Herr Senator Peiner, Sie haben dargestellt, dass sie im nächsten Jahr nur um 0,7 Prozent sinken. In Ihrem Redetext, den Sie nicht vollständig vorgelesen haben, wenn ich das richtig gehört habe, steht „effektiv um 0,7 Prozent“. Das kann ja sein. Sie brauchen nur in das Vorblatt des Finanzplanes hineinzusehen. Da werden Sie finden, dass sie in der Veranschlagung des Haushalts um minus 7 Prozent zurückgehen und das ist eine sehr drastische Einsparungsrate. Damit wird offensichtlich, dass Ihr Sonderinvestitionsprogramm des Jahres 2000 nun wirklich nichts anderes war als ein Strohfeuer und Sie haben soviel öffentliches Getöse darum gemacht. Ein einmaliges Wahlkampfgeschenk für das Jahr 2002 und 2003 fahren Sie zurück. Ich kann Ihnen die Peinlichkeit wirklich nicht ersparen, Sie an Ihre eigenen wundervollen Reden zu erinnern. Wer hat denn da so schöne Reden gehalten, dass die Einsparungen bei Investitionen der rotgrünen Koalition verheerend gewesen wären? Für wen war denn die Investitionsquote jahrelang viel zu niedrig? Für Sie doch. Alles Geschwätz von gestern.
Ich könnte mich hier noch eine Stunde auslassen und Sie würden mir gebannt zuhören, da bin ich sicher, aber ich komme jetzt zum Schluss. Wenn ich diesen Haushalt bewerte,
Erstens: Dieser Haushalt ist ein unfertiges Produkt. Das ist eine ganz sachliche Feststellung. Noch nicht einmal das, was Sie machen wollten, ist dort richtig konkretisiert und der Investitionshaushalt ist ohnehin ein vorläufiger.
Zweitens: Dieser Haushalt ist wirklich intransparent und Sie hatten etwas anderes versprochen. Sie betreiben ein politisches Spiel wegen des Wahlkampfes.
Drittens muss ich Ihnen allerdings sagen: Dieser Haushalt verfehlt alles, was Sie bisher an finanzpolitischen Zielen vertreten haben. Ganz pragmatisch verfehlt er das. Insofern kann man Ihnen zum soundsovielten Mal sagen: Sie haben Versprechen gebrochen. Es ist kein Aufbruch und Umsteuern in die Zukunft, es ist – ganz einfach ausgedrückt – ziemlich billig und flach.
Meine Damen, meine Herren! Es wäre jetzt sehr lustig und spannend, auf alle Einzelpunkte von Herrn Zuckerer einzugehen.
Nur, dann würde mir meine Fraktion auch die rote Zeitkarte zeigen und ich würde sie nicht übersehen, Herr Zuckerer.
Aber den Punkt mit dem öffentlichen und staatlichen Wohnungsbau und den Wohnungsunternehmen und den armen Bürgern, die irgendetwas nicht verdient hätten, möchte ich gerne noch erwähnen. Ich will Ihnen etwas sagen: Die SAGA hat ihren Wohnungsbestand dermaßen verkommen lassen, dass man nur feststellen kann, dass die Hamburger Bürger es nicht verdient haben, in solchen Bruchbuden zu wohnen.
Deshalb würde ich – wobei ich im Moment nicht weiß, ob das geplant ist – aber jeder Privatisierung mit Freuden zustimmen und Sie, Herr Zuckerer, erinnern sich sicherlich auch noch an die Diskurse und Streitereien um die SAGA, als es darum ging, diese Wohnungen für die Stadt zu übernehmen.
Meine Damen, meine Herren! Zum Haushalt 2003. Ein Staatsschiff umzulenken, ihm einen neuen Kurs zu verpassen, ist ein schwieriges Geschäft. So mancher Bürger dieser Stadt hat in diesen ersten Monaten des bürgerlichen Senats das Gefühl, dass Befehle, die auf der Kommandobrücke gegeben werden, auf dem Weg in den Maschinenraum in unbekannten Warteschleifen eine mehr oder minder lange Verschnaufpause einlegen, wenn es gut geht, wenn man Pech hat, in diesen sanft entschlummern.
Der Wille zum Kurswechsel steht fest. Das ist klar, doch der Kahn will nicht so recht um die Kurve. Nun sind die Rahmenbedingungen auch alles andere als förderlich. Die allgemeine Wirtschaftslage mit den dramatischen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen zwingt fast jeden politischen Gestaltungswillen in einen eisernen Würgegriff. Herr Zuckerer, Sie wissen natürlich auch selber sehr gut, dass eine jährliche Mindereinnahme bei den Steuern von 400 Millionen Euro – das ist fast 1 Milliarde DM –,
die strukturell in diesem und in den nächsten Jahren fehlt, eine Nummer ist, die man nicht aus dem Handgelenk mit irgendwelchen Sofortmaßnahmen wuppen kann.
