Dies müssen auch die Gegner der Bundeswehr anerkennen. So ist es aus unserer Sicht nur angemessen, die Fischbeker Grenadiere als Dank für ihren Dienst einzuladen. Wenn wir besonnen und klug handeln, dann laden wir sie ein, denn die Männer und Frauen in Uniform unserer Bundeswehr haben es verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Neumann! Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie den Antrag meiner Fraktion, der Fraktion der CDU und der FDP unterstützen. Die harten Oppositionsbänke haben Sie ja schon zu mancher Änderung Ihrer Auffassung veranlasst, nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit und des Sprachunterrichts für Migranten.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Genau! – Michael Neumann SPD: Jetzt wer- den Sie mal nicht ehrenrührig!)
Ich frage mich allerdings, Herr Neumann, ob Ihre Fraktion diesem Antrag genauso zugestimmt beziehungsweise dieses Gelöbnis durchgeführt hätte, wenn Ihre Senatoren gemeinsam mit grünen Senatoren heute noch auf der Bank säßen. Das wage ich zu bezweifeln. Dann hätten Sie das Kreuz nicht dazu gehabt, Herr Neumann.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Beifall bei Burkhardt Müller-Sönksen FDP – Michael Neumann SPD: Das nutzt der Armee überhaupt nicht!)
Die Bundeswehr ist ein zentraler Eckpfeiler unseres politischen Systems. Sie ist, indem sie seit Jahrzehnten ihren verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung erfüllt, Garant staatlicher Souveränität und außenpolitischer Handlungsfreiheit. Negative Schlagzeilen hat es in den letzten vier Jahren höchstens im Zusammenhang mit einem überforderten Verteidigungsminister gegeben.
Neben der ursprünglichen Aufgabe der Landesverteidigung sind in den letzten Jahren weitere Schwerpunkte der Arbeit bei der Bundeswehr hinzugekommen. Ich erinnere an die Sanitätssoldaten in Kambodscha, an die SFORTruppe in Bosnien, an die KFOR-Truppe im Kosovo und an die derzeit laufende Operation zur Stabilisierung Afghanistans. Unsere Soldaten sind tätig am Horn von Afrika, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, sie sitzen heute in den Aufklärungsflugzeugen, die den US-amerikanischen Luftraum überwachen.
Hier setzen sich Bundeswehrsoldaten nicht nur Entbehrungen aus, sondern agieren unter Lebensgefahr zum Schutze der Bürger fremder Staaten, bringen dort Frieden und politische Stabilität und repräsentieren als Botschafter unserer Demokratie beispielhaft unsere Werte.
Aber auch unser politisches Mitspracherecht im Rahmen internationaler Konfliktlösungen wäre heutzutage weitaus geringer, wenn wir dieses militärische Friedensengagement nicht zeigen würden.
Gar nicht bekannt ist, dass sich Bundeswehrsoldaten auch ehrenamtlich engagieren. So gibt es ein Projekt „LACHEN helfen e.V.“, eine Privatinitiative deutscher Soldaten zur Hilfe für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten. Es gehen monatlich Geld- und Sachspenden – 40 Tonnen wöchentlich – an bedürftige Empfänger in Bosnien und in den Kosovo.
Die Bundeswehr ist als Wehrpflicht- und Bündnisarmee hervorragend in das politische System Deutschlands integriert. Für unsere Soldaten gilt das Menschenbild des Grundgesetzes: Menschenwürde, Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip. Unsere Bundeswehr ist nicht nur demokratischen und rechtsstaatlichen Werten verpflichtet, sie fühlt sich diesen Werten einer freiheitlichen Gesellschaft auch innerlich verbunden. Hierin unterscheidet sich soldatisches Selbstverständnis von dem vergangener Generationen.
Unsere Streitkräfte sind Teil dieses Staates und in der Mitte der Bevölkerung fest verankert. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Solidarität mit der Bundeswehr, aber auch unseren Respekt und unsere Anerkennung für die Leistungen der Bundeswehr dokumentieren, indem wir gemeinsam diesen Antrag tragen. Das hat nichts, wie manche behaupten, mit Militarismus zu tun. Ein Staat ist nicht militaristisch, wenn er zu seinen demokratischen Streitkräften steht. Gelöbnisse sollten Normalität und der Umgang mit der Bundeswehr insgesamt muss unverkrampfter werden. – Herzlichen Dank.
(Oh-Rufe bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Gegenruf Christian Maaß GAL: Was soll denn das?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, dass ich auf diese Sonderbegrüßung durch einige Herren sehr stolz bin,
aber ich fürchte ein bisschen um meine Sonderstellung, seit ich in der Zeitung gelesen habe, dass Sie nicht nur mit Grünen „Zickenprobleme“ haben.
