Nein, das sind keine Peanuts, wenn Sie sagen, Sie machen eine strukturelle Einsparung und eine Aufgabenkritik und die fällt jetzt in dieser Größenordnung auf die Behörde für Schule.
Es gab nach Jesteburg einen Riesenskandal. Herr Lange kam sehr in Bedrängnis. Dann hat er ja die Freiheit zur Umsetzung bekommen. Deswegen ist mir das auch mit der Aufgabenkritik nicht klar. Herr Peiner hat nach Jesteburg so ungefähr gesagt: Es ist mir egal, wie Herr Lange die Einsparung erbringt, Hauptsache, er bringt sie.
Dann geht es, wie gesagt, im Grunde nicht um Peanuts, sondern darum, dass das Parlament das Recht hat, anständig zu beraten, gerade wenn strukturell etwas verändert werden soll. Es ist eine Schande für den selbstbewussten Parlamentarismus – ich erinnere Frau Pauly an die erste Sitzung;
Wenn Sie das als Obmann der CDU im Haushaltsausschuss billigend in Kauf nehmen, dann haben wir hier noch einen ganz anderen Verfall der parlamentarischen Gebräuche und das geht in die völlig falsche Richtung.
Herr Tants, Sie müssen jetzt nicht wieder verwechseln, dass man auch in einem Titel eine Absenkung vornehmen kann und später in den Erläuterungen nachgesteuert wird. Das würden wir Ihnen auch zubilligen.
Es geht darum, dass im Herbst ein Haushaltsplan vorgelegt wird, der gerade in seinen veränderten Bedingungen – Sie haben ja insgesamt auch vieles gleich gelassen – vor dem Parlament konkretisiert sein muss. Alles andere ist eine Schlappe. Herr Zuckerer hat richtig gesagt, die Stadt wisse es auch. Hier wird nicht das Recht des Parlaments geachtet, sondern hier hat man Angst vor dem Wahlkampf. Das ist das Problem von Herrn Lange.
Ich möchte noch etwas zur Entwicklung der gewählten Aufgabenfelder sagen, die ebenfalls Gegenstand des Finanzberichts sind. Auch in diesem Punkt habe ich Kritik an diesem Finanzbericht. Ich kann nicht erkennen, dass er hinreichend ernsthaft oder hinreichend transparent zukünftige Aufgaben beschreibt. Wenn Sie sich angucken, was über den großen Bereich Kinderbetreuung geschrieben wird, in dem wir eine große Umstrukturierungsplanung haben, in dem wir ein neues System einführen wollen, finden Sie nichts anderes als die Gesamtsummen für die nächsten Jahre aufgelistet. Es ist überhaupt nicht erkennbar, was das mit mittelfristiger Aufgabenplanung beziehungsweise mit der Darstellung der mittelfristigen Aufgabenplanung zu tun haben soll. Das ist so schlicht und so knapp, dass das eine Riesenenttäuschung ist.
Noch markanter kann man das an dem Bereich merken, über den sich alle Politiker streiten und der ihr Kompetenzfeld sein soll, nämlich die Arbeitsmarktpolitik. Da machen Sie es sich noch leichter. Im Finanzbericht stehen, wo über die Absichten des Senats von 2001 bis 2004 – von mir aus auch bis 2006 – informiert werden soll, erst einmal Tabellen von 1994 bis 2001. Die lesen sich schön, weil die Zahlen deutlich heruntergegangen sind. Darüber freuen wir uns auch. Wir haben in unserer Regierungszeit hart daran gearbeitet. Aber, wenn man das ins Verhältnis setzt – wir reden über einen Bereich, in dem wir über 100 Millionen Euro ausgeben –, dann ist es peinlich, dass überhaupt keine Zahlen genannt werden, wo Sie zukünftig hinwollen und mit welchen Programmen. Es steht schlicht und ergreifend da, wir stellen fest, dass wir im Juni 2002 als das neue Arbeitsmarktinstrument 67 Stellen im Hamburger Programm haben. Dann steht darunter, Ziel in 2002 sind 1000 Stellen.
Das ist so dürftig und so dünn, dass ich sagen muss, seien Sie nicht so zufrieden mit dem Finanzbericht, Frau Pauly. Gucken Sie im Vergleich den vom vorigen Jahr an und dann sagen Sie dieser Regierung, die Sie ja nun mittragen müssen – und das ist sicherlich schwer –, dass sie an dieser Stelle nachbessern soll. Wir werden Sie dabei unterstützen.
