Staustrecken konnten deutlich flüssiger befahren werden. Der ADAC sowie die Autobahnpolizei stellten nach Beendigung der Maßnahme eine positive Bilanz auf.
Selbstverständlich lässt sich die Situation nicht 1:1 auf Hamburg kopieren. Die Struktur der Verkehrswege ist in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein deutlich anders als bei uns. In Hamburg wird ein Großteil des innerörtlichen Verkehrs über die Autobahnen abgewickelt. Die Entfernungen zwischen den Zu- und Abfahrten sind deutlich geringer. Doch man muss an den Erfahrungen anknüpfen und prüfen, an welchen Stellen Hamburg nach dem Schleswig-Holsteiner oder dem Hannoveraner Beispiel verfahren werden kann.
Ich sehe besonders Möglichkeiten an den Zu- und Abfahrten bei den Autobahnen. Durch eine Verlängerung der Autobahnabfahrten haben beispielsweise der Fahrer oder die Fahrerin mehr Zeit, sich einzufädeln. Spurwechsel werden dadurch sicherer und einfacher und falls der Verkehr im Stadtgebiet nicht zügig abfließen kann, besteht zusätzlich Aufstellfläche. Ein Beispiel ist die A7 Abfahrt Waltershof in Richtung Norden, wo es hervorragend funktioniert.
Hamburg muss den Verkehrsströmen auch unter dem Motto „Wachsende Stadt“ und mit Blick auf die OlympiaBewerbung besondere Aufmerksamkeit schenken. Aus diesen Gründen bitte ich die Bürgerschaft, dem Antrag aus der Drucksache 17/906 – Sofortmaßnahmen zur Erhöhung des Verkehrsflusses auf Autobahnen in Hamburg – zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bravo!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, wie Sie den Antrag formuliert haben, können die Grünen dem auch zustimmen. Wir haben nichts dagegen, dass man ingenieurtechnisch untersucht, ob man die Kapazitäten besser nutzen kann, und dass Sicherheitsaspekte dabei beachtet werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Eine Lösung ist es natürlich auch nicht für das Problem „zu viele Autos“. Wir müssen attraktive Angebote für Pendler und stadtbezogene Verkehre haben, auf den ÖPNV umzusteigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich sagen, dass ich mich freue, Sie nach dem Scharmützel von eben durch das Programm des heutigen frühen Abends führen zu können. Jetzt haben wir uns darauf geeinigt, dass zwei Debatten wegfallen,
die in meinem Beritt gewesen wären. Wir sind uns, was diesen Antrag angeht, alle einig. Darum brauche ich mich damit auch nicht großartig auseinander zu setzen.
Sie haben natürlich Recht, Frau Sager, dass die Förderung des ÖPNV auch ein Teil des Programms der neuen Regierung sein müsste. Das ist sie auch, denn der AKN-Antrag wird auf jeden Fall beschlossen, auch wenn er nicht debattiert wird.
Schleswig-Holstein, das wurde bereits erwähnt, hat bereits vor zwei Jahren angefangen, den Standstreifen auf der A7 mit benutzen zu lassen. Wir sollten uns dem anschließen, wo es möglich ist. Das ändert letztlich nichts daran, dass das Kernproblem der Hamburger Autobahnsituation darin besteht, dass uns nach wie vor die großzügige Ringlösung rund um Hamburg fehlt. Die werden wir brauchen, das müssen wir weiter vorantreiben. Bis dahin ist die Öffnung der Standstreifen ein kleiner, wichtiger, effizienter, aber vor allen Dingen ein kostengünstiger Schritt, dem wir uns alle anschließen können. – Danke schön.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/906 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/906 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22: Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP, Drucksache 17/908.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen – Drucksache 17/908 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 60 Stundenkilometer wird ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages erfüllt.
Der vorliegende Antrag steht im Kontext der verkehrspolitischen Neuorientierung des Senats, insbesondere seiner Schwerpunktsetzung, Stadtverkehre zu verflüssigen und zu beschleunigen.