Die Zusammenlegung der Grün- und Tiefbauämter. Was bedeutet letztendlich noch das bezirkliche Grün für die Stadtteile?
Die Zentralisierung der Liegenschaft. Was zählt das lokale Know-how, was zählen die Stadtteilinteressen?
Die Reorganisation der Rentenberatung. Ein bisschen flapsig formuliert unter der Überschrift „Welche Wege kann man eigentlich den alten Menschen zumuten“.
Die strukturelle Umorganisation der Gesundheits- und Umweltämter oder auch die Umstrukturierung des Beitragsbemessungssystems der Kindertagesheimbetreuung.
Die Vorschläge der Verwaltung führten zu politischem Streit. Interessanterweise – damit sind wir wieder bei der Bürgerschaft – funktioniert die Regierungskoalition in den Bezirken nur bedingt. Es kam zu erheblichem Widerstand. Heute konnte man in einer Pressemitteilung nachlesen, dass sich inzwischen alle sieben CDU-Fraktionsvorsitzenden an ihren CDU-Landesausschuss gewendet haben mit der Forderung nach Stärkung der Bezirke beziehungsweise mit der Forderung, mit der Stärkung der Bezirke endlich ernst zu machen. Das ist noch ein bisschen deutlicher.
An den von mir beispielhaft genannten Themen wird natürlich deutlich, dass die inhaltliche Befassung der strukturellen Veränderung überhaupt nicht ihren Platz in der Bürgerschaft hat. Wir können hier nicht entscheiden, welches die tatsächlichen Auswirkungen in den Stadtteilen sind. Für uns stellt sich aber die interessante Frage, wer eigentlich was plant. Der zuständige Senator, Herr Kusch, tritt dazu nicht in Erscheinung. Heute habe ich gelesen, dass er den „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ ein Interview gegeben hat. Darin steht dann beispielsweise, dass die Stärkung der Bezirke mehr wert sei als bloße Worte oder dass wir in drei Jahren Bilanz ziehen sollten, dann würde man sehen.
Jetzt haben wir den Streit. Jetzt brauchen wir vom Senat inhaltliche Vorgaben und die fehlen uns bisher.
Herr Peiner ist natürlich am Geld interessiert und die Fraktionsvorsitzenden haben in der letzten Woche versucht, das Schlimmste zu verhindern. So habe ich jedenfalls diese Initiative verstanden.
Auf Ihrer Pressekonferenz wurde im Endeffekt das große Zurückrudern von den Jesteburger Beschlüssen angekündigt. Es sollte keine Kompetenzbeschneidungen der Bezirke geben, alle Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen sollen vor Ort entschieden werden und Bürgernähe gesichert sein. Die Bezirke sollen selbst Einsparvorschläge machen, insgesamt 4 Millionen Euro einsparen, und vor allem – das hat Herr Freytag gesagt – sollte der gestrige Dienstag für die Bezirke zum „Tag der Wahrheit“ werden.
Was ist gestern bei der Haushalts-PK zur Bezirksverwaltung gesagt worden? Gar nichts. In einer Tabelle der Pressemitteilung taucht allerdings eine Zahl auf: 6,827 Millionen Euro sollen bei den Bezirken eingespart werden. Die Überschrift lautet „Einsparungen durch Aufgabenkritik“; das ist sehr konkret, sehr präzise auf den Punkt gebracht.
Damit hat sich die Vorgabe, von der das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten noch im April ausgegangen war – also das Angebot, das die Bezirksamtsleiter inhaltlich konkretisiert vorgelegt haben –, um ungefähr Zweidrittel erhöht. Vergleicht man das mit den Sparvorgaben für alle anderen Ressorts, ergibt sich eine überproportionale Sparrate für die Bezirke.
Die Forderungen der Koalitionsfraktionsvorsitzenden sind damit letztendlich Schall und Rauch. Die Jesteburger Vorgaben des ressortübergreifenden Sparens von oben sind bestätigt worden. Ich würde deswegen gern von Ihnen hören, ob Sie damit zufrieden sind. Wie wollen Sie das in den Bezirken vermitteln? Wie wollen Sie die bezirkliche Basis beruhigen? Sie haben öffentlich gesagt, Herr Peiner sei mit 4 Millionen Euro Sparvolumen einverstanden. Jetzt sind es 6,827 Millionen Euro geworden. Um diesem politischen Drama ein Ende zu machen, sehen wir die Bürgerschaft in der Verantwortung, dem Senat mit sechs klaren Punkten ein bisschen auf die Sprünge zu helfen.
Erstens: Die Verwaltung muss durch die Ortsämter in der Fläche präsent bleiben. Die Ortsausschüsse sollen in ihrer politischen Funktion nicht geschwächt werden.
Zweitens: Mütterberatung, Elternschulen, Rentenberatung, zahnärztlicher Dienst und Ähnliches sind als präventive Beratungsangebote im Bezirk zwingend notwendig.
Drittens: Die Kernkompetenzen der Bezirke bleiben erhalten. Dazu gehören: Baugenehmigung, Bauleitplanung, bezirkliche Straßen und Wege, Tiefbau und Gartenbau, ebenso bezirkliche Grünflächen und Parks.
