Eltern soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden und die Beratungs- und Hilfeangebote für Familien müssen noch viel mehr zugeschnitten werden auf ihre Bedürfnisse und leichter erreichbar sein.
Wir haben deshalb Familienpolitik zu einer Querschnittsaufgabe von ganz besonderer Bedeutung gemacht und werden in allen Politikbereichen die Auswirkungen von Beschlüssen auf Familien prüfen. Um diese Aufgabe zu koordinieren und weiterzuentwickeln, hat mein Haus eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Namen „Familien- und kinderfreundliches Hamburg“ eingesetzt.
Sie wird beispielsweise konkrete familienpolitische Programme entwickeln und in der ersten Jahreshälfte 2003 vorlegen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Familienpolitik besteht darin, ausreichend Arbeitsplatz- und Kinderbetreuungsangebote zu schaffen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlauben. Das Senatsamt für die Gleichstellung führt dazu bereits Veranstaltungen mit Hamburger Unternehmen durch, die einen Erfahrungsaustausch über familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ermöglichen, alles Maßnahmen, die Sie in 44 Jahren hätten machen können. Die Unternehmen sollen anhand von positiven Beispielen motiviert werden, familienfreundliche Personalpolitik umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass die Unternehmen dazu bereit sind, wenn sie damit die Motivation und Leistungsbereitschaft ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern können.
Mir ist natürlich klar, dass es nicht allein damit getan ist, mehr Geld bereitzustellen, um familienpolitische Ziele zu verwirklichen. Wir alle haben gesehen, dass das Mehr an Geld nicht zwangsläufig dazu geführt hat, dass es Familien in Hamburg besser geht. Das beste Beispiel dafür sind die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die seit Jahren steigen, und auf der anderen Seite fehlt es an den dringend erforderlichen wohnortnahen Unterstützungsangeboten für Familien, die dazu beitragen könnten, dass eingreifende Hilfen vermieden werden.
Meine Behörde hat ein Eckpunktepapier entwickelt, das kürzlich zur Diskussion an die freien Träger der Jugendhilfe und die Bezirke geleitet wurde. Die darin aufgezeichnete Weiterentwicklung der Jugendhilfe wird sich positiv auf die Familien in den Wohnquartieren auswirken, denn Entlastungs-, Unterstützungs- und Hilfeangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern sollen zielgerichtet, passgenau und wirksam gestaltet werden. Durch die Koordination all dieser Angebote und Leistungen können die Selbsthilfekräfte der Familie gestärkt und die Problemlagen durch eine Mischung aus Eigeninitiative, Nachbarschaftshilfe, Zurückgreifen auf das soziale System und professionelle Hilfe im Stadtteil bewältigt werden.
Familienpolitik heißt für uns, Politik für alle Familien zu machen, und damit sind auch die Familien mit niedrigem Einkommen gemeint, die sich beispielsweise angesichts hoher Eintrittspreise den Besuch von Freizeit- und Kultureinrichtungen kaum noch leisten können. Zwar gibt es in
öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Museen jetzt fast durchgehend Familienermäßigungen, doch die reichen nicht aus. Wer den Alltag von Familien kennt, der weiß das sehr wohl.
Familien sind immer noch deutlich stärker belastet als kinderlose Paare und unser Ziel ist es, die Belastung für Familien weiter zu senken, um diese Ungerechtigkeit endlich auszugleichen.
Mir liegt auch am Herzen, die Situation für Alleinerziehende zu verbessern, denn allein erziehende Elternteile und ihre Kinder leben oft unter besonders schwierigen Bedingungen. Deshalb habe ich zwei Projekte auf den Weg gebracht, die schon dem Vorgängersenat vorlagen, ohne dass sie von ihm entschieden wurden. Die Heranziehung unterhaltspflichtiger Elternteile zur Zahlung des Kindesunterhalts ist ein Beispiel dafür. Seit dem 1. Juli gibt es eine private Anwaltskanzlei, die diese – in der Regel die Väter – zur Kasse bittet.
Das zweite Projekt betrifft den betreuten Umgang nach einer Trennung oder Scheidung. Dafür haben wir im Haushalt 2002 trotz eines erheblichen Konsolidierungsdrucks die beträchtliche Summe von 42 000 Euro bereitgestellt.
