gen hier eine gute Schulbildung zu erfahren, genauso gut wie an jeder anderen Schule in Hamburg. Die Schulbildung ist nicht schlechter, aber eben auch nicht ungerecht besser.
Deshalb haben Sie auf Seite 5 Ihrer Anfrage auch eine klare Antwort bekommen. Sie fragen nach der Konkretisierung der Bedarfsabsenkungen bei den einzelnen Schulformen. Auch da kann ich nur genüsslich die Antwort des Senats wiedergeben. Der Senat antwortet:
„Grundschule null, Beobachtungsstufe der Haupt- und Realschule und des Gymnasiums null, Haupt- und Realschule null, Sonderschule null.“
Das ist doch eine klare Aussage. Hamburgs Schulen stehen nicht vor dem Abstieg und Sie werden diesen Abstieg auch nicht herbeireden können.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition, das wurde sehr deutlich, wandelt wieder einmal auf alten ausgetretenen Pfaden, denn die SPD reduziert die Bildungsdebatte fast ausschließlich auf quantitative Aspekte und zeigt damit einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Wie sah diese Vergangenheit denn aus, die wir vor zehn Monaten übernommen haben, was haben Sie hinterlassen? Einen undurchsichtigen und nicht solide ausfinanzierten Lehrerstellenplan, wo Sie den Menschen in der Stadt Sand in die Augen gestreut haben. Sie haben antiquierte und nicht mehr zeitgemäße Lehr- und Lernmittel, Schulbücher, in denen die Deutsche Einheit noch nicht stattgefunden hat, hinterlassen. Und Sie haben einen desolaten Zustand der Schulgebäude hinterlassen, denn ich habe mich in den Sommerferien davon überzeugen können. Sie waren auch wenig kreativ im Abstellen von Mängeln, denn dass sich auf einem Flachdach, wenn es viel regnet, das Wasser den Weg nach unten sucht, das hat sich schon länger herumgesprochen. Hier hätte man längst Abhilfe schaffen können. Stattdessen regnet es in die Gebäude hinein. Das ist die Hinterlassenschaft im materiellen Bereich.
Noch viel schlimmer ist aber eine nicht ordnungsgemäße Hinterlassenschaft in den Inhalten. Es gibt keine allgemeingültigen Standards und es gibt keine aktuellen Lehrund Rahmenpläne. An den Grundschulen sind die Pläne 27 Jahre alt. Nicht nur deswegen hat der Hamburger Schulabschluss auf allen Stufen einen schlechten Ruf und das, was überhaupt in PISA zu beweisen war, ist durch PISA bewiesen. Wir werden uns sicherlich in 14 Tagen über PISA noch ausführlich unterhalten können. Der Input, der hineingegeben wird, wenn wir immer von Geld reden, steht in keinem Verhältnis zum Output und das ist der entscheidende Fehler im bisherigen System.
Der neue Haushalt weist eine Steigerung von 5 Prozent gegenüber 2001 und 2 Prozent gegenüber dem letzten Jahr auf durch die Jesteburger Beschlüsse, wo wir jedes Jahr 100 neue Stellen ausfinanziert haben und wo jetzt Wahrheit und Klarheit an dieser entscheidenden Stelle steht. Ich erinnere mich noch, wie Frau Kiausch so ungefähr sagte, na, viel Vergnügen, Herr Lange, wenn Sie dieses Gestrüpp von Lehrerstellenplan zerschlagen wollen, das wird nie gelingen, das haben wir schon seit zehn Jahren und länger versucht. Das ist nun passiert, die Klarheit ist da, die Schulen wissen Bescheid, wir wissen Bescheid, der Finanzsenator weiß Bescheid und damit haben wir einen wesentlichen Schritt geleistet.
Wir geben 5800 Euro pro Schüler im Jahr aus, das sind 40 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Und selbst wenn man die Stadtstaaten sinnvollerweise zum Vergleich heranzieht, so sind das 25 Prozent mehr. Unsere Gesamtschulen liegen auch nach den neuen Plänen weiterhin an der Spitze in der Bundesrepublik und das Lehrer-Schüler-Verhältnis ist mit 15:1 nach wie vor das Beste in der Bundesrepublik; so viel zum Materiellen.
