Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Tagesordnung um die Drucksachen 17/1417, 17/1430, 17/1431, 17/1438 und 17/1439 ergänzt werden soll. Bei der Drucksache 17/1417 handelt es sich um einen Antrag der Fraktion der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der GAL und der FDP zur Sicherung und Qualitätssteigerung des Schienenverkehrs. Die Drucksache wurde als Tagesordnungspunkt 57 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Drucksache 17/1430, ein Dringlicher Senatsantrag zum Neubau der Justizvollzugsanstalt XII, insbesondere zu Mehrkosten vor Baubeginn von bis zu 3 Millionen Euro, wurde als Tagesordnungspunkt 34b nachträglich in die Tagesordnung eingestellt.
Bei der Drucksache 17/1439 handelt es sich um einen Bericht des Haushaltsausschusses zu der Drucksache 17/1430. Der Bericht wurde als Tagesordnungspunkt 44b nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Der Ausschuss hat sich gemäß Paragraph 53 Absatz 2 unserer Geschäftordnung in Selbstbefassung mit der Angelegenheit befasst. Die FDP-Fraktion hat beide Drucksachen für Donnerstag zur Debatte angemeldet. Diese wird dann morgen im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 55 erfolgen.
Bei der Drucksache 17/1431 handelt es sich um den Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1088, Verwendung der Einnahmen des Jahres 2001 aus der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Diese Drucksache wurde als Tagesordnungspunkt 44a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Drucksache 17/1438 beinhaltet einen Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL auf Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Dr. Uwe Hornauer und der Bestellung des Leiters des Bezirksamtes Altona. Diese Drucksache wurde als Tagesordnungspunkt 58 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Darüber hinaus haben sich die Fraktionen in Abweichung von der Empfehlung des Ältestenrats darauf verständigt, dass der Tagesordnungspunkt 4 vertagt werden soll.
Meine Damen und Herren! Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, Folgendes: Sie haben im Plenarsaal verschiedene Neuerungen bemerkt, die damit zu tun haben, dass wir – hoffentlich – eine bessere Akustik haben werden. Sie finden am Rednerpult neue Mikrofone und dort neue Lautsprecher. Ich bitte die Rednerinnen und Redner, die jetzt nach vorne gehen und am Rednerpult sprechen werden, zu bedenken, dass es andere Mikrofone sind und dass sie in einem ausreichenden Abstand in die Mikrofone sprechen sollten.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, dass das zweite und das dritte Thema gemeinsam aufgerufen werden sollen.
Doch zunächst zu dem von der CDU-Fraktion angemeldeten Thema: Die U-Bahn-Überbauung Legienstraße. Wer wünscht das Wort? – Herr Roock, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Rechnungshof und die Presse haben in der Vergangenheit immer wieder auf die unrühmlichen und skandalösen Verschwendungen von Steuergeldern durch den alten Senat hingewiesen. Ich erinnere zum Beispiel in diesem Zusammenhang an die Grundinstandsetzung der Brücke des 17. Juni. Dort ist gleichfalls – wie im Fall der Legienstraße – unter Verantwortung des damaligen Bausenators Wagner das Budgetrecht der Bürgerschaft verletzt worden. Die Verschwendung von Steuergeldern im Falle der Legienstraße hebt sich jedoch von allen anderen Fällen in besonderem Maße ab. Die Dimension des Skandals liegt nicht unbedingt in der Höhe der verschwendeten Summe, die immerhin – vermutlich – über 1,5 Millionen DM liegt,
sondern insbesondere in der versuchten Vertuschung und Geheimniskrämerei des damaligen Bausenators. Mehrere Anfragen von mir wurden insgesamt ohne klare Aussagen vom alten Senat hinhaltend beantwortet.
Selbst eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindende Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses zu diesem Thema, in der Vertraulichkeit vereinbart worden war, brachte keine Aufklärung. Dieses Gebaren brachte mich und meine Fraktion dazu, nach Artikel 71 der Hamburger Verfassung, ein Minderheitenrecht, ein Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof zu richten.
Wie allein schon aufgrund der Vertuschungsversuche des damaligen Bausenators zu vermuten war, fiel das Prüfungsergebnis für den Senat verheerend aus. Der Rechnungshof stellte schwerwiegende Verfehlungen fest, für die Sie, Herr Kollege Wagner, verantwortlich sind. Er erklärt in seinem Bericht, dass Sie die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit missachtet haben. Er stellt ferner fest, dass Sie gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen haben.
Der schwerwiegendste Vorwurf jedoch ist nach meiner Auffassung, dass Sie wiederum gegen das Budgetrecht der Bürgerschaft verstoßen haben. Der Rechnungshof führt dazu im Einzelnen aus. Ich zitiere:
„Die Übernahme einer Gewährleistung zur Abdeckung künftiger Haushaltsrisiken bedarf gemäß Artikel 72 Absatz 2 HV in Verbindung mit § 39 Absatz 1 LHO einer der Höhe nach bestimmten parlamentarischen Ermächtigung durch den jährlichen Haushaltsbeschluss und unterliegt damit einer besonderen parlamentarischen Kontrolle.“
Sie, Herr Wagner, sind dafür verantwortlich, dass ohne eine parlamentarische Ermächtigung am Parlament vorbei gehandelt wurde; ein unglaublicher Vorgang, gepaart mit dem Versuch, Parlament und Öffentlichkeit dummdreist und arrogant zu verschaukeln.
Rund ein halbes Jahr vor Abschluss des Vergleichs habe ich den alten Senat gezielt gefragt, in welcher Form und wann er gedenkt, die Bürgerschaft damit zu befassen. Es gehört schon eine ganze Menge Arroganz dazu, diesen Wink mit dem Zaunpfahl nicht zu verstehen.
Meine Damen und Herren! In 44 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung – davon waren Sie, Herr Wagner, rund 18 Jahre Senator – ist Ihnen jegliches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen. Sie haben schlicht und ergreifend die Einschläge nicht mehr gemerkt und haben der Stadt schweren Schaden zugefügt.
Die Hamburger Bürger haben das Gott sei Dank erkannt und Sie in die Opposition verbannt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Herr Roock, an Sie nur eines: Mit Beschimpfungen klärt man keine Sachverhalte. Das ist schon frech, was Sie hier liefern.
Auch in der politischen Auseinandersetzung sollte man ein Mindestmaß an Anstand bewahren. Das waren Beschimpfungen und keine sachlichen Auseinandersetzungen.