Viertens: Die Zentralisierung der Liegenschaftsämter zerstört dieses System der Kernkompetenz, das Arbeiten aus einer Hand. Die Funktionen Bauleitplanung, Baugenehmigung und Flächenbereitstellung gehören in den Bezirk. Stadtentwicklung und bezirkliche Notwendigkeiten dürfen einer Bodenpolitik lediglich unter fiskalischen Gesichtspunkten nicht geopfert werden.
Fünftens: Die Bezirksversammlung muss bei der Schließung bezirklicher Dienststellen um Zustimmung ersucht werden. Hier stehen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen in direkter Verantwortung. Diejenigen von Ihnen, die auch im Bezirk sitzen, werden das genau wissen.
Letztendlich sollte der Bürgerservice durch die Schwerpunktsetzung auf E-Government und Online-Angebote ergänzt und nicht abgebaut werden.
Meine Damen und Herren! Dem Hin und Her in Bezug auf die Zentralisierung bezirklicher Kompetenz – ich habe wirklich nur einen kleinen Auszug geliefert, Sie haben hoffentlich in den letzten zwei Monaten die diversen Zeitungsartikel dazu verfolgt – und den Abbau von Bürgerund Bürgerinnennähe muss ein Ende gemacht werden. Der Senat hat sich die Stärkung der Bezirke auf die Fahne geschrieben. Daran werden und wollen wir Sie messen. Im Moment sieht man aber nichts.
Wir brauchen eine Haushaltskonsolidierung unter Beteiligung der Bezirke und nicht über sie hinweg. Das fordern wir mit unserem Antrag ein.
Zum Schluss würde ich gern auf ein Thema kommen, das heute schon mehrfach andiskutiert wurde. Die SPD hat um eine Überweisung dieser Drucksache an den Rechtsaus
schuss gebeten. Wenn meine Informationen richtig sind, lehnen Sie diese Überweisung ab. Wollen Sie in Zukunft gar keine Diskussionen zwischen Senat und Bürgerschaft mehr zulassen? Nicken Sie wirklich nur noch ab? – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Jesteburg – so war zu lesen – wurden vom Senat 260 Prüfaufträge angedacht. Frau Möller hat bereits darauf hingewiesen. Dazu zählte die Zusammenfassung der Rentner- und Schuldnerberatungsstellen in den Bezirken ebenso wie die Zentralisierung der bezirklichen Liegenschaftsämter, Tiefbau- und Grünabteilungen.
Ein Sturm der Entrüstung aus den Bezirken – auch von Ihrer irritierten eigenen Anhängerschaft – hat die Fraktionsvorsitzenden Ihrer Koalition zum Handeln getragen. Nicht etwa die eigene Einsicht, nein, vielmehr dem Druck Ihrer Parteifreunde mussten Sie nachgeben
und den Senat korrigieren. Die Bezirke sollen nun – so ist zu erfahren – künftig die Kompetenz für Tiefbau- und Grünabteilungen behalten. Weitere Zentralisierungsbestrebungen sind noch offen, so zum Beispiel die bezirklichen Zuständigkeiten über die Liegenschaftsämter – ein durchsichtiges Manöver.
So nebenbei werden Machtverschiebungen zulasten der Bezirkskompetenzen geplant. Dabei nimmt die MitteRechts-Koalition bürgerfernes Verwaltungshandeln in Kauf,
obwohl dezentrale Aufgabenwahrnehmung kostengünstiger sein kann, allemal aber bürgerfreundlicher ist.
Sie haben im Koalitionsvertrag und in Ihrer Regierungserklärung die Stärkung der bezirklichen Ebene und eine weitergehende Dezentralisierung im Sinne einer bürgernahen Verwaltung versprochen. Unter Beifall der drei Regierungsfraktionen hat der Erste Bürgermeister in seiner Regierungserklärung in diesem Hause hinzugefügt:
„Diejenigen Behörden, mit denen die Menschen am ehesten in Kontakt kommen, sind die Behörden auf quasi kommunaler Ebene. Das heißt Bezirksämter und Ortsämter. Ich werde hier ganz besonders mein persönliches Augenmerk darauf richten, dass diese auch quantitativ und qualitativ in die Lage versetzt werden, ihre für den Bürger wichtigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Dazu gehört auch, dass wir in Hamburg Stück für Stück die Verwaltungsreform dahin gehend fortsetzen, dass örtliche Dinge abschließend auf örtlicher Ebene entschieden und vollzogen werden können.“
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Wir tun das, was wir sagen!)
Es ist für alle offensichtlich, die Jesteburger Beschlüsse stehen im krassen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung und zu dem persönlichen Versprechen des Bürgermeisters. Entweder hat der Bürgermeister Erklärungen in diesem Hause abgegeben, deren Inhalt nicht viel wert ist,
oder es stellt sich die Frage, wie glaubwürdig der Hamburger Bürgermeister in zentralen Politikbereichen ist.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Sie meinen in dezentralen Berei- chen!)
Die Entmachtung der Bezirke mit einem so genannten Prüfauftrag zu versehen, obwohl sich der Erste Bürgermeister in seiner Regierungserklärung gerade für bürgernahe Bezirke ausgesprochen hat, ist völlig absurd. Es könnte jedoch so sein, wie die „Tageszeitung“ am 20. Juni beschrieben hat: locker etwas beschließen, anschließend verkünden, sehr viel Porzellan zerschlagen,