Darum werden wir, ob wir wollen oder nicht, hamburgisches Vermögen stärker mobilisieren müssen. Erstens sollten Immobilien insbesondere in Toplagen, wie zum Beispiel die Gebäude der Baubehörde an der Stadthausbrücke oder der Finanzbehörde am Gänsemarkt, veräußert werden. Zweitens werden weitere Anteile stadteigener Unternehmen privatisiert werden müssen, aber – und hierauf werden wir besonders achten – es wird dabei keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Verkäufe sollten, wo es notwendig ist, durch strategische Mehrheitsbeteiligungen so gestaltet werden, dass sie Hamburg zum Vorteil gereichen.
Es wird bei der überschaubaren Finanzlage der nächsten Jahre so sein, dass zur Finanzierung des Haushalts unter anderem bei den Investitionen nicht nur auf die Zinsersparnisse zurückgegriffen werden muss, sondern zu einem nicht geringen Teil auch auf die Erlöse. In jenen sauren Apfel werden wir beißen müssen, um nicht durch Nichthandeln in der Gegenwart die Zukunft unserer Stadt zu gefährden.
Unser Ziel muss aber auch weiter bleiben, einen ausgeglichenen Betriebshaushalt zu erreichen. Dies wird bei der Modernisierung der Verwaltung und bei der Aufgabenkritik besonderer Anstrengung bedürfen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute leider schon einmal Anlass gehabt, über den parlamentarischen Sittenverfall zu debattieren. Ein bisschen muss ich kritisch anmerken, in welcher Weise vom Senat die Einbringung seines Haushaltsplans begleitet wird. Das finde ich ein bisschen wenig. Das war durchaus einmal anders üblich.
Ich hoffe, dass dieses kein System hat, so mit dem Parlament umzugehen, gleichwohl hängt sich da auch schon meine erste Kritik auf. Dieser Haushaltsplan lässt in der Tat, wie der Kollege Zuckerer ausgeführt hat, sehr zu wünschen übrig und entspricht nicht genügend den parlamentarischen Regeln oder dem, was wir erwarten dürften.
Dies ist also der erste Haushalt des neuen Senats. Herr Peiner hat angekündigt, ab 2003 solle die Konsolidierung beginnen. Ich möchte das zum Anlass nehmen, das Thema Konsolidierungsbemühungen an den Anfang zu stellen.
Man bezeichnet die Anstrengungen des Senats mit dem Wort Konsolidierungsbemühungen vielleicht noch richtig. Ein Konsolidierungsprogramm kann man das, was da vorliegt, leider nicht nennen. Ich will das begründen.
Es wurde genannt, dass es notwendig ist, dreimal 75 Millionen Euro einzusparen, um den Betriebshaushalt annähernd auszugleichen. Wir wollen uns einmal einzeln angucken, wie das gelingt.
Angefangen hat der Senat mit dem Haushaltsplan 2003 damit, die Haushaltssünden in seinem eigenen Entwurf 2002 wieder abzuarbeiten. Zu den Sünden: Der Haushalt 2002 wurde angesichts einer prekären Steuerentwicklung um 65 Millionen Euro ausgeweitet. Heute geht es wieder um eine strukturelle Einsparung von 75 Millionen Euro. Des Weiteren wurde die Neuverschuldung bis an die Grenze des Zulässigen beantragt. Wie sie realisiert wird, werden wir noch sehen. In 2001 wurden auch Schulden gemacht, obwohl Rücklagen vorhanden waren.
Diese Neuverschuldung in 2001 und 2002 – wenn man 300 Millionen Euro kalkuliert – führt schon heute zu zusätzlichen Zinskosten von 17 Millionen Euro.
Ich nehme aber zur Kenntnis, dass der Senat im Laufe des Jahres anscheinend ein bisschen umdenkt. Wir hatten im April beantragt, von den vorhandenen Rücklagen und Finanzierungspotenzialen Gebrauch zu machen. Er hat jetzt tatsächlich 1,09 Milliarden Euro erlöst. Davon will er 1 Milliarde in die Rücklage stecken. Es bleibt nur unklar, wann und wie genau dieses Geld eingesetzt werden soll. Auf diese Unklarheit will ich noch später zu sprechen kommen.
Ich möchte noch einmal auf die Haushaltsentwicklung eingehen. Hier ist von Regierungsseite, Herrn Peiner, von Frau Pauly und anderen in Anspruch genommen worden, jetzt würde umgesteuert werden. Sie müssen gucken, in welche Richtung Sie wirklich gesteuert haben. Sie haben den Haushalt 2002 – das sagte ich schon – angesichts einer schwierigen Entwicklung sogar ausgeweitet. Wenn man sich jetzt ansieht, wie Sie mit den Betriebsausgaben umgehen, dann will ich Ihnen einen Vergleich bieten.
