„In den letzten Jahren hat es eine große Anzahl von Akteuren gegeben, eine fast unüberschaubare Anzahl von Studien über die Elbe, sodass weitere Gutachten nicht zum Ziel führen würden.“
Damals haben Sie das mit abgenickt. Sie persönlich vielleicht nicht, aber Ihre Fraktion, die im Wesentlichen noch aus den gleichen Leuten besteht.
In einer weiteren Mitteilung des damaligen Senats lautete es dann, es sei angestrebt, diese Ergebnisse zusammenzutragen. Auch dies strebt der jetzige Senat an, insbesondere im Zusammenhang mit der Elbvertiefung. Mit anderen Worten: So ganz, Herr Rumpf, kann ich Ihr Urteil nicht teilen; nicht was Herrn Maaß persönlich betrifft, aber was die GAL-Fraktion selbst betrifft. Seinerzeit hat der Senat ausgeführt, wir hätten bereits Stellungnahmen, Gutachten und dergleichen in Hülle und Fülle. Nun plötzlich, nachdem man in der Opposition ist, ist es dann doch nicht ausreichend. Seinerzeit hat die GAL dem zugestimmt.
Ich bin neugierig auf die Beratung. Welcher Ausschuss federführend ist, sei dahingestellt, denn diese Diskrepanz, die Sie zwischen Ökologie und Ökonomie sehen, sehe ich im Übrigen überhaupt nicht. Gerade Johannesburg beweist das. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen einer vernünftig funktionierenden Ökonomie und einer florierenden Ökologie.
Insofern bin ich neugierig, welche Ergebnisse wir im Ausschuss erzielen werden, sowohl was das Ökologische als auch was das Ökonomische betrifft. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Engels, wenn Sie so tief in die Geschichte einsteigen, dann tue ich das auch.
Die Enquete-Kommission, auf die Sie eben angespielt haben, ist vor allem aus dem einen Grunde entstanden, weil die CDU über Jahre – vielleicht waren es auch nur viele Monate – eine Debatte über ein riesiges Sperrwerk geführt hat, das in der Elbe als Hochwasserschutz für den Ham
burger Hafen gebaut werden sollte. Daraufhin sind Sie aus der Opposition mit dem Antrag gekommen, eine EnqueteKommission einzusetzen. Die ist in diesem Parlament dann beschlossen worden. Das gehört sich auch für einen solchen Antrag. Da geht es nicht um ein zusätzliches Gutachten, was Sie eben unterstellt haben, als Sie die rotgrüne Senatsbefindlichkeit zur Renaturierung zitiert haben, sondern es geht um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Situation im Unterelberaum, selbstverständlich unter Beachtung der veränderten Gegebenheiten auch im Oberelblauf. Das ist kein zusätzliches Gutachten, es ist der Wunsch aus der Bürgerschaft heraus und eigentlich gehört das angenommen. So macht man das mit Enquete-Kommissionen. – Danke.
Wird in dieser Angelegenheit weiterhin das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1162 federführend an den Wirtschaftsauschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, lese ich Ihnen das Wahlergebnis vor. Bei der Wahl einer oder eines Deputierten für die Behörde für Inneres sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Keine Stimme war ungültig. Herr Leo Baumert erhielt 82 Ja-Stimmen, 24 NeinStimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Baumert gewählt.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2003 und Finanzplan 2002 bis 2006 – Drucksache 17/1000 –]
Die Drucksache wurde bereits am 14. August 2002 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Zur Einbringung des Haushalts spricht zunächst der Senat. Bitte, Herr Senator Dr. Peiner.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Senat ist mit ehrgeizigen politischen Zielen an den Start gegangen. Er hat klare Schwerpunkte gesetzt in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Leitbild „Wachsende Stadt“ als zentrale Handlungsmaxime soll Hamburg einen führenden Platz unter den nationalen und internationalen Metropolen einnehmen. Diese Ziele setzt der Senat konsequent um.
Diese politischen Ziele wären auf dem alten finanzpolitischen Kurs nicht finanzierbar gewesen. Der alte Kurs konnte schon deswegen nicht gehalten werden, weil die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland – ich werde das nachher noch erläutern – zu einer schwierigen Situation bei den Einnahmen führt.
