so verkennen Sie, dass das sehr alte Menschen sind, denen Sie nach 50 Jahren jetzt die nächste Verhandlungsrunde zumuten wollen. Warum bleiben Sie nicht einfach bei dem, was diese Bürgerschaft gemeinsam, nachdem sie sich endlich einig geworden ist, getan hat. Herr Schill, machen Sie da einen Sprung, machen Sie mit! Wir bringen uns wirklich in eine unmögliche Situation, wenn wir als Bürgerschaft diesen Beschluss, der in der ganzen Republik öffentlich wahrgenommen wird, zur Disposition stellen und sagen, wir verhandeln noch mal neu mit den Opfern,
Das geht nicht und da helfen auch Belange des Strafvollzugs nicht. Wir bauen die neue Anstalt, gegebenenfalls muss noch etwas zusätzlich gebaut werden, aber an der Stelle des ehemaligen KZs geht es bitte schön nicht.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 17/20: Dringlicher Antrag des Senats zur Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012.
[Dringlicher Senatsantrag: Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 – Drucksache 17/20 –]
Wer den Ziffern 2 bis 4 des Petitums zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag aus der Drucksache 17/20 auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Die SPD-Fraktion beantragt, den Senatsantrag nachträglich an den Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung zu überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf, Drucksache 17/21: Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung – Drucksache 17/21 –]
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Hierzu möchte ich darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung bereits morgen tagt und die eben beschlossene geänderte Zusammensetzung dann bereits zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und sogar noch teilweise einen restlichen schönen Nachmittag. Die Sitzung ist geschlossen.