Wir hatten in den Jahren unserer Regierungszeit folgende Betriebsausgabenentwicklung: Wir haben diese im ersten Jahr um 0,6 Prozent und im zweiten Jahr um 0,9 Prozent abgesenkt. Dann hatten wir im dritten Jahr die Betriebsausgaben um 0,1 Prozent und im vierten Jahr um 0,5 Prozent erhöht. Sie wissen, dass das bei Preissteigerungen eine deutliche Einsparung ist.
Jetzt komme ich zu Ihren Prozentzahlen. Sie fangen in Ihrem ersten Jahr mit plus 1,5 Prozent an. Sie machen weiter mit plus 1,2 Prozent. Sie setzen fort wiederum mit 1,2 Prozent und dann geht es weiter nach oben.
Es ist so oder so ein enges Korsett, aber wenn Sie von Umsteuern reden, dann ist eines klar: Bei Ihnen steigen die
Betriebsausgaben kontinuierlich höher, als wir es jemals gewagt haben. Dies ist falsch, weil es gar nicht zur Gesamteinnahmesituation der Stadt passt.
Herr Silberbach, wenn Sie hier wortreich sagen, Sie hätten eine schwere Last übernommen, dann kann ich Sie nur ermutigen, es nur halb so kräftig anzupacken wie wir, damit es in die richtige Richtung geht. Sie machen es sich einfach zu leicht.
Bevor ich auf die Ausgabenseite eingehe, will ich kurz auf die Einnahmen zu sprechen kommen. Es hat in den Debatten eine erstaunliche Aufmerksamkeit bei den Rednern gehabt, als festgestellt wurde, dass sich die Einnahmesituation Hamburgs dramatisch entwickelt habe.
Im Finanzbericht nehmen wir zur Kenntnis – das hat der Finanzsenator auch schon im Haushaltsausschuss unmittelbar nach der Mai-Steuerschätzung gesagt –: Selbst wenn in 2004 eine schwarze Null erreicht wird – es geht ja noch um 22 Milliarden Euro, die noch weggespart werden müssten –, würde es noch keinen strukturellen Ausgleich des Haushalts geben, weil die Steuerentlastung 2005 zu weiteren 96 Millionen Euro Mindereinnahmen beiträgt. Also ist das Problem erst ab 2006 vielleicht in der Weise etwas besser gelöst, dass wir dann einen Überschuss von 223 Millionen Euro haben.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU und der FDP, diese Prognose findet unter einer eher optimistischen Konjunkturentwicklung statt. Darin stecken bereits 4 Prozent nominelles Wachstum und außerdem die Bemerkung, wenn die Wirtschaftsentwicklung weiter schwierig ist – und das ist sie –,
haben wir auch noch ein Problem bei der Sozialhilfe. Wie können Sie eigentlich ernsthaft auf die Einnahmeproblematik für den Hamburger Haushalt hinweisen, ohne dass Sie für Rotgrün Wahlkampf machen, damit wir an die Regierung kommen und die Reformvorschläge der Bundes-CDU und Bundes-FDP nie das Licht der Welt erblicken?
Sie lachen, das wollte ich erreichen. Das wäre ja auch ein Schock, wenn Sie Wahlkampf für uns machen würden.
Sie müssen mindestens erkennen, dass die – und sie werden massiv vorgetragen – steuerpolitischen Wünsche Ihrer Parteien für einen Stadtstaat wie Hamburg der Garaus wäre.
Ich möchte noch einmal auf die Ausgabenseite eingehen, weil die genauso wichtig ist. Da kann man auch hausgemachte Fehler machen und vor allen Dingen sind dort hausgemachte Risiken. Ich möchte noch einmal auf die Seriosität Ihrer Konsolidierungsbemühungen eingehen. Ich weigere mich, das ein Programm zu nennen. Die ersten 75 Millionen Euro sollen angeblich konkretisiert sein. Dann haben wir im Finanzbericht gelernt, nein, sie sind nicht konkretisiert, sondern nur 57 Millionen Euro. Jetzt hat der Senat noch ein bisschen nachgeklappert, aber über 12 Millionen Euro fehlen immer noch. Darauf, was fehlt, komme ich noch zu sprechen. Aber, im Grunde wird die
Hälfte der strukturellen Einsparung – wenn es bisher auch nur 60 Millionen Euro sind –, also knapp 28,7 Millionen Euro, dem Sozialhilfebereich zugeschlagen.
Nun hat die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es sich mit den Ausgaben und den Fallzahlen in der Sozialhilfe verhält. Wir haben schon vor Monaten gewarnt, dass diese Zahlen wieder ansteigen werden. Insofern kann man die Hälfte Ihrer konkretisierten strukturellen Einsparung nicht anders als eine Luftbuchung bezeichnen. Das wissen wir schon seit Monaten und das legen Sie uns in diesem Herbst noch vor. Das ist unseriös und wird auch nicht zu einer Entlastung des Haushalts führen, weil es sich um gesetzliche Leistungen handelt.
Es ist sozialpolitisch skandalös und finanzpolitisch hoch fragwürdig, dass die Sozialsenatorin im entsprechenden Ausschuss zugeben musste, dass das Gesetz über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das im Mai 2001 beschlossen wurde und zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten sollte, überhaupt nicht in die Kalkulation für die Entwicklung der Sozialhilfe einbezogen wurde.
