Das Nächste ist der Zuwendungsbericht. Eine Fraktion und eine Mehrheit im Parlament, die sich jahrelang gegen Transparenz im Zuwendungsbereich wehrt, sollte dankbar sein, dass wir in diesen Haushalt, was Altschulden betrifft, aber auch was Zuwendungen betrifft, endlich die nötige Transparenz hineinbringen.
Dann bitte ich Sie, alle anderen Fragen im Haushaltsausschuss zu klären und sie nicht in der Öffentlichkeit zu vernebeln. Dafür gibt es den Haushaltsausschuss und da stehen wir auch weiterhin, wie es sich gehört, Rede und Antwort.
Herr Senator Peiner! Grundsätzliches vorweg: Ein Senator ist – unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist – immer ein schlechter Ratgeber, wenn es um das Etatrecht des Parlaments geht.
Es ist Aufgabe der Abgeordneten, zu beurteilen, dass das Etatrecht unser höchstes Recht ist. Wenn erkennbar ist, dass aus der Sicht eines Senators der Öffentlichkeit versprochene Daten der Konkretisierung von Einsparungen angesichts eines Wahltermins verschoben werden, dann müssen Sie sich die heutigen Vorwürfe gefallen lassen.
Es sind die zweiten Haushaltsberatungen dieses Senats. Wir waren sehr gespannt, denn Sie haben eine gewisse
Dramaturgie entfaltet. Sie haben uns im Frühjahr immer wieder mitgeteilt, dass der erste Haushalt 2002 nicht ihr eigener war, sondern sich darin noch viele Spuren des rotgrünen Vorgängersenats befunden hätten, die Sie nicht so schnell verwischen könnten.
Herr Zuckerer hat deutlich gemacht, dass in Ihrem ersten eigenen Haushalt die von Ihnen gesetzten Konsolidierungsziele überhaupt nicht erfüllt worden sind. Wenn man in die Vergangenheit schaut, muss festgestellt werden: Es hat ehrgeizigere Konsolidierungsziele in der Vergangenheit gegeben als die, die Sie sich vorgenommen haben.
Wenn man sich diesen Haushalt ein wenig näher anschaut, dann erkennt man auch, dass Sie es nicht nur nicht schaffen, den Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, sondern dass sich diese Regierung im Jahre 2003 endgültig von ihren Wahlversprechen, für die sie gewählt worden ist, verabschiedet hat. Sichtbar für alle spielt die Forderung nach 2000 Polizisten und 700 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern nun endgültig keine Rolle mehr.
Auch die Versprechungen, die Sie im Koalitionsvertrag gemacht haben, sind mit dem Haushalt 2003 vom Tisch. So bauen Sie allein bei den Schulen 345 Lehrerstellen in diesem Jahr ab. Der Unmut ist in der ganzen Stadt zu spüren. Uns erreichen täglich Protestschreiben; auch heute hat es wieder eine Protestdemonstration in Hamburg gegeben.
Warum tricksen Sie? Sagen Sie doch einfach, Sie haben sich – aus welchen Gründen auch immer – vom Koalitionsvertrag verabschiedet. Sie konsolidieren in diesem Jahr, bauen 345 Stellen ab und steigern dann bis zum Ende 2005 den Lehrerstellenplan wieder um diese Zahl. Dieses Tricksen ist so durchschaubar, dass ich Ihnen wirklich rate, sich von dieser Argumentation endlich zu verabschieden.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu 2006 machen. Wir halten uns an den Finanzbericht. Herr Senator Peiner, Ihre Aussage, sie hätten im Finanzbericht ein höheres Defizit aufgeschrieben, weil es ein Ansporn sei, ist nicht sehr überzeugend. Entweder Sie haben das Ziel, einen ausgeglichenen Betriebshaushalt für 2004 vorzulegen – dann schreiben Sie es bitte in den Finanzbericht –, oder Sie bekennen sich dazu, dass Sie sich mit Ihrem Finanzplan von diesem Ziel verabschiedet haben und den Ausgleich erst für 2006 schaffen können.
Die Frage ist, warum 2006 eine Rolle spielt. Diese Frage möchte ich Ihnen beantworten, denn wir haben einen konkreten Verdacht. Sie wollen sich mit Veräußerungen von Vermögen über diese Legislaturperiode retten. In Ihrer Pressemitteilung vom Juli schreiben Sie:
„Die Steuerschätzer erwarten für die Zeit nach 2005 wieder deutlich zunehmende Steuereinnahmen – unter dem Vorbehalt keiner weitreichenden Tarifabsenkungen.“
Die Tarifsteigerungen – das muss erlaubt sein zu sagen –, die aus den Wahlprogrammen von CDU und FDP resultieren, dürfen Hamburg natürlich nicht erreichen. Wenn das nicht eintritt, dann rechnen Sie im Jahr 2005 mit Steuereinnahmen. Deshalb kalkuliert Ihr Haushalt darauf, sich bis dahin mit Vermögensveräußerungen durchzuschlängeln und aufgrund wachsender Steuereinnahmen in 2005 eine Perspektive zu sehen.
Vor diesem Hintergrund hangeln Sie sich durch. Es ist klar, dass Sie kein einziges strukturelles Problem in dieser Stadt lösen wollen. Sie wollen zur nächsten Bürgerschaftswahl einen chaotischen Haushalt hinterlassen, wie wir dies auch schon von der Regierung Kohl kennen. Hamburgs Vermögen wird verschleudert und nicht eine einzige Ausgabe wird gesenkt.
