Ich möchte auf die Große Anfrage zurückkommen und die hat in der Antwort einen Namen, den sie verdient, denn es wird ein Stellenabbau betrieben. Frau Freund, Sie haben gestern im Schulausschuss gesessen und der Senator hat definitiv bestätigt, dass der Stellenabbau pro Jahr über 100 Stellen aus dem Bestand beträgt. Ich finde es sehr interessant, dass Sie eine Neubestimmung der Bedarfe geben. Der Senat schreibt in den Antworten zu 3.7 und 5.1 munter von Bedarfsabsenkungen. Und dann heißt es auch noch, Bedarfsabsenkung sei, wenn weniger Lehrer zugewiesen würden. Ich dachte immer, man senkt erst den Bedarf und dann braucht man weniger Lehrer, aber die FDP scheint eine sehr schnelle und dynamische Partei zu
sein. Die senken erst gar nicht den Bedarf, sondern weisen gleich weniger Lehrer zu. Ich habe den Verdacht, dass man zum Absenken des Bedarfs auch keine pädagogischen Begründungen mehr braucht, aber solche liefert der Schulsenator sowieso für seine Politik eher selten. Es ist schon eine sehr merkwürdige Behandlung des Themas Bedarfsabsenkung in dieser Großen Anfrage.
Aber wir wollen konkret werden: Die Antwort, dass es ein Abstieg der Schulen ist, ist berechtigt. Ich will noch einmal auf diese 12,8 Millionen eingehen, auch wenn es im Augenblick nicht direkt um den Haushalt geht. Frau Freund, Sie müssen sich einmal überlegen, dass es neben der Umgehung des Parlaments, was schon skandalös genug ist, auch ein Unding ist, dass gegenüber denjenigen, die es treffen wird, keine Klarheit geschaffen wird. Sie wissen ganz genau, dass diese 12,8 Millionen nicht im allgemein bildenden Bereich gekürzt werden, sondern im Bereich der Berufs- und Weiterbildung. Das sind Zuwendungsempfänger, die dann zum 1. Januar ihr Personal reduzieren dürfen. Es wäre mehr als fair, dass sie vor der Bundestagswahl erfahren, dass sie Leute entlassen müssen. Das ist eine ganz unfaire Angelegenheit.
Dann noch einmal zu den heutigen Elternprotesten. Es war unter anderem auch eine Demonstration der Schüler und Eltern der Schulen in freier Trägerschaft. Wo ist denn die vollmundige Versprechung von 80 Prozent bei den Privatschulen geblieben? Die Schüler, Schülerinnen und Eltern sind heute auf die Straße gegangen, um nicht nur einen netten Lauf um die Alster zu machen, sondern sie waren sehr enttäuscht – ich war da. Wo ist denn der Senat, der vollmundig vor der Bürgerschaftswahl 80 Prozent versprochen hat. Nichts ist davon übrig geblieben.
Bei der Veranstaltung von NDR und „Hamburger Abendblatt“ wurde deutlich, dass Sie, Herr Senator Lange, komplett die Schüler, Eltern und Lehrer gegen sich haben. Die haben kein gutes Haar an Ihnen gelassen und Ihre berühmten blumigen Aussagen, die Hauptschulen und die Realschulen würden ausgenommen und gestärkt, treffen auch nicht zu. An meiner Schule fehlen immer noch 60 Stunden und es ist nicht so, wie Herr Drews sagte, man tue etwas für die H/R-Schulen. Die Aussagen in der Schulausschusssitzung waren nicht richtig. Zu den Haupt- und Realschulen ist nichts rübergekommen, auch nicht in den sozialen Brennpunkten. Auch dort fehlt es hinten und vorne, von den großen Klassengrößen ganz zu schweigen, und das ist eben hausgemacht.
Was hat das zwölfjährige Abitur mit PISA zu tun, was hat die dritte Sportstunde mit PISA zu tun? Können Sie mir das sagen, Herr Senator? Hat das etwas mit Aufbruch zu tun, mit Umstrukturierung, mit Umbau, mit Schulpolitik, die sich wirklich an den Ergebnissen der PISA-Studie orientiert, nämlich die soziale Herkunft und die Kinder mit Migrationshintergrund in eine Schulpolitik einzubinden, damit diese Spreizung nicht mehr passiert? Davon ist weit und breit nichts zu sehen, im Gegenteil. Die Klassen werden vergrößert und wir haben durch diese idiotische dritte Sportstunde jetzt Zusammenlegungen von Klassen, weil keine müde Mark und keine müde Stelle in die Schulen gekommen ist.
