Wir wollen solche Verhältnisse – einerseits den Ausverkauf des öffentlichen Vermögens und andererseits eine soziale Schieflage und trotzdem kein ehrgeiziges Ausgabenbegrenzungsprogramm – in Hamburg nicht. Wir werden das in unseren Vorschlägen berücksichtigen. Herr Peiner, darauf können Sie sich verlassen. Ihr pauschaler Vorwurf ist nicht gerechtfertigt.
Herr Peiner, es kann sein, dass Sie nächste Woche im Haushaltsausschuss die Konkretisierung der 75 Millionen Euro in den Bereichen Zinsausgaben und verbesserte Ausschüttung der öffentlichen Unternehmen besser darlegen können. Meine Bezugsquelle ist im Moment der Finanzbericht, den Sie uns vorgelegt haben. Darin steht wörtlich:
Sie legen in zwei Punkten dar, dass Sie dieses nicht erreichen. Sie erreichen nur 33 Millionen an Zinsen und haben bei der HGV nur einen Einmaleffekt. Des Weiteren – damit will ich schließen – fällt die HEW-Dividende weg. Dieses wird ab 2004 im Finanzierungssaldo des Betriebshaushalts durchschlagen. Es kann ja sein, dass einem dazu etwas erklärt wird, aber man kommt wirklich nicht auf die angestrebten 75 Millionen Euro. Deswegen stellen wir heute fest, dass noch vieles unklar ist. Vielleicht haben Sie dazu Vorschläge, aber dieser Bericht weist das nicht hinreichend aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss kein finanzpolitischer Experte sein, um auf zwei Dinge hinzuweisen und um als Experte einen dritten Punkt weiter auszuführen.
Erstens: Es sind zwei finanzpolitische Dinge und grundfalsche Annahmen – beinahe Legenden –, die Sie in allen Ihren haushalts- und finanzpolitischen Beiträgen genannt haben. Es ist schlicht der falsche Denkansatz, zu glauben, niedrigere Steuern würden auch immer weniger Einnahmen bedeuten.
Ich möchte hierzu etwas verstohlen an eine gemeinsame Regierungszeit erinnern, die auch in Hamburg einen Effekt hatte. Wir – die SPD und die FDP – haben gemeinsam dafür gesorgt, dass der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt wurde. Das führte zu dem Ergebnis, dass trotz des niedrigen Steuersatzes die Einnahmen hochgingen. Diese Grundannahme sollten Sie in Ihren Reden beherzigen.
Ein zweiter Punkt: Sie sollten bei Ihren finanzpolitischen Ausführungen auch einmal berücksichtigen, dass es vielleicht sinnvoll sein könnte, steuerlich relevante Entscheidungen auch auf der politischen Ebene zu treffen, wo sie finanziert werden. Das sagen Sie einmal Ihrer Koalition in Berlin, solange Sie diese dort noch haben.
Ein dritter Punkt: Das ist wirklich eine Legendenbildung. Frau Ernst, Sie haben gesagt, dass es auch heute wieder wegen der Bildungspolitik eine Demonstration gegeben hätte. Ich sage Ihnen einmal, wer demonstriert hat: Es waren Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer der freien Schulträger. Sie haben einen tollen Spendenlauf zugunsten des Kinderhospizes veranstaltet. Bei dieser Gelegenheit haben sie darauf hingewiesen, wie schlecht sie in den vergangenen Jahren finanziert wurden. Das sind Jahre gewesen, in denen Sie dafür die Verantwortung hatten. Da waren Ihnen die Privatschulen mehr oder weniger ein Dorn im Auge. Sie kamen an diesen nicht herum, konnten aber für sie auch nicht so richtig etwas tun. Die Privatschulen machen schlicht darauf aufmerksam, dass sie zu Recht von dieser Regierung erwarten, dass sich an dieser Schieflage etwas ändert.
Frau Hajduk, Sie haben zu den Lehrerstellen und zu den Einsparungen von 12,8 Millionen Euro gesagt, in der Schulbehörde seien Dinge ganz normal gelaufen und es sei ein ganz normaler Vorgang gewesen. Das bringt mich wirklich auf die Palme.
Wenn mehrere hundert Lehrerstellen nicht ausfinanziert sind, dann ist das für mich kein ganz normaler Vorgang, zumal ein Schulsenator zu dem Finanzsenator gehen und ihm erklären muss, dass die Vorgängerregierung ein finanzielles Loch in Form von Lehrerstellen, ein Lehrerloch, hinterlassen hat.
Sie reden doch vom Schulausschuss. Da bin ich auch gewesen, und zwar viel häufiger als Sie, Frau Hajduk. Insofern habe ich das dort sehr wohl mitbekommen.