Die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten für den Politikwechsel haben wir erarbeitet anhand klarer finanzpolitischer Ziele und Ordnungskriterien, und zwar durch Kon
Wir haben diese Kurskorrektur bereits mit dem Haushalt 2002 eingeleitet, aber setzen den nun mit dem Haushaltsplan 2003, den der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am 25. Juni beschlossen hat und den wir heute in die Bürgerschaft einbringen, fort und stärken damit die Grundlage für die weitere Entwicklung Hamburgs zu einer zukunftsfähigen Metropole.
Mit dem Haushalt 2003 ist es dem Senat gelungen, die politischen Prioritäten – Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr – weiter zu verstärken und nachhaltig finanziell abzusichern, und zwar ohne das Ausgabenvolumen zu erhöhen, sondern allein durch Umschichtungen.
Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2003 legt der Senat auch den Finanzbericht 2003 der Bürgerschaft zur Unterrichtung vor. Er enthält im Wesentlichen die fünfjährige Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2006, deren Zielsetzung auf der Basis des beschlossenen Haushaltsplans 2002 abgebildet ist.
Das notwendige finanzielle Umsteuern zur Sicherung unserer politischen Prioritäten erfolgt bei finanziell schwerem Wetter. Der Senat ist nicht frei in seinen Handlungsmöglichkeiten. Die schlechte wirtschaftliche Lage – Deutschland ist Wachstumsschlusslicht in der EU – und der Systemwechsel bei der Besteuerung von Unternehmen führen zu erheblichen Ausfällen, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, bei der Gewerbesteuer und jetzt auch bei der Lohnsteuer.
Wesentliche Ursache für den Rückgang der Steuereinnahmen ist die anhaltende schwache Konjunktur. Ohne Gewinne keine Steuern; so lautet die schlichte Formel. Die Körperschaftsteuer ist als Finanzierungsquelle fast vollständig ausgefallen, eine Steuer, die 2000 noch bundesweit mit gut 23 Milliarden Euro zu Buche geschlagen hat.
Wir sind bei der Aufstellung des Haushaltplans 2003 auch an die Vorgaben des Finanzplanungsrats gebunden. Wie die anderen Länder und Gemeinden hat sich Hamburg verpflichtet, den Haushalt um nicht mehr als 1 Prozent wachsen zu lassen, damit Deutschland insgesamt – also der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungsträger – die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Grenze für die Neuverschuldung einhalten kann. Beim Gesamtvolumen des Haushalts von knapp 10 Milliarden Euro beträgt die Steigerungsrate bei den bereinigten Gesamtausgaben 0,3 Prozent. Damit erfüllt der Senat auch diese strenge Vorgabe für das kommende Jahr.
Das bedeutet aber auch weiterhin, dass Schwerpunktsetzungen nur durch Umschichtungen zu finanzieren sind und alle Konsolidierungspotenziale zu nutzen sind. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern der einzige Weg, die politischen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Verkehr nachhaltig abzusichern und damit Hamburgs Zukunft zu finanzieren.
Umsteuern erfolgt mit Blick auf messbare Ziele und ressortübergreifende Ordnungskriterien. Ich möchte deswegen deutlich sagen, wir haben sechs finanzpolitische Ziele, an denen wir uns auch gerne messen lassen wollen.
Erstes Ziel ist Sicherung der Einnahmen, insbesondere durch Stärkung der Wachstumskräfte und Verwirklichung der Gemeindefinanzreform.
Drittens: Begrenzung der Ausgaben durch eine umfassende und ressortübergreifende Aufgabenkritik und Abbau der verwaltenden Verwaltung.
Der Haushaltsplan 2003, den wir heute einbringen, dient der Verwirklichung dieser finanzpolitischen Ziele. Ich möchte deswegen diese Ziele kurz darstellen und deutlich machen, wie wir darauf im Haushalt 2003 eingegangen sind.
Zu dem Thema Sicherung der Einnahmen: Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland weist die Steuerschätzung vom Mai 2002 für die Jahre 2002 bis 2005 strukturell rund 400 Millionen Euro pro Jahr weniger Steuereinnahmen für Hamburg aus als noch die Steuerschätzung vor einem Jahr, Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch bei der Körperschaftsteuer. Das entspricht knapp 6 Prozent der in Hamburg verbleibenden Steuern oder knapp 5 Prozent der Gesamteinnahmen des Haushalts ohne Kredite. In dem Planungszeitraum 2002 bis 2005 sind es insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahresabschluss 2001 sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres um 7,8 Prozent gestiegen. Die Mai-Steuerschätzung sieht aber eine Zunahme für dieses Jahr von 9,8 Prozent vor. Wir liegen also derzeit noch nicht voll im Plan.