(Anja Hajduk GAL: Man stelle sich mal vor, die FDP komme an die Regierung, dann wird es noch doller!)
Wenn Sie in Berlin solchen Mist hinterlassen, wie Sie ihn hier in Hamburg hinterlassen haben, möchte man sich fast wünschen, dass man nicht an die Regierung kommt.
Allerdings in Verantwortung für die Bürger Deutschlands würden wir uns vor dieser Aufgabe nicht drücken, Frau Hajduk.
Die Staatsfinanzen sind in struktureller Hinsicht völlig desolat. Jahrelange unverantwortlich hohe Ausgabensteigerungen im Betriebshaushalt sind die Ursache dafür und
Das so genannte Sparprogramm des Vorgängersenats kam viel zu spät und war in den strukturellen Eingriffen viel zu schwach. Der Versuchung, sich mit dem Versilbern von Staatsvermögen über die Runden zu retten, konnten Sie damals nicht widerstehen. Auch Herr Zuckerer konnte dem nicht widerstehen.
Sie haben allein in den letzten sechs Jahren rund 5 Milliarden Euro versilbert und diese zusätzlichen Einnahmen aus der Vermögensmobilisierung auch in den Betriebshaushalt gesteckt. Das heißt, Sie haben sie Ihrer Ausgabenwut geopfert
und damit keine strukturellen Verbesserungen im Gesamthaushalt erreicht, auch nicht in der Verschuldung der Stadt.
Hätten wir diese 400 Millionen Steuereinnahmen, die uns aufgrund einer völlig verfehlten Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fehlen und die die Ursache dafür ist, dass wir in Deutschland Schlusslicht in Europa sind,
und diese fatale Wirtschaftsmisere herbeigeführt hat, wenn das alles nicht wäre, würde es uns viel besser gehen und wir wären viel schneller an unserem Konsolidierungsziel angelangt, als wir das jetzt erreichen werden.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Tanja Bestmann SPD: Sie lehnen also die Stoiber-Vorschläge auch ab!)
Ihr Konsolidierungsprogramm hat jedenfalls an der strukturellen Schieflage der Stadt überhaupt nichts geändert. Das zeigt sich beim ersten scharfen Wind, der uns entgegenweht, das ist die augenblickliche Wirtschaftsmisere und nun ist die Finanznot groß.
Die Senatsbeschlüsse hinsichtlich des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 – und ich betone das Wort Entwurf – bedeuten ein erstes Umsteuern. Trotzdem bleibt festzustellen: Sparprogramm alt – Sparprogramm des alten Senats – und Sparprogramm neu stehen in einem gewissen Widerspruch zu dem, was der Normalbürger unter Sparen versteht, nämlich weniger Geld ausgeben.
Politische Sparbeschlüsse erschöpfen sich in aller Regel in Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums,
was – das will ich dann auch sagen – wegen gesetzlich festgelegter Ausgaben auch überwiegend nicht zu verhindern ist. Außerdem haben wir versprochen, dass Umstrukturierungen stattfinden, ohne dass wir zu der Maßnahme
von Personalentlassungen greifen, was dann haushaltsmäßig konsequenterweise auch bedeutet, dass Personalausgaben nicht sofort sinken können.
Wenn ich nun zu dem Haushaltsplan und dem vorgelegten Finanzbericht etwas sagen möchte, dann möchte ich zunächst einmal ein Lob aussprechen, weil ich da wirklich anderer Meinung als Herr Zuckerer bin. Wir haben zum ersten oder zum zweiten Mal einen Finanzbericht – es gab ja auch schon einen zum Haushaltsplan 2002 –, der sehr umfassend ist, der sehr in die Tiefe geht, der einzelne Bereiche der Finanzpolitik auch noch einmal erläutert, zum Beispiel das Thema Stellenplan. Dieses ist alles ganz hervorragend gelungen.
Der Finanzsenator hat richtig festgestellt, dass wir ein Einnahmenproblem haben. Ich für meinen Geschmack sage, wir haben auch ein Einnahmenproblem neben vielen anderen, die wir haben. In solch einer Situation hat die SPD – und es hat mich gewundert, dass Herr Zuckerer überhaupt keine Vorschläge gemacht hat, wie wir dieses Einnahmenproblem lösen – meistens ein probates Hausmittel zur Hand, nämlich Steuererhöhungen.