(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Anja Hajduk GAL: Wenn das Ihre Hauptsorge ist!)
Ich gehe jedenfalls davon aus, dass Sie in diesem Falle nicht in fremder Leute Taschen greifen wollen.
Nun zur Forderung nach Unterstützung der betroffenen Betriebe, meine Damen und Herren. Betriebe der ökologischen Landwirtschaft in Hamburg waren überhaupt nicht betroffen. Hier finanzielle Forderungen zu stellen, ist völlig fehl am Platze.
Dann noch einmal zu den Händen in den Taschen der Steuerzahler. Was interessiert es eigentlich die Bürger, ob ökologische Produkte gekauft werden sollen oder nicht.
Das muss doch jeder für sich selbst entscheiden. Wer sie kaufen möchte, soll sie kaufen, und wer sie nicht kaufen will, der soll sie nicht kaufen, aber doch bitte nicht mit staatlichen Mitteln irgendwelche Verkaufsprogramme unterstützen.
Das Nächste wäre doch, dass wir Apfelsaft im Abverkauf fördern, weil wir der Meinung sind, dass Cola nicht so gesund ist wie Apfelsaft, aber bitte doch nicht auf Kosten der Steuerzahler.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie den Verbraucher selbst entscheiden, was er kaufen will. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass diese Anträge völlig überflüssig sind, und ich bitte, sie abzulehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur unmittelbaren Bewältigung der Nitrofen-Krise gibt es seit der letzten Debatte, die wir vor 14 Tagen geführt haben, nicht viel Neues zu sagen, denn wir Verbraucher können konstatieren, dass Renate Künast nach dem, was wir heute sagen können, eine schwerwiegende Krise innerhalb von 14 Tagen nach menschlichem Ermessen komplett aufgeklärt und die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergriffen hat.
Wer vor diesem Hintergrund der Verbraucherministerin Fehler vorwirft – ich nehme an, Herr Schinnenburg wird gleich wieder die Forderung nach dem Rücktritt von Frau Künast erheben –,
(Dr. Diethelm Stehr CDU: Wenn Sie das denn unbe- dingt wollten, machen wir das gerne! – Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Ist nicht nötig, wird wohl abge- wählt!)
der hat entweder einen erheblichen Realitätsverlust oder er kocht sein Wahlkampfsüppchen auf dem Rücken eines effizienten Verbraucherschutzes.
Wichtiger als diese kurzatmige Debatte über das akute Krisenmanagement, die wir bisher geführt haben, scheint mir zu sein, welche Lehren wir aus dem Nitrofen-Skandal ziehen wollen. Die erste Lehre scheint für mich, dass wir in der Agrarwende sehr viele Schritte werden gehen müssen. Es wird noch lange dauern, aber wir haben den richtigen Kurs eingeschlagen und bereits die ersten Schritte in die richtige Richtung vollzogen. Diese ersten Schritte können sich aus meiner Sicht sehen lassen. Mit dem Modulationsgesetz ist es der Bundesregierung gelungen, den bisherigen Subventionswahnwitz zu stoppen. Herr Rutter, wenn Sie sich mit der Subventionierung der Landwirtschaft beschäftigen und sich gegen die Subventionierung von Ökolandwirtschaft richten, dann müssen Sie sich wirklich einmal mit der Subventionsproblematik allgemeiner befassen, denn wenn Sie wissen, was da an Steuermitteln verschwendet wurde, ohne dass es jemals an ökologische
oder soziale Kriterien gekoppelt wurde, dann werden Sie sich erst einmal richtig an den Kopf fassen, anstatt hier gegen eine ökologische Landwirtschaft zu wettern,
Mit dem Modulationsgesetz geht genau das los, dass wir nämlich diese unsinnigen Subventionen, die allein für Masse gezahlt werden, daran koppeln, ob Klasse produziert wird und ob die Umwelt und der Verbraucher geschützt werden.
Wir haben außerdem durch die Verschärfung des Tierarzneimittelrechts dafür gesorgt, dass die massenhafte Vergabe von Antibiotika an Tiere ein Ende hat und auch dadurch die Gesundheit der Verbraucher und Konsumentinnen geschützt wird.
Durch eine Neuordnung der Zuständigkeiten im Verbraucherschutz werden wir zukünftig Skandale im Futter- und Lebensmittelbereich noch leichter entdecken können.
Mit der Öko-Kennzeichnungsverordnung haben wir Transparenz geschaffen, die ja gerade notwendig ist, um ÖkoLebensmittel in einem großen Stil überhaupt erst vermarkten zu können. Durch das neue Bundesnaturschutzgesetz werden endlich nach Jahren des Stillstands im Naturschutzrecht Anforderungen an die Naturverträglichkeit der Landwirtschaft gestellt. Durch die Neuausrichtung der Agrarfinanzierung und nicht die Erhöhung der Investitionszuschüsse und Vermarktungsförderung haben wir allein im letzten Jahr erreicht, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland um 30 Prozent gestiegen ist und dass sich der Absatz von ökologisch produzierten Produkten auch um 30 Prozent gesteigert hat. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Das sind auch nur einige Schritte – ich möchte nicht alle aufzählen –, die Renate Künast in diesem einen Jahr, in dem sie jetzt an der Regierung beteiligt ist, unternommen hat. Aus meiner Sicht ist diese Bilanz einmalig und hervorragend. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, dies mit Wahlkampfpolemik schlecht zu reden.
Eines ist aus meiner Sicht klar: Sie reden vom Verbraucherschutz und meinen Stillstand und Blockade im Bundesrat, weil Sie Rotgrün im Wahlkampf einfach keine Erfolge im Verbraucherschutz gönnen.
