Der Finanzsenator hat richtig festgestellt, dass wir ein Einnahmenproblem haben. Ich für meinen Geschmack sage, wir haben auch ein Einnahmenproblem neben vielen anderen, die wir haben. In solch einer Situation hat die SPD – und es hat mich gewundert, dass Herr Zuckerer überhaupt keine Vorschläge gemacht hat, wie wir dieses Einnahmenproblem lösen – meistens ein probates Hausmittel zur Hand, nämlich Steuererhöhungen.
Dieser Versuchung ist der Senat nicht erlegen und meines Wissens hat er darüber auch nicht einmal diskutiert oder nachgedacht. Sie würden doch sofort die Gewerbesteuer erhöhen. Geben Sie es doch zu. Dafür, dass er das nicht gemacht hat, diese Notbremse nicht gezogen hat, dafür gebührt ihm ein ganz dickes Lob.
Bei der Sanierung der Staatsfinanzen muss man sagen, dass die Koalition statt auf Steuererhöhungen auf das Konzept der wachsenden Stadt setzt. Mehr Wirtschaftskraft, mehr Einwohner bringen dann unter dem Strich, wenn auch erst mittel- oder langfristig, höhere Steuereinnahmen. Steigende Steuereinnahmen durch wachsende Wirtschaftskraft, das ist der richtige Weg.
Zu Recht hat Herr Senator Peiner dann auch die Reform der Gemeindefinanzen angemahnt. Ich füge noch hinzu, dass wir auch eine weitere Reform des Länderfinanzausgleichs brauchen. Beim letzten Mal – das muss man wirklich sagen – haben alle Beteiligten eine große Chance verpasst, insbesondere auch der Hamburger Bürgermeister Runde, der zwar die Einwohnerwertung für die Stadt gerettet hat, aber insgesamt hat sich in der Struktur des Länderfinanzausgleichs nichts Wesentliches, eigentlich gar nichts reformiert oder verbessert. In dieses System gehören mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung. Mittel, die selber erwirtschaftet werden, müssten zum größten Teil im Land bleiben und nicht zum größten Teil abgegeben werden müssen. Da ist kein Leistungsanreiz im System und das höhlt den Föderalismus und den föderalistischen Gedanken auf Dauer auch aus.
Wir, die bürgerliche Koalition, setzen weiterhin auf strukturelle Verbesserungen der Ausgabensituation durch Aufgabenkritik und Verwaltungsreform. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Die ersten Ergebnisse haben wir in diesem Haushaltsplan-Entwurf. Herr Senator Peiner hat das ausführlich erläutert. Wir erwarten allerdings – das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich – weitere Verbesserungen im Haushaltsvollzug.
Darüber hinaus ist es dann gelungen, dass wir trotz der Ausgabenbegrenzung unsere Schwerpunktbereiche, näm
lich die Innere Sicherheit, die Bildungspolitik und den Verkehrsbereich, auch finanziell haben stärken können und da, wo wir die großen Personalkörper haben, auch personell haben oder werden stärken können.
Meine Damen, meine Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss! Ich bin der Meinung, ein Haushaltsplan-Entwurf sollte ein selbstbewusstes Parlament mit eigenem Gestaltungswillen nie so verlassen, wie er hineingekommen ist. Wir werden uns als Parlamentarier an die Arbeit machen müssen – und das sage ich ausdrücklich auch in Richtung auf die Koalitionäre,
Punkt 1: Die in Hamburg verbleibenden Steuereinnahmen liegen beim Ansatz 2003 um 10 Prozent höher als das Ist 2001. Da muss man wirklich fragen, ob das realistisch ist. Ein gewisser Zweifel ist in der Rede von Senator Peiner auch schon angeklungen.
Punkt 2: Bei oberflächlicher Betrachtung – und diese Betrachtung hat Herr Zuckerer hier rhetorisch sehr virtuos angestellt – kann man auf die Idee kommen, dass die 75 Millionen Sparvorgaben ausschließlich in Investitionsbereich erbracht worden seien, und zwar verteilt über alle Ressorts.
Natürlich kann man Erklärungen finden, dass dem nicht so ist. Ich nenne nur einen Punkt, das 50-Millionen-Sonderinvestitionsprogramm, das im Jahr 2002 gefahren wird. Trotzdem muss ich sagen: Wer erklären muss, hat schon halb verloren, und die Optik bei den Investitionen ist nicht gut, sie ist zumal aus liberaler Sicht nicht gut. Da gebe ich Herrn Zuckerer völlig Recht. Wir haben immer ein Problem, wenn ausgerechnet im Investitionsbereich gekürzt wird und wenn das über Jahre geschieht, geht das immer an die Substanz.