Ich kann Ihnen folgenden Tipp geben: Grundsatz einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung ist es, auch die Ausgaben zu senken. Eine Planung, die darauf verzichtet, kann nie erfolgreich sein.
Es fällt noch etwas auf, wenn man sich den Haushalt ansieht; das liegt vielleicht an der Intransparenz: Der Hamburger Haushalt ist seltsam profillos. Vielleicht neigen Sie dazu, ihn mit einem Versicherungskonzern zu verwechseln, denn wir haben den Eindruck, dass Sie den einzelnen Fachsenatoren ihre politischen Initiativen längst wegverhandelt haben. Die wachsende Stadt ist in diesem Haushaltsplan nicht erkennbar, Schwerpunkte sind nicht vorhanden. Vielleicht ist das auch der Grund, warum eine ganze Reihe von Senatsmitgliedern statt wie sonst üblich mit Stolz den Haushaltsplan ihrer Ressorts verkündet, in diesem Jahr erstmalig darauf verzichtet hat.
Insofern bleibt die Bewertung: In diesem Haushalt findet sich nichts, was die Zukunft Hamburgs voranbringt. Es gibt keine Aufgaben, die konkret angepackt werden.
Mit dem Begriff „Altschulden“ sollte man es sich nicht zu leicht machen. Die Hälfte davon war Streitgegenstand – wenn ich von 33 Millionen Euro rede, können wir diese auch in knapp 30 Millionen DM umrechnen –, insbesondere des Bildungsetats. Wir haben nicht umsonst im Frühjahr eine ausführliche Debatte im Schulausschuss zu den Altschulden geführt. Dieses Problem hat auch Herrn Lange bewegt, weil sich sein Bildungsetat nicht so recht entwickelt.
Ich möchte Ihnen sagen, wie ich das politisch bewerte: Im letzten Jahr hat die Schulbehörde daran gearbeitet, die Organisationsvakanzzeiten zu verringern. Das heißt, den Unterrichtsausfall zu verringern und Lehrer schneller in die Schule zu bringen, wenn zum Beispiel Lehrer lange krank sind. Das ist richtig. Wenn man dann im Dezember als neuer Senator feststellt, dass dadurch Zusatzkosten entstehen, die zusätzlich auch etwas mit Altersteilzeit und mit der Auflösung der Zwangsteilzeit zu tun haben,
wenn Dinge also ganz normal laufen und eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung erreicht wurde, es aber
mehr als zunächst kalkuliert kostet, dann war es früher bei einer Priorität auf Bildung und bei steigenden Schülerzahlen üblich, dass sich die Schulsenatorin oder der Schulsenator beim Finanzsenator durchgesetzt haben. Sie haben das Geld dann auch bekommen.
Diese Vokabel von den „ausfinanzierten Lehrerstellen“ ist nichts anderes als der Verlust der Auseinandersetzung in dieser Regierung zugunsten der Finanzen, aber zulasten der Bildung.
Natürlich sind auch die Lehrerstellen von der Finanzbehörde finanziert worden. Wir haben einen Haushalt. Jede Regierung hat die Verantwortung, zu fragen: Haben wir oder haben wir kein Geld für Bildung? Haben wir oder haben wir kein Geld für die Oper? Es ist schon sehr oft von der Finanzbehörde Geld für die Oper bezahlt worden, weil wir das wollten. Wenn Sie meinen, dass der Bildungssenator kein Geld hat, weil er keinen ausfinanzierten Stellenplan hat, dann würde ich einmal die anderen Behörden fragen, wer von ihnen einen komplett ausfinanzierten Stellenplan hat. Das ist doch eine Lachnummer!
Eine Sache weise ich zurück, Herr Peiner. Wir hatten in den letzten Jahren, als wir die Verantwortung hatten, und auch jetzt als Opposition keine Dinge gefordert, die wir nicht finanzieren konnten. Das wird auch weiter so sein. Ich gebe Ihnen Recht, dass es in diesem Hause oft geschehen ist, dass die Fraktionen aus der Haushaltsecke Konsolidierung und aus der Fachecke nach mehr Geld geschrien haben. Das war aber die CDU-Fraktion und es waren nicht die Grünen, nicht die SPD und das war auch nicht im April dieses Jahres so.
Was mich umtreibt, ist Folgendes: Man kann auch Schulden machen und trotzdem eine soziale Schieflage produzieren. Die hat uns Herr Kohl übergeben, als wir im Bund einen miserablen Haushalt mit einer unglaublich schlechten Einkommenssituation von Familien mit Kindern übernommen haben. Das hat sogar das Verfassungsgericht festgestellt.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Henning Tants CDU: Endlich sind wir wieder bei Kohl!)
Wir wollen solche Verhältnisse – einerseits den Ausverkauf des öffentlichen Vermögens und andererseits eine soziale Schieflage und trotzdem kein ehrgeiziges Ausgabenbegrenzungsprogramm – in Hamburg nicht. Wir werden das in unseren Vorschlägen berücksichtigen. Herr Peiner, darauf können Sie sich verlassen. Ihr pauschaler Vorwurf ist nicht gerechtfertigt.