Meine Damen und Herren! Die zweite wichtige Lehre, die wir aus meiner Sicht aus dem Nitrofen-Skandal ziehen sollten, bedeutet, dass wir mehr Vertrauen und Transparenz in der Lebensmittelwirtschaft schaffen müssen. Das bedeutet auch eine Zusammenarbeit zwischen Bauern und Verbrauchern, denn beide, Bauern und Verbraucher, müssen wieder Vertrauen gewinnen. Die einen in die eigene Arbeit und die anderen in die Sicherheit von Lebensmitteln und das gilt für die konventionelle wie für die ökologische Produktion und Verarbeitung. Wir brauchen das Bündnis der Verbraucher mit den Bauern gegen kriminelle Strukturen, Schlamperei und für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren! Wir haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland eine Stimme gegeben. Ich habe manchmal den Eindruck, wenn es nach der
CDU/CSU und FDP ginge, dann würde am besten gleich der Bauernpräsident Sonnleitner wieder Landwirtschaftsminister werden. Diese Strategie der Blockade und der Wiederherstellung der alten Strukturen macht die Union mit der Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat sehr deutlich. Auch in der Landespolitik zeigt der Senat, was er von der ökologischen Landwirtschaft und vom Verbraucherschutz hält, nämlich gar nichts.
Der Senat hat – das hat Herr Rosenfeldt schon erwähnt – die Zuständigkeit für die ökologische Landwirtschaft aus der Umwelt- und Gesundheitsbehörde herausgerissen und sie den alten Agrarstrukturen der Wirtschaftsbehörde zugeschlagen. Durch die Streichung der Mittel für die Tage des ökologischen Landbaus zeigt der Senat seine Marschrichtung an, die lautet: Zurück in die Vergangenheit. Hamburg hat mit den Tagen des ökologischen Landbaus unter Rotgrün ein wichtiges Projekt ins Leben gerufen und war damit bundesweit ein Vorreiter. Diese Ökotage haben sich als Marketinginstrument für die Vermarktung sauber erzeugter Lebensmittel auch wirklich bewährt. Das meinen nicht nur ich, wir Grünen und die SPD, sondern das wird bundesweit so gesehen, denn mittlerweile haben wir diese Ökotage, die ein Erfolg waren, in jedem Bundesland, mit einer Ausnahme und die lautet: Hamburg. Deutlicher kann man es doch kaum zeigen, was mit der Umwelt- und Verbraucherpolitik in Hamburg derzeit passiert.
Dieses Land spielt nicht mehr mit um die Meisterschaft in Sachen Umwelt- und Verbraucherpolitik, sondern wir befinden uns geradewegs Richtung Kreisklasse.
Ich hoffe, dass dieses Schicksal der hamburgischen Zweitklassigkeit in Zukunft auf bundesrepublikanischer Ebene erspart bleibt.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maaß, Sie haben jetzt mit einer agrarpolitischen Grundsatzrede angefangen. Das war eigentlich auch gar nicht so schlecht. Wenn ich mir nämlich den Antrag der SPD angucke, war das wahrscheinlich die vernünftigere Alternative. Dann sind Sie am Schluss doch wieder auf das Hamburger Thema gekommen und dann entglitt Ihnen das. Wir können eine Grundsatzdebatte über Agrarpolitik vielleicht an anderer Stelle noch einmal weiter führen, aber das hatte mit dem Antrag der SPD relativ wenig zu tun. Bei der SPD möchte ich mich aber entschuldigen, nämlich dafür, dass ich vor zwei Wochen in der Aktuellen Stunde so schnell geredet habe. Dadurch ist vielleicht einiges nicht hängen geblieben, was hätte hängen bleiben müssen. Dann hätten Sie es heute nicht zur Debatte anmelden müssen, wenn Sie sich das einmal gemerkt hätten.
Deswegen dieses Mal die beiden Anträge im Einzelnen. Ich fange – anders als Frau Gienow – mit dem weitergehenden Antrag an.
Erstens: Der Senat – das wurde schon erwähnt – hat vor zwei Wochen über Marken, Hersteller und Verkaufsstellen informiert. Da gab es auch wieder gleich den einen oder anderen Vorwurf, dass das nun auch wieder nicht richtig gewesen sein soll und man würde Propaganda gegen irgendwelche Ökoläden machen. Das ist wirklich ein Fall, wo man es eigentlich keinem recht machen kann. Ich denke, dass der Senat hier umfassend und verantwortlich gehandelt hat, und dieses auch in Bezug auf Spiegelstrich 2, denn die Zahl der Untersuchungen mit den einzelnen Ergebnissen und dergleichen hat der Senator vor zwei Wochen an dieser Stelle dargelegt. Ich weiß nicht, was Sie da eigentlich noch wollen.
Es gibt in diesem Rahmen auch überhaupt keine Möglichkeit mehr – Herr Rutter hat das eben schon ausgeführt –, diese Untersuchungen noch auszuweiten, weil wir in der Tat nicht jedes einzelne Lebensmittel untersuchen können.
Warum staatliche Analysen dann besser sein sollen als private, wenn alle ihren Meldepflichten nachkommen, dazu schweigt der Antrag völlig, Herr Rosenfeldt. Gerade dieser Nitrofen-Skandal hat doch gezeigt, dass das von Privaten an eine staatliche Stelle gemeldet worden ist und diese staatliche Stelle das nicht weitergegeben hat an Ihre Ministerin. Es wäre schön, wenn Sie sich diesbezüglich einmal von Ihren staatlichen Allmachtsphantasien verabschieden würden und den Menschen einfach mal ein bisschen Vertrauen schenken, denn es sind durchaus die Privaten, die ein Interesse daran haben, dass gesunde Lebensmittel produziert werden.