Abschließend möchte ich auf das Thema Wachsende Stadt eingehen. Die Regierung hat sich dieses Ziel quasi
als Leitbild ihrer Politik für die Zukunft gesetzt hat. Ich möchte einen Punkt, der noch Gegenstand unserer Beratung sein muss, kritisch anmerken, nämlich die entsprechenden Immobilienaktivitäten in Hamburg. Es ist gesagt worden, dass es zu der Einrichtung einer Datenbank kommen soll, in der alle vermarktbaren Grundstücke, die im Eigentum der Stadt beziehungsweise der öffentlichen Unternehmen sind, enthalten sein sollen. Dort sollen für Investoren alle Informationen zusammengetragen werden. Betreut werden soll diese Datenbank durch eine Maklergesellschaft in privater Rechtsform.
Für mich gibt es dabei einen Haken oder zumindest muss das sehr kritisch beraten werden, weil es unter folgender Bedingung passiert: Der Senat kündigt an, er will diese Maklergesellschaft in privater Rechtsform zwar in Mehrheit behalten, aber eben auch in einer knappen Hälfte privatisieren. Dies alles findet dann statt vor dem Hintergrund der Jesteburger Beschlüsse. Es ist Absicht der Koalition, die Einflussnahme von Fach- und Finanzbehörde bei der Lenkung öffentlicher Unternehmen auf das kleinst notwendige Maß zu reduzieren. Wir haben einen Bereich vor uns, über den wir sehr kritisch sprechen müssen. Knapp die Hälfte Hamburgs gehört den Hamburgerinnen und Hamburgern. Mit der Beschreibung, dass wir eine Maklergesellschaft einrichten, die die Grundstücke, die verwertbar sind, an Interessen von Investoren ausrichten sollen, nur auf das kleinst notwendige Maß politisch gesteuert werden soll, mache ich mir Sorgen, wie es wirklich werden soll mit der grünen Stadt am Wasser. Dieses Konzept werden wir sehr kritisch begleiten. Wir wollen nicht, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung einerseits nicht richtig gespart wird – das sagte ich eingangs –, öffentliches Vermögen ausverkauft wird und wir zusätzlich noch eine soziale Schieflage in Kauf nehmen müssen. Sie haben uns mit diesem Entwurf wieder etwas vorgelegt, wo Sie kaum sparen, wahrscheinlich gar nicht real sparen werden, aber im sozialen Bereich kräftig kürzen werden. Das findet nicht unsere Billigung. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Redezeitmanagement erlaubt mir nur noch wenige Sekunden. Ich nehme das Redezeitmanagement ernst und stelle es auch nicht in Frage. Insofern nur einige kurze Worte.
Wir werden im Haushaltsausschuss ausführlich Zeit haben. Viele Dinge, die hier kritisch angemerkt wurden, hätten sich im Haushaltsausschuss in der Generaldebatte problemlos aufklären können. Aber es ist wahrscheinlich einfacher, manche Dinge nach außen zu tragen und sich die Aufklärung erst später geben zu lassen. Dann hat man schon einmal Maßstäbe gesetzt.
Herr Zuckerer, Sie wissen, wie ich, dass wir in den Finanzplan 2004 bewusst hineingeschrieben haben, hier ist noch ein Handlungsbedarf, um deutlich zu machen, dass der Druck nicht nachlassen darf. Wir haben nicht das Ziel, in 2004 ein Defizit von 23 Millionen Euro zu haben, sondern
wir haben formuliert, der Betriebshaushalt muss ausgeglichen werden. Aber, um jedem klar zu machen, dass hier noch Handlungsdruck ist und weil wir Finanzplanung ernst nehmen, lassen wir die Zahl bewusst drin. Es ist leicht, Papierzahlen zu verändern, es ist viel schwieriger, die Zahlen in der Realität zu verändern. Deswegen haben wir sie bewusst als Handlungsdruck drin gelassen. Das steht so im Bericht und Sie wussten das.