Dritter Punkt: Beim Haushalt 2004 erreichen wir den Ausgleich des Betriebshaushaltes. Über das Minus von 16 Millionen, glaube ich, lohnt es nicht zu diskutieren. Aber selbst damit sind wir noch weit weg von „Close to Balance“, was eigentlich die Vorgabe aus Brüssel ist. Das ist insofern problematisch, als im Jahr darauf das Defizit im Betriebshaushalt schon wieder steigen soll. Wir haben also die Aufgabe, darüber nachzudenken und zu überlegen, wie wir den Sanierungsweg verkürzen können. Dazu sind alle in der Koalition gefragt.
Vierter Punkt: Wir erhalten in diesen Tagen den ersten Subventionsbericht des Senats. Das ist ein großes Werk. Der alte Senat hat sich nie getraut, solch einen Bericht vorzulegen. Auch da wird wieder die Fleißarbeit der Abgeordneten eingefordert. Wir in der FDP-Fraktion haben uns jedenfalls fest vorgenommen, diesen Bericht nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten sehr akribisch zu durchforsten
Fünfter Punkt: Der Finanzsenator hat vor einiger Zeit erklärt, die Planansätze seien Obergrenzen für die jeweiligen Behörden im Haushaltsvollzug, die man auf keinen Fall voll ausschöpfen müsse. War das jetzt eine Beruhigungspille für die Parlamentarier oder halten sich daran auch die
Behörden? Wir haben inzwischen alle die Halbjahresdrucksache bekommen und da kann ich nur feststellen, dass offensichtlich nicht alle Fachsenatoren diese Erklärung des Finanzsenators gehört haben, denn lediglich fünf Fachbehörden haben die Vorgaben hinsichtlich der Betriebsausgaben im ersten Halbjahr dieses Jahres unterschritten. Alle anderen haben offensichtlich die Obergrenze mit der Untergrenze verwechselt und da bekommt auch der Senat ein Problem mit dem Parlament.
Sechstens und zum Schluss möchte ich noch eine Anekdote zum Besten geben. Für das laufende Haushaltsjahr hat das Parlament angesichts des Konzepts der wachsenden Stadt und des erheblichen Beitrags, den auch der Tourismus zu diesem Konzept beizutragen hat, beschlossen, die Marketingmittel der Hamburg Tourismus GmbH zu verstärken beziehungsweise die geplante Kürzung des Senats zurückzunehmen. Dieser Beschluss des Parlaments bedeutete eindeutig eine Richtungsänderung hinsichtlich der Senatspläne. Was entdecken wir im neuen Haushaltsplan? Die Mittel für die Tourismuswerbung werden wiederum um den gleichen Betrag gekürzt, wie der Senat es 2002 schon einmal vergeblich versucht hat, frei nach dem Motto: Was interessieren uns Behörde die dummen Beschlüsse der Bürgerschaft oder der Wille des Parlaments, wir machen unseren eigenen Stiefel. Das geht nicht gut, kann ich von dieser Stelle aus nur sagen.
Noch etwas finde ich in diesem Zusammenhang hoch spannend. Als ich vor einigen Monaten Deckung für diese 125 000 Euro gesucht habe, war das Gejammer groß und die Aussage der Behörde, dass zum Beispiel im Titel „Förderung der arbeitsmarktpolitischen Infrastruktur“, den wir dann nachher teilweise für die Deckung verwendet haben – für die Haushälter: das ist Kapitel 7450 und Titel 682.50 –, wirklich null Luft sei, um eben einmal 65 000 Euro locker zu machen. Das hat mich tief beeindruckt, aber ich habe die Mittel trotzdem gekriegt. Und was entdecke ich jetzt? Genau dieser Titel, der im laufenden Haushaltsjahr noch einen Betrag von 19,4 Millionen Euro ausweist, hat im Haushalt 2003 nur noch 15 Millionen Euro zur Verfügung. Da ist, wo angeblich null Luft drin war, mal eben schlank um 4,4 Millionen gekürzt worden.
Ich weiß nicht, wie da die Null in den Behörden aussieht. Vielleicht war das Ganze auch nur eine Betriebsanweisung für Behörden, wie man mit dem Parlament umgeht oder wie man Parlamentarier zum Narren hält.
