Die Bundesregierung versucht jetzt, ihre schlechten Leistungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit falschen Argumenten und Unwahrheiten zu kaschieren. Es ist geradezu dreist, wenn Hans Eichel erneut von Steuerausfällen durch das liberale Steuerkonzept in Höhe von 71 Millionen Euro warnt. Die FDP will nicht nur die Steuersätze senken, sondern auch Ausnahmetatbestände, die Sie weiterhin belassen haben, drastisch abbauen.
Sie ergeben nämlich nur Steuerausfälle – die auch von Herrn Eichel anerkannt wurden – von maximal 33 Millionen Euro und bedeuten eine Entlastung. Das verwechseln Sie die ganze Zeit. Wenn durch eine Steuersenkung Steuerausfälle folgen, dann wird bei den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland genau der gleiche Betrag belassen. Das heißt, Sie schaffen Kaufkraft in Höhe der Steuersenkung und senken damit die Staatsquote. Das ist das Ziel und die Kehrseite der Medaille und das muss den Bürgern doch gesagt werden.
(Michael Neumann SPD: Da klatschen selbst Ihre Leute nicht! – Ingo Egloff SPD: Das ist ja Klasse! Machen Sie weiter!)
Ich finde es toll, dass Sie Weiteres hören wollen. Herr Egloff, werden Sie redlich in Ihren politischen Auseinandersetzungen.
Ebenso realitätsverzerrend sind die Behauptungen von Monopolminister Müller, der deutsche Exportanteil und die ausländischen Direktinvestitionen seien gestiegen. Das sind in Zeiten der Globalisierung relativ schwache Argumente. Hamburg lebt von Exporten und ist Drehscheibe für Exporte. Deswegen ist für uns der Exportanteil von existenzieller Bedeutung.
Andere Industrieländer schneiden viel besser ab. So sind in Euro-Land – und das ist in Deutschland und in Hamburg der Maßstab – seit 1998, seitdem Sie in Berlin die Regierung übernommen haben, die Exportsteigerungen deutlich höher ausgefallen als in Deutschland. Der deutsche Exportanteil innerhalb der OECD ist sogar rückläufig.
Mit Sondereffekten darf Herr Müller die Direktinvestitionen – wie zum Beispiel bei der Vodafone-Mannesmann-Übernahme im Jahre 2000 – nicht schönrechnen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt zieht Deutschland nur halb so viel Direktinvestitionen an wie der Rest der Europäischen Union.
Das ist doch neben den schönen Sonntagsreden von Herrn Schröder, die er vielleicht auf einem EU-Gipfeltreffen hält, der beste Gradmesser. Wer investiert in Deutschland oder wer investiert lieber in den anderen europäischen Ländern? Das kann doch nicht so weitergehen.
Ich glaube, dass Rotgrün mit dieser Politik, die in absehbarer Zeit auch erkennbar zu weniger Arbeitsplätzen führt, immer weniger Wähler und Zuspruch erhält. Für diese Politik der Staatsgläubigkeit werden Sie auf Bundesebene am 22. September Ihre Quittung bekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Egloff, ich möchte bei dieser Gelegenheit nach Ihrer Rede noch einen genaueren Blick auf die Leistungsbilanz von Gerhard Schröder und seinem Kabinett werfen.
Die rotgrüne Bundesregierung trägt doch die Verantwortung dafür, dass Deutschland als einstiger Wirtschaftsmotor in Europa jetzt die rote Laterne trägt: Niedriges Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten auf Rekordniveau, Anstieg der Schwarzarbeit, viel zu hohe Steuern und Abgaben und eine Staatsverschuldung in nie da gewesener Höhe. Das ist Ihre Leistungsbilanz.