Das Zweite sind die 75 Millionen Euro Zinsersparnis, die Sie anscheinend intensiv beschäftigen. Wir haben gesagt, die 75 Millionen Euro ergeben sich strukturell über Zinsen und Ausschüttungsverbesserungen aus den öffentlichen Unternehmen. Es wäre sinnvoll gewesen, dieses im Einzelnen im Haushaltsausschuss zu hinterfragen, als hier zu erklären, das sei nicht möglich. Es sind jetzt schon 33 Millionen Euro Zinsersparnis plus 11 Millionen Euro für Kassenkredite; insgesamt also 44 Millionen Euro. Wenn wir dies umgebucht und zum Beispiel nicht die Rücklagen benutzt hätten, wären das nicht 11, sondern 22 Millionen Euro. Wir haben es bewusst nur durch eine einfache Umbuchung auf die Kassenkredite beschränkt. Es wären sonst insgesamt 55 Millionen Euro Zinsersparnis. 20 Millionen Euro entfallen auf Ausschüttungsverbesserungen der öffentlichen Unternehmen, die heute schon im großen Teil nachgewiesen sind und insofern auch strukturell sind. Also, dieses wäre ganz einfach.
Auf einen politischen Punkt möchte ich Sie, Herr Zuckerer, ansprechen, weil ich dahinter vermute, dass Sie damit die Öffentlichkeit ganz bewusst verunsichern wollen. Das ist Ihr Beitrag zu SAGA und GWG.
Es ist vor Wahlen immer ein beliebter Trick der Sozialdemokraten gewesen, die Mieter zu verunsichern. Deswegen möchte ich noch einmal ganz klar sagen, dass es überhaupt keinen Grund für Mieter von SAGA und GWG gibt, sich von Ihnen wieder einmal verunsichern zu lassen. Sie wissen, wie ich – und ich habe das im Haushaltsausschuss sehr transparent gemacht –, dass es um die Frage geht, ob wir mit der HGV noch auf Dauer richtig liegen. Sie ist damals gegründet worden, weil es die HEW gab und weil man damals die Gewinne der HEW mit den Verlusten der HHA verrechnen wollte. Das sind die beiden Grundelemente, um die es geht. Der Hauptnutzen, den diese Gesellschaft heute hat, ist steuerlicher Natur, und der Hauptnutzen kommt aus dem Bereich der stillen Beteiligung an der Hamburgischen Landesbank.
Welche Situation haben wir heute? Die HEW-Beteiligung gibt es nicht mehr und bei der HHA wird sich in einigen Jahren die Frage stellen, ob Verlustübernahmen überhaupt noch zulässig sind, weil die Europäische Kommission das nicht erlaubt. Ein weiterer Punkt ist, dass wir im Zusammenhang mit einer Diskussion über die Neuordnung der Hamburgischen Landesbank mit Schleswig-Holstein die Frage prüfen, ob die stillen Beteiligungen auf Dauer noch das richtige Instrument sind. Damit fallen die wesentlichen Eckpfeiler der HGV fort. In der Situation eine weitere Verflechtung von hamburgischem Vermögen in eine Gesellschaft hineinzunehmen, die möglicherweise geistig zur Disposition steht, halten wir schlicht für unvernünftig und haben deswegen gesagt, kein weiteres Vermögen in eine Gesellschaft hineinzubringen, die wir zurzeit zumindest gedanklich zur Disposition stellen. Ich glaube, das ist ein nachvollziehbarer Ansatz.
Ein weiterer politischer Punkt: Ich bin fasziniert vom Doppelspiel Ihrer Fraktion. In den Fachausschüssen und in der Öffentlichkeit werfen Sie mir, der Koalition, allen Parteien vor, wir würden zu sehr sparen, wir würden kaputtsparen und wir würden diese Stadt mit unseren Sparmaßnahmen ans Ende bringen. Auf der anderen Seite sagen Ihre Haushaltssprecher, wir sehen gar nichts, wo ist denn das Sparvolumen überhaupt und wie macht sich das bemerkbar. Das ist billiger Populismus und das können wir in der Form auch gar nicht zulassen.
Sie werden sehen, dass wir unsere strukturellen Einsparungen vornehmen. Noch vor elf Monaten hat hier meine Vorgängerin gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister erklärt, das Ende der Konsolidierung sei erreicht. Wir mussten ein Schwungrad, das zum Stillstand gekommen ist, wieder in Bewegung setzen. Herr Zuckerer, Sie wissen, wie alle anderen, dass es extrem schwierig ist, innerhalb von zwölf Monaten die Einsparungen im Personalbereich zu realisieren, weil wir den Bürgern und den Mitarbeitern dieser Stadt die Zusage gegeben haben, dass wir keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen werden. Sie wissen, wie ich, dass diese Einsparungen aufwachsen, dass es sozusagen ein Schneeballsystem ist und dass es deswegen logischerweise eine gewisse Zeit braucht.