Meine Damen und Herren! Es bleibt zu sagen, dass die Schulpolitik vor dem Abstieg steht, und zwar gerade mit
der FDP. Mit ihrem Frontmann Lange steht sie vor dem Abstieg, vor allen Dingen vor der Bundestagswahl: nicht mehr Bildung, nicht mehr netto, nicht mehr Arbeit, sondern mehr Stellenabbau und weniger Bildung. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe SPD! Ich habe Sie direkt angesprochen, weil ich eigentlich erwartet hatte, dass Sie etwas mehr auf Ihre eigene Anfrage eingehen, wenn Sie die zur Debatte anmelden. Vor vier Wochen, Frau Ernst, las ich mit Freude in der „Welt“: SPD wechselt in der Bildungspolitik den Kurs. Da war die Rede von einem Papier, das Sie innerhalb der eigenen Partei vorgetragen haben, und ich dachte, na prima, sie lösen sich von all der Ideologie. Im Kommentar von Herrn Schirg stand zu Recht:
„Jahrzehntelang stand die Schulpolitik exemplarisch für die Reformunfähigkeit der Partei. Erst jetzt, in der Opposition, gewinnen reformorientierte Kräfte an Boden.“
Dafür würde ich Ihnen glatt einen Applaus geben, wenn es so wäre. Aber was Sie hier zu Ihrer Großen Anfrage als völlig verstaubte, durchideologisierte Gesamtschulrede gehalten haben, wird diesen Versprechungen, die der Öffentlichkeit gemacht worden sind, überhaupt nicht gerecht.
Sie nennen Ihre Anfrage „Hamburger Schulen vor dem Abstieg“ und mit Ihren Fragen beweisen Sie, dass Sie als SPD-Opposition selbst vom Wiederaufstieg weit entfernt sind. Vor allen Dingen zeigen Ihre Fragen, dass Sie – das haben wir eben auch schon in der Debatte gemerkt – den Unterschied zwischen finanzierten und nichtfinanzierten Lehrerstellen nach wie vor nicht begreifen. Es ist jetzt das dritte Mal, dass wir uns in der Bürgerschaft mit den Lehrerstellen befassen und Sie scheinen es immer wieder hören zu wollen. Auch im Ausschuss haben wir uns eingehend damit befasst, sogar in Sondersitzungen, aber Sie scheinen es immer wieder hören zu wollen.
Es gibt einen Unterschied zwischen finanzierten und nichtfinanzierten Lehrerstellen und es gibt einen Unterschied zwischen gut gewollt und gut gekonnt.
Sie haben es vielleicht gut gewollt. Zusätzliche Lehrerstellen sind ja immer willkommen, gerade, wenn das kurz vor einem Wahltermin wie der vergangenen Bürgerschaftswahl der Fall ist. Schließlich ist – das haben Sie wahrscheinlich auch erkannt – Bildung eine Investition in die Zukunft. Einige hundert dieser Lehrerstellen jedoch nicht auszufinanzieren, ist keine Investition in die Zukunft, sondern eine Hypothek auf die Zukunft. Und was für unsere Schulpolitik, die wir jetzt zu betreiben haben, eine schwere Hypothek ist, ist für Sie erneut billiger Anlass zum Wahlkampf, eine langweilige Rede zu halten, die wahrscheinlich vor zehn Jahren eher am Platz gewesen wäre, als man noch durchideologisiert war und sich hierhin gestellt hätte, um über Gesamtschulkonzepte und Ähnliches zu streiten.
Im Übrigen bitte ich zu entschuldigen, dass ich auf Ihre Große Anfrage eingehe. Ich habe das in Ihrem Beitrag, Frau
Ernst, ein bisschen vermisst, denn Sie haben das Thema immerhin selbst zur Debatte angemeldet, insofern gestatten Sie mir das. Sie schreiben in Ihrer Großen Anfrage von einem Rückgang der Lehrerstellen und der Senat gibt an dieser Stelle die einzig richtige Antwort – ich zitiere –:
„Die Zahl der ausfinanzierten Lehrerstellen geht nicht zurück, sondern wird im Laufe der Legislaturperiode sukzessive erhöht.“
„Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Einsparung, wenn vom Vorgängersenat nicht ausfinanzierte Planstellen gestrichen werden müssen.“
Und plötzlich machen Sie sich in Ihrer Anfrage – das ist eigentlich das Amüsanteste an dieser ganzen Anfrage – Sorgen um die Umsetzung unserer Ziele. Sie fragen nach der Machbarkeit der dritten Sportstunde, was Sie gerade als Kokolores abgetan haben. Sie fragen zu Recht nach zusätzlichen Ganztagsschulen. Sie haben es ja auch geschafft, jedes Jahr eine einzurichten. Wir fangen mit drei pro Jahr an, verdreifachen also das Tempo. Aber ich finde es sehr interessant, dass Sie sich Gedanken über das Erreichen unserer Ziele machen.
Sie fragen nach dem Abitur nach zwölf Jahren, das hat mir überhaupt die größte Freude bereitet. Sie sind als letzte Fraktion in diesem Parlament verblieben, die immer noch Probleme damit hat, die Worte „Abitur nach zwölf Jahren“ in den Mund zu nehmen und das ohne Ideologie zu vertreten, und Sie fragen danach, was denn nun mit diesen Zielen sei.