Vor uns liegt ein riesiger Berg Arbeit. Machen wir uns daran, und zwar mit Energie und eigenem Gestaltungswillen; das sage ich auch ausdrücklich in Richtung Koalition. Luft dafür, das sieht man an meinem Beispiel, gibt es in diesem Haushalt bestimmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, ich habe Sie im Januar dieses Jahres beeindruckend gefunden.
Ich versuche einmal, den Sinn dessen, was Sie gesagt haben, zusammenzufassen. Im Januar, Herr Zuckerer, haben Sie gesagt, Hamburg habe ein riesengroßes Einnahmeproblem. Sie waren exakt informiert und haben gesagt, das liege irgendwo bei 400 bis 500 Millionen Euro. Und Sie haben gesagt, das sei ein strukturelles Problem, kein konjunkturelles und dieser dramatische Steuerausfall werde nicht nur die Politik dieser Stadt, sondern auch die Politik aller Parteien verändern müssen. Was ich jetzt von Ihnen und Ihren Kollegen höre, ist keine Veränderung, sondern eine harsche Gegenwehr gegen alles, was strukturelle Veränderung ist. Lieber Herr Kollege Zuckerer, ich kann ja nachvollziehen, dass es schwer ist, sich innerhalb eines halben Jahres zu ändern, aber Sie haben selber die Messlatte an sich gelegt, dass Sie und Ihre Kollegen sich verändern müssen. Sie können nicht einfach fordern, dass sich alle ändern, es aber selber nicht tun.
Ein paar Punkte zum Ausgleich 2004, bevor ich zu dem langweiligen Kram komme. Wenn ich die Prognosen des Finanzberichts 2001 der rotgrünen Koalition zugrunde lege, dann würden wir bei den strukturellen Maßnahmen, die jetzt eingeleitet worden sind, schon in 2003 nicht nur ein ausgeglichenes Betriebsergebnis haben, sondern schon aus den Überschüssen heraus Investitionen finanzieren können. Nur, das geht nicht, das war Ihr Haushalt 2001. Gucken Sie einmal in Ihre mittelfristige Finanzplanung, das sind fast 1 Milliarde Mark oder 500 Millionen Euro; das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Zweitens zur Vernebelungs- und Verschleierungstaktik, zum intransparenten Haushalt. Ich finde übrigens, wenn ich das einmal einschieben darf, Herr Kollege, dass Sie es schaffen, selbst diese trockenen Haushaltsberatungen irgendwo noch mit Humor zu würzen. Deswegen war die erste Periode im Haushaltsausschuss, in dem ich war und Sie nicht, nicht so humorvoll.
Moment, er war nicht Mitglied des Haushaltsausschusses in der Periode, ansonsten war er voll da, das ist völlig richtig.
Dort hätten Sie erlebt, was hinsichtlich der globalen Sparprogramme gesagt worden ist: Hier standen einmal 10 Millionen und hier noch einmal 20 Millionen; in der Wissenschaftsbehörde war das so. Ich denke an das Amerika-Haus und all diese Dinge. Die Haushalte strotzten nur so vor Intransparenz.
(Anja Hajduk GAL: Das war die Zwischenfinanzie- rung für die Professoren! Das ist was für die Wis- senschaft und die Hochschulen!)
Wofür auch immer, es ist aber intransparent, wenn Sie diese Messlatte hier anlegen. Wenn Sie diese Messlatte der Transparenz anlegen, dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass wir in die Vergangenheit gucken.
Ein großes Thema im Haushaltsausschuss in der letzten Legislaturperiode war die Übernahme unrentierlicher Kosten für die Sonderförderung des Wohnungsbaus, nämlich die U-Bahn-Überbauung Legienstraße; darüber haben wir zwei Stunden diskutiert. Auf unsere Frage, wie denn das alles sei, wurde uns strikt und einfach von Bausenator Wagner gesagt, alles sei in Ordnung. Schauen Sie einmal in Ihr Fach, da finden Sie heute den Bericht des Rechnungshofs. Darin steht zum Abschluss des Vergleichs,
„Die Baubehörde... hat gegen die oben genannten Vorschriften verstoßen und damit das Budgetrecht der Bürgerschaft verletzt.“
„Sie hat... als den in der Zweckbestimmung festgelegten Zweck gegen den Grundsatz der sachlichen Bindung (Paragraph 45 Absatz 1 LHO) verstoßen.“