Nun kann es sein, dass die – ach so soziale – CDU sagt, uns interessiert die verschämte Altersarmut nicht. Wenn wir die Wahl gewinnen, schaffen wir das ab. So ist ungefähr die Begründung gewesen. Es ist aber hoch fragwürdig, wenn man andererseits zugibt, dass es wegen tatsächlich verschämter Armut bei alten Leuten in Hamburg 20 bis 30 Prozent mehr Sozialhilfeempfänger geben würde. Das ist sozialpolitisch ein Skandal, das ist finanzpolitisch wiederum unseriös.
Ich komme auf die zweiten 75 Millionen Euro, die angekündigt sind, um überhaupt im Betriebshaushalt 2004 die Ziellinie zu erreichen. Ich sagte schon, strukturell wäre der Haushalt dann immer noch nicht ausgeglichen.
Bei diesen 75 Millionen Euro, die für das Jahr 2004 vorgesehen sind, wird uns schlicht ein bisschen wolkig gesagt, die seien schon durch die Aufgabenkritik zu Zweidrittel mit 50 Millionen Euro erfüllt. Das Ganze bleibt jedenfalls dem Parlament sehr unklar.
Wenn ich jetzt noch weiter gehe zu den dritten 75 Millionen Euro, die Sie einsparen wollen, da geht Ihre Rechnung überhaupt nicht auf. Das sind die Millionen Euro, die durch Zinsentlastungen und bei einem geschickteren Umgang mit öffentlichem Vermögen herauskommen sollen.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir zum Stopfen der Betriebshaushaltslücke in 2003 einen ganzen Batzen der Rücklage in Höhe von 1 Milliarde Euro brauchen. Im Finanzbericht steht, dass dort circa 450 Millionen Euro zurückgehalten werden sollen. Das ist vernünftig, das kann man nachvollziehen. Das heißt aber, dass man natürlich bei dem Einsatz von nur 550 Millionen Euro Schuldenrückführung eine Zinsersparnis von nur 33 Millionen Euro hat. Wir haben also 33 Millionen Euro Zinsersparnis, eine im HGV-Ergebnis nicht dauerhafte Besserung von 17 Millionen Euro und ein Risiko von 18 Millionen Euro. Es stimmt leider, was Herr Zuckerer gesagt hat: In diesem Bereich sieht es insgesamt so aus, dass wir – Pi mal Daumen – nicht etwa 75 Millionen Euro in Aussicht haben, die wir dort einsparen können, als Zinserleichterung oder als strukturelle Einsparung, sondern wir können im Moment gerade von 20 Millionen Euro reden.
Sie sind bei den dreimal 75 Millionen Euro also noch nicht annähernd dabei, davon die Hälfte zu schaffen. Da bleibt mir das Fazit, dass diese Konsolidierungsbemühungen in ihrem Ausgang sehr vage sind. Man kann nur feststellen, dass Sie in dieser Legislaturperiode keinen Ausgleich des Betriebshaushalts anstreben – das haben Sie regelrecht aufgegeben – und wir damit rechnen müssen, dass Sie die Einsparungen, die Sie sich selber zum Ziel gesetzt haben, vielleicht noch nicht einmal erreichen können.
Ich möchte auf die Investitionen – das Fernziel – zu sprechen kommen. Das Nahziel Konsolidierung ist ja mehr als wackelig. Bei den Investitionen haben Sie uns immer den Vorwurf gemacht, dass wir die nicht höher setzten, das sei für die konjunkturelle Belebung notwendig. Es ist Fakt, dass Ihre Investitionsausgaben im Haushaltsplan 2003 100 Millionen Euro – das ist eine Menge Geld – niedriger sind als das Ist 2001. Der neue Tiefstand – das sind dann exakt 3 Millionen Euro weniger – geht unter die ursprüngliche Finanzplanung von Rotgrün. Der Tiefstand wird unter Ole von Beust erreicht. Bei dem Einsatz der Finanzierungsreserven, die schon weg sind, ist das alles andere als rühmlich.
Eine Sache muss man noch einmal erklären, Herr Tants, oder ich habe Sie falsch verstanden. Die offene Investitionsreserve ist keine Reserve für morgige blühende Landschaften, sie ist nichts anderes als ein Verschuldungsspielraum. Finanziert werden muss das immer noch.
Mein wichtigster Punkt ist, dass dieser Haushalt nicht vollständig und nicht klar ist. Bei den angekündigten ersten 75 Millionen Euro gibt es eine große Lücke – ich habe vorhin schon darauf hingewiesen –, und zwar handelt es sich um über 12 Millionen Euro, die im Bildungshaushalt nicht realisiert und nicht konkretisiert sind.
Nein, das sind keine Peanuts, wenn Sie sagen, Sie machen eine strukturelle Einsparung und eine Aufgabenkritik und die fällt jetzt in dieser Größenordnung auf die Behörde für Schule.