Was wir aber für viel wichtiger halten und wo wir angesetzt haben, sind die Inhalte, die Sie nämlich sträflich vernachlässigt haben. Wir haben die frühkindliche Sprachförderung erheblich intensiviert, ein Elf-Punkte-Programm hingelegt, sodass wir möglichst bald den Zustand erreichen, dass am Beginn der Grundschulzeit alle Beteiligten die gleiche Ausgangsvoraussetzung haben. Wir haben das Profil der Haupt- und Realschulen gestärkt und das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt. Sie hätten sich doch gestern schämen müssen, als die Schüler im Parlament das alle übereinstimmend forderten und die Gesamtschüler sagten, wie ungerecht, dass die Gesamtschulen nicht daran teilnehmen können. An mir hat es nicht gelegen, die Gesamtschulen wollten nicht mitmachen.
Und jetzt merken Sie langsam, dass dieser Zug immer schneller rollt. Der Vorwurf, der Schulsenator hätte mal wieder alles übers Knie gebrochen, ist geradezu lächerlich, wenn man sich Sachsen-Anhalt anguckt, wo es vor einem Vierteljahr einen Regierungswechsel gegeben hat und jetzt das Abitur nach zwölf Jahren in der achten Klasse eingeführt wird, sodass die letzten fünf Jahre auf vier verdichtet werden. Das nenne ich ein zügiges Vorgehen, da komme ich mir richtig schlapp und altmodisch vor. Wir machen das allerdings solide, fangen mit den Fünftklässlern an und wenn Sie in die Schulen gehen würden, würden Sie feststellen, dass das auf große Zustimmung stößt.
Ich bin auch in den Gesamtschulen gewesen. Von dem von Ihnen und anderen vorhergesagten Organisationschaos kann nirgendwo die Rede sein. Einige Schulen haben sich an den Bürgermeister gewandt, der Schulsenator kümmere sich ja nicht um sie und er müsse doch einmal vorbeikommen und nach dem Rechten schauen. Das habe ich dann überraschenderweise gemacht, wie ich das meistens mache, damit man ein klares Bild bekommt, und was höre ich da von allen übereinstimmend? Es war zwar etwas schwierig oder, wie andere es richtig formuliert haben, der Speck ist nun weg, aber wir kriegen das hin und wir machen das und der Laden läuft hier. Das ist die Realität der neuen Schulpolitik.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Hartmut Engels CDU: Weniger Speck macht beweglich!)
Die 12,8 Millionen sind schon so oft erwähnt worden und deswegen will ich es auch noch tun. Freuen Sie sich nicht zu früh und schießen Sie sich nicht zu sehr auf diese Verbindung zum Wahlkampf ein. Möglicherweise passiert die Auflösung schneller, als Sie denken. Ich finde es toll, was schon alles bei der Opposition bekannt ist, wo diese Einsparungen stattfinden werden. Ich weiß es noch nicht, ich habe es auch noch nicht entschieden.
Aber Sie haben hier Dinge aufgezählt, von denen Sie schon ganz genau wissen, wo sie stattfinden. Warten Sie doch ab, zur richtigen Zeit bekommen Sie die richtige Antwort.
Ich möchte Ihnen einmal sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie inzwischen ganz genau wissen, dass Sie auf dem Holzpfad sind.
Sie wissen ganz genau, dass Sie auf dem Holzpfad sind und, Frau Ernst, Ihr internes Papier, von dem ab und zu Einzelheiten in der Zeitung zu erkennen sind, zeigt ja, dass Sie möglicherweise doch bereit sind, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren und den Holzweg zu verlassen. Eines möchte ich Ihnen aber ganz deutlich sagen: Wenn hier so viel von Protesten und Unzufriedenheit die Rede ist, so tragen Sie als Parlamentarier und auch als Schulpolitiker eine Verantwortung dafür, wie die Situation, die überhaupt nicht so dramatisch ist, dargestellt und von den Menschen aufgenommen wird, und an diese Verantwortung möchte ich Sie erinnern. Es nützt Ihnen gar nichts, wenn Sie hier irgendwelche Vorwürfe machen und bei den jungen Menschen, den Eltern und den Lehrern ein völlig falscher Eindruck entsteht, denn so schlimm, wie Sie es darstellen, ist die Lage nicht; das wissen Sie ganz genau. Die Schulpolitik des neuen Hamburger Senats ist inhaltlich zukunftsorientiert und steht materiell auf einer soliden Basis.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage aus der Drucksache 17/1041 besprochen wurde.
Ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 17/857, Große Anfrage der drei Koalitionsfraktionen: Auswirkung der rotgrünen Wirtschaftspolitik auf Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Auswirkung der rotgrünen Wirtschaftspolitik auf Hamburg – Drucksache 17/857 –]
grünen Wirtschaftspolitik konnte Hamburg abmildern. Mit den Worten der Hamburgischen Landesbank ausgedrückt: Hamburgs Wirtschaft durchschreitet die Talsohle. Während wir im ersten Halbjahr 2002 unser Wachstum halten konnten, war für die Bundesebene ein Minus von 0,4 Prozent zu verzeichnen. Noch besser konnte das Ergebnis für Hamburg gar nicht ausfallen, weil deutschlandweit der Handel, das produzierende Gewerbe und das Baugewerbe kollabieren. Davon ist die Hansestadt überproportional betroffen. Stabilisiert haben uns die Sektoren Verkehr, Nachrichtenübermittlungen und einige Dienstleistungen.
Hamburg wird von der beginnenden außenwirtschaftlichen Erholung als Außenhandelsstandort und Logistikstandort profitieren. Dafür sprechen zum Beispiel die guten Zahlen der HHLA. Hinzu kommen stabile Entwicklungen in den unternehmensorientierten Dienstleistungen und die hohe Investitionstätigkeit der Luftfahrtindustrie. Diese Bereiche können wir von Hamburg aus beeinflussen und hier hat folgerichtig der Senat auch gehandelt.
Demgegenüber ist es ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine konjunkturpolitischen Akzente in Deutschland setzt. Das einst so starke Wirtschaftsland behält die rote Laterne in Europa und dies, meine Damen und Herren, ist hausgemacht.
Nach alledem verwundert es nicht, wenn wir bundesweit vier Millionen Arbeitslose haben. Das sind mehr als zu Zeiten Kohls und trotz zahlreicher Statistiktricks der Regierung Schröder.
Die eigenen Programme entpuppen sich als Rohrkrepierer. Bundesweit interessieren sich nur 2140 Menschen für das Mainzer Modell und 140 für das Job-AQTIV-Programm, während demgegenüber – auf Hamburg bezogen – 150 Menschen das Hamburger Modell nutzen und weitere 250 Fälle in Vorbereitung sind. Das, Herr Porschke, ist die Wahrheit, unsere Modelle funktionieren, die Berliner Modelle funktionieren nicht.
Bundesminister Riester hatte noch Ende letzten Jahres im Bundestag verkündet, mit dem Job-AQTIV-Gesetz wolle er die Reform der Arbeitsmarktpolitik nach der Steuerreform und der Rentenreform nicht nur aktiv angehen, sondern zum Abschluss bringen. Der traurige Abschluss, meine Damen und Herren, sind vorläufig vier Millionen Arbeitslose.
weg vom öffentlichen Beschäftigungssektor, hin zu Maßnahmen für private Betriebe. In diesem Zusammenhang ist auch das Sonderinvestitionsprogramm des Senates zu würdigen.
In Hamburg rechnet die Hamburgische Landesbank mit einer Arbeitslosenzahl, die bis zu 82 000 Menschen am Jahresende noch steigen kann, aber auch im kommenden Jahr mit einer Steigerung des Wirtschaftswachstums von bis zu 2,5 Prozent. Dann wird die Erwerbslosigkeit wieder sinken. Ein Ansatzpunkt dafür könnte auch die Erkenntnis sein, dass in Hamburg die Zahl der offenen Stellen trotz Pleiten, Krisen und Katastrophen bundesweit seit ungefähr 28 Jahren und nunmehr auf 11389 gestiegen ist. Auch