Außerdem erarbeitet eine Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr Rahmenbedingungen für die Durchführung des betreuten Umgangs in Hamburg.
Meine Damen und Herren! Das Thema Familie sollte kein Wahlkampfthema sein, sondern Sie sollten es als ein echtes Anliegen kommunizieren. Familie hat Zukunft, nicht nur bei der Jugend, siehe Shell-Studie, sondern auch für mein Haus, für die Behörde für Soziales und Familie und auch für diesen Senat. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen seien nach dieser Debatte gestattet. In der Tat muss Familienpolitik nicht unbedingt ein Wahlkampfthema sein; deswegen sei Ihnen die Zeile mit den 44 Jahren verziehen. Aber Familienpolitik kann sich nicht nur auf allgemeine Sonntagsreden reduzieren,
sondern Familienpolitik ist nur dann Familienpolitik, wenn sie Realpolitik wird. Und deswegen sage ich an dieser Stelle: Nach elf Monaten mit einem neuen Senat ist es Zeit für Taten.
Herr Dr. Schinnenburg, mit Ihrem zehn Worte umfassenden Politikvokabular scheinen Sie wirklich jedes Thema in den Griff zu bekommen, bar jeder Kenntnis.
Das eine Wort darf ich ja nicht mehr sagen, aber wenn das das neue liberale Image ist, dann habe ich vor dem Projekt 18 keine Angst.
Sie sagen in Ergänzung zu dem, was Senator Lange gesagt hat, was die Absenkung der Elternbeiträge anbetrifft, man hätte ja die gleiche Platzzahl. Pustekuchen! Auf Ihrem Tisch liegen die Ergebnisse der ISKA-Studie. Danach fehlen unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hamburg 15 000 Plätze. Und wenn wir über Familienpolitik reden, und zwar als Realpolitik, dann ist Kern einer Familienpolitik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn Frauen wollen – und das ist gut so – nicht mehr wählen zwischen Karriere und Kindern, sie wollen beides.
Frau Koop, kommen Sie mir doch jetzt nicht mit dem Sonntagsspruch, nicht nur Frauen, auch Männer natürlich, aber Ihre Realpolitik ist, dass Sie im Bereich der Kindergartenpolitik versagen. Sie werfen Nebelkerzen und auch Frau Senatorin Schnieber-Jastram wirft hier Nebelkerzen, wenn sie sagt, sie wolle die Familien stärken. Wo sind denn Ihre Erkenntnisse, Alleinerziehende nicht nur im Bereich von Berufstätigkeit zu fördern, sondern ihnen auch entsprechende Betreuungsangebote für die Kinder zu machen? Dazu findet sich in der Anfrage nichts.
Der letzte Satz: Es ist eine gesellschaftliche Errungenschaft, dass wir die gewaltfreie Erziehung von Kindern und Jugendlichen in den Familien per Gesetz geregelt haben, und das ist gut so.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte die Drucksache 17/1039 an den Jugend- und Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
(Jürgen Klimke CDU: Ich habe den Eindruck, dass Sie sich möglicherweise in der Drucksachennum- mer geirrt haben oder ein Zahlendreher drin war. Insofern waren wir möglicherweise etwas irritiert und würden Sie einfach bitten, noch einmal abstim- men zu lassen. – Beifall bei der SPD)
Moment, wir haben es hier mit zwei Drucksachen zu tun. Ich habe zunächst eine Drucksache aufgerufen. Wer möchte die Drucksache 17/1039 an den Jugend- und Sportausschuss überweisen? Nur um diese Drucksache geht es. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so angenommen.
Wer stimmt jetzt einer Überweisung der Drucksache 17/1129 federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Jugend- und Sportausschuss zu? – Gegen
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 6: Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Suchtprävention bei legalen Drogen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass die Debatte zu diesem Punkt entfallen soll. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage, Drucksache 17/865, ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Jetzt rufe ich Punkt 56 auf, Antrag der GAL-Fraktion: Prioritäten für die Bildungspolitik und Prioritäten in der Bildungspolitik.
[Antrag der Fraktion der GAL: Prioritäten für die Bildungspolitik und Prioritäten in der Bildungspolitik – Drucksache 17/1381 –]