Die bisherige Entwicklung beruht zum Beispiel auch auf einem einmaligen Sondereffekt, der uns lediglich im laufenden Jahr vor einer ganz so dramatischen Entwicklung wie im übrigen Bundesgebiet bewahrt. Das zweite Halbjahr wird zeigen, ob die Annahmen der Mai-Steuerschätzung realistisch sind. Für Deutschland insgesamt werden Zweifel durch die Forschungsinstitute lauter.
Wir haben also ein Einnahmeproblem. Wir dürfen uns deshalb keinen Illusionen hingeben. Die Lage ist ernst, sie bleibt auch ernst. Die Sicherung der Einnahmen ist von höchster Priorität.
Von besonderer Wichtigkeit ist dabei aber die Gemeindefinanzreform. Niemand zahlt gerne Steuern. Der Staat kann aber nur so viel Leistung erbringen, wie er imstande ist zu finanzieren. Die Rechnung, weniger Steuern, weniger Kredite, mehr Leistungen, kann nicht aufgehen. Ohne eine gesunde Finanzbasis der Kommunen kann sich kein vernünftiges Wirtschaftsleben entfalten. Das ist eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben. Hamburg unterstützt zusammen mit Baden-Württemberg, mit Bayern und mit Hessen die finanzschwachen Länder und bleibt sich der solidarischen Verpflichtung bewusst. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind aber die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass Hamburg diesen Beitrag weiter leisten kann.
Zur Sicherung der Einnahmen gehört aber auch eine starke Wirtschaft in Hamburg und damit verbunden die wachsende Stadt.
Seit Beginn der Legislaturperiode verfolgt der Senat konsequent und mit Nachdruck die Politik der wachsenden Stadt. Hamburg gehört wieder auf einen der ersten Ränge unter den internationalen Metropolen. Barcelona, Toronto, Kopenhagen, Vancouver und Lissabon haben es uns vorgemacht. Während Sie sich mit Randthemen beschäftigt haben, haben diese Metropolen durch gezielte Wachstumsstrategien ihre Städte nach vorne entwickelt. Gepaart mit Hamburgs natürlichen Vorzügen, seinem maritimen Flair, kann das zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität und Bekanntheit führen. Überdurchschnittliche Wachstumsraten und zunehmende Einwohnerzahlen sind das Ziel unserer Politik. Die Fachbehörden haben insgesamt 83 Arbeitsaufträge erhalten, wie dieses zielstrebig umgesetzt werden kann. Hamburg liegt – das ist Ihnen nichts Neues –, nördlich, aber auch südlich der Elbe. Dieses muss deutlicher in die Köpfe kommen. Wir wollen das klarstellen mit einem geistigen, aber auch tatsächlichen Sprung über die Elbe. In Harburg und Wilhelmsburg liegen Ressourcen, die es für die Entwicklung der Stadt zu nutzen gibt. Die Anbindung der HafenCity, aber auch die Olympischen Spiele 2012 öffnen bereits den Blick in Richtung Hamburger Süderelberaum.
Wir werden das Flächenmanagement aktiver nutzen. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass Hamburg weit mehr Flächen zur Verfügung hat, als bisher alle glaubten. Wir werden also ein größeres Angebot an attraktiven Wohnund Gewerbeflächen bereitstellen. Wir bleiben trotzdem eine grüne Stadt am Wasser. Es geht vor allen Dingen um die Frage, wie wir Familien mit Kindern, aber auch Betriebe in dieser Stadt halten können, die sonst ins Umland abwandern werden.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik verbessern. Dabei konzentrieren wir uns auf Schwerpunktbereiche, die wir aktiv fördern, denn nur durch eine aktive Wirtschaftspolitik, durch Netzwerkbildung von Unternehmen und Konzentration auf bestimmte Branchen können wir dieser wirtschaftlichen Entwicklung einen Schub geben.