Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte Ihre unerträgliche Selbstgerechtigkeit wirklich für einen Skandal.
Es ist schon starker Tobak, wenn man sich ausgerechnet von den Grünen anhören muss, wir wären an Machterhaltung interessiert. Sie haben doch um den Machterhalt in der SPD-Koalition Ihr eigenes Rückgrat in den letzten Jahren endgültig verloren.
Ich finde es wirklich unerträglich, dass eine Partei wie die SPD uns hier moralische Vorwürfe macht, die sich in der Hauptstadt Berlin mit der Nachfolgepartei der kommunistischen SED, die mit Blut und Toten befleckt ist, ins Bett legt. Sie sollten sich schämen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Das ist eine demokratische Partei! – Glocke)
Meine Damen und Herren! Frau Hajduk hat einen richtigen Satz gesagt. Diese Koalition ist verantwortlich für das Wohl Hamburgs. Das ist wohl wahr und deshalb werden wir Rotgrün von der Macht fernhalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der gestrigen Pressekonferenz wurde bekannt, dass der Zweite Bürgermeister sein Bedauern über die entstandene Situation geäußert hat. Er hat zugesichert, dass sich so etwas nicht wiederholen werde; das ist erst einmal Fakt.
Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Koalition erfolgreich zusammengearbeitet hat und die gute Zusammenarbeit weitergeführt werden muss.
Und meine Damen und Herren von der Opposition! Es wurde schon erwähnt, Sie sind mit Sicherheit nicht in der Lage, die Stadt in der jetzigen Situation übernehmen zu können. Die Probleme, die Sie hinterlassen haben, sind viel zu groß, obwohl es eigentlich recht sympathisch wäre, wenn Sie die Suppe selber auslöffeln müssten, die Sie angerichtet haben. Sie haben aus einer Suppenterrine eine Gulaschkanone gemacht.
Ich möchte Ihnen allerdings einmal ganz klar sagen und ausdrücklich betonen, dass weder Partei noch Senatoren ausländerfeindliche Tendenzen verfolgen oder billigen.
So steht zum Beispiel in Punkt 2 – das ist nachzulesen – unserer Leitlinien für den Bundestagswahlkampf, dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht nur für die Inter
essen deutscher Mitbürger steht, sondern auch mit Nachdruck für die ausländischen Mitbürger. Dazu stehen wir in vollem Umfang.
Wenn einige Personen den Vorwurf erheben, dass die Rede zum Wahlkampf genutzt worden sei, sollten wir vielleicht auch bedenken, dass dies nicht unüblich ist, denn andere Bundesrats- und Bundestagsmitglieder tun dies ebenfalls, wie zum Beispiel Ministerpräsident Stoiber oder seinerzeit Ministerpräsident Schröder.
Allerdings brauchten sie keine Rücksprache zu halten und mussten auch nicht auf die Befindlichkeiten der Koalitionspartner Rücksicht nehmen.
Die derzeitige Situation macht deutlich, dass kleine Ursachen große Wirkungen entfalten können. Die Hamburger Koalition stand für uns zu keinem Zeitpunkt in Zweifel oder zur Disposition. Wir haben alle nötigen Maßnahmen getroffen, um in Zukunft noch besser koordiniert erfolgreich arbeiten zu können. Sie als Opposition werden das nicht wahrhaben wollen, aber im Erkennen von Realitäten haben Sie während Ihrer Regierungszeit auch schon Schwierigkeiten gehabt.
Für uns steht ganz klar fest, dass wir unsere erfolgreiche Arbeit als Regierungskoalition in den nächsten sieben Jahren fortsetzen werden.
Abschließend möchte ich in Richtung unserer Koalitionspartner sagen, dass ich mich auf eine weitere erfolgreiche, kollegiale und – das möchte ich vielleicht auch sagen – freundschaftliche Zusammenarbeit freue. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Bürgermeister, Sie haben einen Innensenator ohne Sinn für die Institutionen der Republik und für ihre Verfassung.
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
Welche notwendige Konsequenz ergibt sich daraus? Es gibt so etwas wie das freie Mandat eines Senators überhaupt nicht.
Das weiß Herr Stoiber. Stoiber hat gehandelt als Regierungschef. Hier hat einer gehandelt, der in diesem Punkt gegen den Geist und gegen die Buchstaben der Verfassung – das muss ich, weil er Jurist ist, vermuten – bewusst verstoßen hat, indem er agierte, als wäre er ein freier Abgeordneter, der natürlich im Parlament Wahlkampfreden halten kann. Wenn er sagt, der Ministerpräsident des Landes Bayern mache das gelegentlich auch, dann verkennt er wiederum seine Rolle. Der Ministerpräsident des Landes Bayern redet dort als Mensch mit Richtlinienkompetenz und ohne Koalition. Das heißt, er redet aus einer Stellung heraus, aus der er mit vollem Gewicht für sein Land reden kann. Herr Schill hat die Plattform, die ihm der Bürgermeister durch die Regierungsbeteiligung geschaffen hat, auch dazu genutzt, im Namen Hamburgs zu sprechen. Das ist der eigentliche Skandal. Er hat faktisch im Namen von uns allen gesprochen.
Daraus ergeben sich eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Senat vertritt das, was Herr Schill gesagt hat – der Bürgermeister hat gesagt, dies sei nicht der Fall –, oder Herr Schill ist nicht mehr Mitglied des Senats.
Der Bürgermeister hat eine Zwischenlösung gewählt. Herr Schill bleibt im Senat, darf aber nicht mehr in den Bundestag, muss sich künftig zensieren lassen und der Senat nimmt eine Erweiterung der Geschäftsordnung vor, in der sozusagen steht: Das Grundgesetz gilt auch für uns!
Faktisch ist mit dieser Beschlusslage durch den Senat selbst anerkannt: Dieser Senat hat einen Innensenator, den man in Berlin nicht vorzeigen kann!