Sie wissen, dass wir dieses ernst nehmen, dass wir eine Reihe von Beratungsgesellschaften eingesetzt haben, dass wir die Dinge gründlich, systematisch mit den Personalräten gemeinsam vorbereiten, dass wir ein Personalmanagementprogramm vorgesehen haben, durch das wir in der Lage sein werden, auch die Menschen umzusetzen. Das kann man nicht von heute auf morgen machen. Wir nehmen uns dafür aus Verantwortung für die Mitarbeiter der Stadt die notwendige Zeit. Sie wissen aber, dass es nicht zutrifft, uns mangelnde Konsequenz oder gar mangelnde Ernsthaftigkeit vorzuwerfen. Diese Prozesse brauchen Zeit. Sie sollten sich als Fraktion für einen Weg entscheiden: Entweder werfen Sie uns vor, wir sparen die Stadt kaputt, oder Sie werfen uns vor, unsere Konsolidierungsmaßnahmen nicht ernst zu nehmen. Beides geht nicht.
Wenn Sie sich einmal den Finanzbericht durchlesen, stellen Sie fest, dass zu Investitionen alles gesagt ist. Die Investitionen sind im Grunde genommen nach Bereinigung von Sondereffekten auf der Vorjahreshöhe. Aber wir haben auch gesagt, wir werden in diesem Jahr noch Entscheidungen in der Verkehrspolitik von sehr weitreichender Bedeutung für diese Stadt treffen. Das werden Sie im September hören und da werden Sie feststellen, dass wir im Investitionsbereich noch weitere Schwerpunkte setzen werden. Auch dieses hätten Sie bei einer sachgerechten Diskussion im Haushaltsausschuss feststellen können.
Wenn Sie den Umfang der Umsteuerung, die wir vornehmen, wirklich nicht erkennen, dann haben Sie die Berichte nicht gelesen. Wir haben eine Haushaltssteigerung von 0,3 Prozent, das heißt faktisch konstant. Wir erfüllen, im Gegensatz zum Bund, die Maastricht-Kriterien, aber wir erfüllen gleichzeitig eine erhebliche Schwerpunktbildung im Bereich Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr. Das geht eben nur durch die Umsteuerung, die wir vorgenommen haben.
Wir müssen mehr als wir dachten an Vermögensumschichtungen vornehmen, um Löcher im Betriebshaushalt auszugleichen. Aber was ist die Ursache? Die Ursache ist, dass der so genannte ausgeglichene Haushalt 2001 im Ergebnis ein Loch von über 700 Millionen Euro hinterlassen hat, was für Sie unerwartet war, was für uns unerwartet war, was wir aber jetzt dauerhaft finanzieren müssen. Das heißt, im Grunde genommen sollten Sie uns dankbar sein, dass wir Ihre alten Probleme lösen, behutsam und konsequent. Sie sollten das aber nicht noch gleichzeitig mit irgendwelchen Vorwürfen verbinden.
Es ist geradezu erstaunlich, dass Ihre Fraktionen versuchen, hier dem Haushalt Missachtung des Parlaments sowie mangelnde Transparenz vorzuwerfen. Sie hatten in den alten Haushalten rund 50 Millionen Euro Altschulden hinterlassen, die die verschiedenen Behörden zu erbringen hatten und die versteckt waren. Das waren 33 Millionen Euro Personalkosten und 17 Millionen Euro Sachkosten. Das heißt, wir mussten erst einmal Transparenz in diese Dinge hineinbringen. Wenn Sie jetzt sagen, wir haben von 75 Millionen Euro struktureller Einsparungen 12,8 Millionen Euro noch nicht titelscharf zur ersten Lesung konkretisiert und das vor dem Hintergrund, uns gleichzeitig 50 Millionen Euro Altschulden im Betriebshaushalt überlassen zu haben, die Sie schlicht vor der Öffentlichkeit versteckt haben, ist das unglaublich, was Sie gemacht haben.
Das Nächste ist der Zuwendungsbericht. Eine Fraktion und eine Mehrheit im Parlament, die sich jahrelang gegen Transparenz im Zuwendungsbereich wehrt, sollte dankbar sein, dass wir in diesen Haushalt, was Altschulden betrifft, aber auch was Zuwendungen betrifft, endlich die nötige Transparenz hineinbringen.