Sie haben völlig Recht, vielleicht haben Sie das an der Stelle nicht verstanden. Es gibt natürlich Momente, wo die Großen die Kleinen zwingen und andere Dinge. Dann muss man tatsächlich am Beginn eines Jahres schauen, ob man mit mehr Lehrerstellen in ein Schuljahr hineingeht, was sich aber über das Jahr wieder verteilt.
(Krista Sager GAL: Sie hätten mal im Schulaus- schuss sein sollen! Dort wurden die Antworten doch gegeben!)
Das machen wir aber nicht mit mehreren hundert Lehrerstellen. Dies hat vorher noch nie ein Senat geschafft, aber Sie haben es im Wahljahr geschafft. Insofern lasse ich es mir nicht nehmen, hier von den nicht finanzierten Lehrerstellen zu sprechen. Bevor Sie anfangen, irgendwelche Legenden zu stricken, sage ich Ihnen, dass dies kein normaler Vorgang gewesen ist.
Herr Peiner hat zu Recht gesagt: Wenn wir über 12,8 Millionen Euro reden, dann sind diese nicht entstanden, weil wir den Schulen oder der Bildung etwas Böses wollen. Bildung hat für uns nach wie vor erste Priorität.
Sie sind entstanden, weil Sie das Loch hinterlassen haben. Dieses Loch war größer als das über 12,8 Millionen Euro. Das muss einmal ganz klar gesagt werden.
Wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie die Bundestagswahl wegen der ausstehenden Konkretisierung einer Einsparverpflichtung von 12,8 Millionen Euro noch gewinnen können, dann denken Sie darüber noch einmal nach.
Da der Senatsantrag bereits im Vorwege an die Ausschüsse überwiesen wurde, bedarf es heute dazu keiner weiteren Abstimmung.
Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 22: Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hamburger Schulen vor dem Abstieg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zehn Monate Schulpolitik unter Schulsenator Lange haben für die Hamburger Schulen einschneidende Verschlechterungen gebracht. An allen Schulen wird gespart, an allen Schulen brodelt es. Wir haben darüber auch in der Haushaltsdebatte gesprochen. Es hat sich etwas verändert. Früher hatten die Schulen beim Hamburger Senat eine Lobby, die sich für sie eingesetzt hat. Heute haben sie einen Schulsenator, der zum Erfüllungsgehilfen überzogener Sparverpflichtungen wird.
Sie haben sich besonders die Hamburger Gesamtschulen vorgenommen. Das ist der Anlass unserer Großen Anfrage.
Dass um Gesamtschulen gestritten wird, ist eigentlich nichts Neues und begleitet diese Schulform, seit es sie gibt. Allerdings haben die Liberalen zusammen mit der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland einmal eine andere Position eingenommen. Chancengleichheit, Demokratie und dem Entgegenwirken eines Arbeitsplatzmangels waren Ziele, die mit der großen Bildungsreform der Siebzigerjahre von uns gemeinsam getragen wurden. Heute stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen. Doch wie kleinlaut, rückwärts gewandt und wie falsch macht die FDP heute in Hamburg Schulpolitik.
Gesamtschulen sind ein erfolgreicher Baustein im Hamburger Schulsystem. Sie haben eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden. Etwa 34 000 Kinder besuchen eine Gesamtschule; in diesem Jahr wurden aus guten Gründen weitere 4000 Kinder angemeldet. Über 70 000 Eltern möchten nicht, dass bei ihren zehnjährigen Kindern festgelegt wird, wie der künftige Bildungsweg verlaufen soll.
Die Hamburger Schulpolitik der vergangenen Jahre war davon geprägt, verschiedene schulische Angebote im Wettbewerb zueinander zu stellen. Eltern sollten bei der Auswahl der Schulen eine ausschlaggebende Rolle spielen. Das alles interessiert Sie nicht mehr. Sie führen die Kämpfe aus den Siebzigerjahren, indem behauptet wird, Gesamtschulen seien überproportional ausgestattet,
Sie haben sich davon natürlich erhofft, dass durch den großen Angriff auf die Gesamtschulen davon abgelenkt wird, dass das für alle Schulen in Hamburg gilt.
Die SPD hat diese Kritik in der letzten Legislaturperiode aufgegriffen. Wir haben damals ein neutrales Gutachten initiiert, um zu diesem Streit eine fundierte Grundlage zu haben. Wenn es Sie interessiert, dann können Sie das Ergebnis noch heute nachlesen. Es bescheinigt den Hamburger Gesamtschulen eine bedarfsgerechte, finanziell
gerechte Ausstattung und den Hamburger Schulen insgesamt im bundesweiten Vergleich eine gute finanzielle Ausstattung.