Die Schließung des Standorts Fischbek im nächsten Jahr ist sicher ein guter Grund für eine gebührende Abschiedsfeier, bei der die Hamburger Bevölkerung einbezogen wird. Das steht für mich außer Frage. Ich gehe aber davon aus, dass es Ihnen nicht um eine schöne Abschiedsfeier geht, sondern um etwas anderes.
Seit 1997/1998 machen Teile der CDU und allen voran Herr Rühe Druck, dass es auf dem Hamburger Rathausmarkt ein öffentliches militärisches Gelöbnis geben muss. Sie wollen damit aus meiner Sicht mit einer Hamburger Tradition Schluss machen. Herr Freytag, in der Nachkriegszeit hat man sich besonders bemüht um die Pflege ziviler bürgerlicher Traditionen. Dass es einmal eine Vereidigung unter Herrn Klose gegeben hat, hat nichts daran geändert, dass wir von einer zivilen Tradition und einer Zurverfügungstellung des Rathausmarkts für zivile bürgerliche Zwecke sprechen müssen.
Wenn Sie das ändern wollen, stellt sich natürlich die Frage, warum Sie das ändern wollen. Das ist keine rotgrüne Erfindung,
sondern eine Entwicklung, die es seit den Sechziger- und Siebzigerjahren gibt. Hamburg und die Bundeswehr haben damit bisher gut gelebt. Das sieht man auch daran, dass es keinen Antrag oder keinen Wunsch aus der Bundeswehr gegeben hat, das zu ändern.
Das heißt, wenn Sie das jetzt ändern wollen, müssen Sie dafür einen ziemlich guten Grund finden. Den habe ich von Ihnen bisher nicht gehört.
Sie müssen deswegen einen guten Grund haben, weil es keine Zufälligkeit ist, dass es gerade in Hamburg das Bemühen um eine zivile Tradition im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gelöbnis auf dem Rathausmarkt gegeben hat. Das hängt unmittelbar mit dem Bemühen um eine Militärreform in den Sechziger- und Siebzigerjahren in Deutschland zusammen. Wir haben nämlich in Deutschland die spezifische historische Entwicklung, dass sich
durch das Preußentum, das Kaiserreich und den Nationalsozialismus im Gegensatz zu anderen Staaten in Deutschland keine demokratische Gelöbniskultur herausbilden konnte.
(Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Also, die Bundeswehr hier in einem Atemzug zu nennen, ist eine Unverschämtheit! – Dr. Michael Freytag CDU: Das hat doch mit der Bundeswehr nichts zu tun! – Karen Koop CDU: Und das streiten Sie der Bundeswehr ab. Das ist ungeheuerlich!)
In Frankreich war es zum Beispiel nach der Französischen Revolution so, dass das Gelöbnis die Zusammenbringung von Gelöbnis und Wehrpflicht und Ausdruck eines neu gewonnenen bürgerlichen Selbstverständnisses war und man in der Landesverteidigung auch die bürgerlichen und revolutionären Freiheiten verteidigen wollte.
Durch das Preußentum, durch das Kaisertum und den Nationalsozialismus konnte sich eine solche Tradition in der deutschen Militärgeschichte nicht entwickeln, sondern in dieser Zeit – vor allen Dingen im 19. Jahrhundert, aber bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts...
In Deutschland war das Gelöbnis historisch bis nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt von Antiliberalismus und Antipluralismus. Das führte dazu, dass diejenigen, die sich um die Reform der Bundeswehr, um das Zusammenbringen von ziviler Gesellschaft und Bundeswehr gegen den massiven Widerstand von Traditionalisten in der Bundeswehr bemühten, natürlich erkannten, dass man hier nicht nahtlos an militärische Traditionen anknüpfen kann, sondern dass man zivile Traditionen verankern muss.
Wolf Graf von Baudissin, der sehr eng mit seinem Konzept der „Inneren Führung“ und auch seinem Anknüpfen an Scharnhorsts „Staatsbürger in Uniform“ für diese Aufgabe steht, hat gesehen, dass man in Deutschland nicht an militärische Traditionen anknüpfen konnte. Auch Helmut Schmidt hat als Verteidigungsminister natürlich vor diesem Problem gestanden, dass in Deutschland eine demokratische Identitätsfindung nicht über ein Gelöbnis zu erreichen ist. Das ist die Ursache und der Grund dieser zivilen Tradition. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob und warum wir diese zivile Tradition beenden sollen.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie sind ja richtig militant in Ihren Aussagen, Frau Sager!)
Ich überlege einmal mit Ihnen gemeinsam. Wir könnten natürlich sagen, dass 2002 der richtige historische Augenblick sei, um die Entwicklungen in Deutschland nachzuholen, die sich in Frankreich nach der französischen Revolution vollziehen konnten.