Und die Folgen? Das sind nicht nur die vier Millionen Arbeitslosen, die auf der Straße stehen und vergeblich nach Arbeit Ausschau halten, sondern das sind auch die Bundesländer und Kommunen, die als direkte Folge dieser Politik unter Steuerausfällen in zig Milliarden Höhe leiden. Darauf sind Sie in Ihrer Rede doch gar nicht eingegangen. Wir wollen doch darüber sprechen, dass die Kommunen unter ihren Steuerausfällen leiden. Wir haben von Herrn Dr. Peiner im Haushaltsausschuss ein wunderschönes Papier bekommen, in das Sie einmal hätten hineinschauen sollen.
Wenn man Gesetze macht, sollte man eigentlich wissen, was man macht. Aber die Gesetzesfolgenabschätzung ist wohl nicht gerade die Stärke dieser Regierung.
Es gab vor einigen Jahren in Hamburg eine Expertentagung über die Gesetzesfolgenabschätzung. Die damalige Bürgerschaftspräsidentin von der SPD erklärte – ich zitiere aus dem „Hamburger Abendblatt“ –:
„ging auch auf die Schwierigkeiten ein, etwa auf die Ermittlung der Kosten und Folgen von Gesetzen.“
„Wie soll der Gesetzgeber das wissen? Die nachteilig Betroffenen werden übertreiben. Manche Kosten sind gar nicht überschaubar. Auch vom Gesetzgeber darf man nichts Unmögliches verlangen.“
Über solche Auswirkungen hat wohl in der Bundesregierung keiner nachgedacht. Ich brauche Ihnen nur das Beispiel von den 325-Euro-Jobs nennen. Hier gibt es eine Riesenbürokratie auf beiden Seiten, Arbeitsplätze verschwinden in die Schwarzarbeit und es gibt keine Steuern mehr für Staat und Kommunen. Der einzige Markt, der im Moment wächst, ist der Markt der Schwarzarbeit.
Über die Steuerreform der rotgrünen Bundesregierung haben wir vorhin schon gesprochen. Hier sieht man ganz deutlich, dass an der Spitze ein Genosse der Bosse sitzt. Die Konzerne wurden auf Kosten der Kommunen entlastet.
Natürlich wird es richtig. Sehen Sie sich doch die Auswirkungen in 2001 an. Wir haben doch darüber gesprochen, dass Sie nur die Körperschaftsteuer abgesenkt haben. Diesen Betrag von 25 Milliarden Euro sollen die Kommunen tragen.
Sie haben darüber nicht nachgedacht, was durch die Steuerbefreiung bei Veräußerungsgewinnen und die Steuerminderungen bei den UMTS-Lizenzen passiert. Die riesigen Verluste bei Bayer haben Sie doch nicht bedacht. Nicht zuletzt ist auch der Rückgang der Konjunktur eine Auswirkung, die Sie sich auf die Fahne schreiben müssen.
Auch wenn Sie mir zehnmal erzählen, dass es mehr Beschäftigung gibt, so stimmt das dennoch nicht. Schauen Sie sich einmal die geleisteten Arbeitsstunden an. Wenn Sie die heutigen Zahlen mit denen von 1998 vergleichen, sind es nämlich weniger. Da fallen Sie nämlich um.
Ich möchte Ihnen von der SPD und den Grünen ganz ehrlich sagen: Ihre vier Jahre sind für Deutschland weiß Gott kein Ruhmesblatt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eben schon gesagt, worauf es in den nächsten Jahren in der Wirtschaftspolitik ankommt. Ich möchte noch einmal auf Frau Hajduk eingehen.
Es ist schon sehr verwunderlich. Offensichtlich wird vergessen, dass die Bundesregierung zurzeit von Rotgrün gebildet wird. Wenn wir schon ernsthaft darüber diskutieren, dann würde ich von den Grünen gern wissen: Welches Programm hat denn Ihre Regierung in den nächsten Jahren? Was haben Sie denn vor?
(Zurufe von der SPD und der GAL – Krista Sager GAL: Schauen Sie doch ins Internet! Wo ist denn Ihr Programm?)