Sollten Sie sich also erstmals Gedanken darüber machen, wie wir unsere Ziele erreichen? Sie fragen auch, was der Senat macht, und der Senat antwortet kurz und knapp: „Ja“ beziehungsweise „Dafür wird der Senat Sorge tragen“; seien Sie also beruhigt. Wenn Sie so rührselig nach unseren Zielen fragen, die wir im Wahlprogramm stehen haben und jetzt umsetzen, ist die Antwort des Senats „Ja“, machen wir, und das bleibt auch dabei.
Welche Antworten haben Sie in Ihrer Anfrage eigentlich erwartet? Sie fragen nach dem Grund der – wie Sie es nennen – überproportionalen Einsparungen bei Gesamtschulen. Sie fragen, ob damit der Bildungsauftrag der Gesamtschulen unberührt bleibe. Sie fragen den Senat, ob er eine von Ihnen beschriebene Sorge teile, dass sich Eltern deshalb künftig für andere Schulformen entscheiden würden. Liebe SPD, diese Fragen hätten Sie sich einmal selbst stellen müssen, als Sie in den vergangenen Jahren die Hauptund Realschulen an der kurzen Leine gehalten haben.
Sie sprechen von Abstieg und gerade den Haupt- und Realschulen haben Sie zuvor zum Abstieg in die unterste Liga verholfen.
Herr Drews hat bereits gesagt, dass selbst, wenn wir uns mit anderen roten Ländern wie Nordrhein-Westfalen vergleichen und sie zum Maßstab nehmen, das, was wir den
Gesamtschulen zuweisen, ein gutes Stück mehr ist. Da kann man auch noch andere Zahlen bringen, vor allen Dingen, wenn man sich die ganz roten Bundesländer anguckt wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin. Die haben dann immer diese Steigerungen dabei, wenn Nordrhein-Westfalen Hundert ist. Aber Hamburg schießt echt den Vogel ab und das ist kein Vergleich irgendwelcher Regierungen, die sich sonst nicht miteinander vergleichen lassen würden. Das ist ein Vergleich Ihrer Regierungen und am Ende steht die Gesamtschule mit einer überproportionalen Zuweisung. Das müssen doch auch Sie einsehen. Selbst wenn die Gesamtschulen Ihnen ideologisch und politisch gut ins Konzept passen, dann müssen Sie mir erklären, warum andere Länder den gleichen Gesamtschuleffekt mit weniger erreichen.
Sie kommen mit weniger aus, Frau Fiedler, selbst Berlin. Wenn wir uns gerechterweise nur mit Berlin vergleichen, weil es auch ein Stadtstaat ist, sieht es auch da anders aus. Die bekommen dasselbe Gesamtschulsystem mit weniger Geld hin und das ist eine Schieflage und daran muss sich etwas ändern.
Ich kann Sie aber beruhigen. Der Senat sagt auch an anderer Stelle, dass der Bildungsauftrag unberührt bleibe und er die Sorge nicht teile; deutlicher kann man es nicht sagen. Aber ich weiß schon hier nicht mehr – ich bin gerade einmal auf Seite 2 Ihrer Großen Anfrage –, was Sie damit bezwecken wollten. Der Senat betont den wichtigen bildungspolitischen...
Meine Damen und Herren! Auch wenn diese Anlage nicht besonders gut funktioniert, eines funktioniert aber, diese Pegelanzeige. Und die zeigt mir seit einigen Minuten, dass die Lautstärke im Saal zu groß ist und der Redner deswegen nicht durchdringt. Deswegen bitte ich Sie, leise zu sein, die Gespräche einzustellen und dem Redner zuzuhören.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich verspreche Ihnen, auch wenn ich erst auf Seite 2 bin und schon so vieles in Ihrer Anfrage gefunden habe, über das man sich aufregen kann, werde ich das nicht bis Seite 7 durchdeklinieren. Ich glaube, das wäre Ihnen auch schlicht unangenehm. Deshalb werde ich das an der Stelle auch gerne abkürzen.
Der Senat betont aber – und das müssten Sie eigentlich gerne hören – den wichtigen bildungspolitischen Auftrag der Gesamtschulen; das kann ich nur unterstreichen. Wir als FDP sind nicht diejenigen, die aus ideologischen Gründen eine Schulform vor die Wand fahren; das hätten Sie doch hören wollen. Und jetzt, wo Sie es nicht hören, werfen Sie es uns trotzdem vor. Aber gerade für uns Liberale zählt an dieser Stelle auch die Nachfrage, zählt der Elternund der Schülerwille. In dieser Stadt gibt es zahllose Gesamtschulen und wer diese besuchen will, soll sie besuchen. Er kann sich auch sicher sein, bei allen Einsparun