Sie aber sollten wissen, Frau Senatorin, und auch die engagierten familienpolitischen Abgeordneten, von denen es in Ihren Fraktionen ja auch einige gibt, dass eine kinderund familienfreundliche Politik nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Kirchen und Verbänden in Hamburg eine Allianz für Kinder einrichten, ein Bündnis für die Familie ins Leben rufen.
Hätten Sie sich doch an den Rat Ihres Parteivorsitzenden, unseres noch amtierenden Bundeskanzlers Schröder, gehalten. Der hat doch allen gesagt, nix sagen, nix machen und auf die Flut warten. Hätten Sie sich doch ein bisschen daran gehalten, Frau Dr. Stöckl.
Erstens haben Sie wohl nicht zugehört, was ich vorhin gesagt habe. Es stimmt eben nicht: Ihre Steuerpolitik war zulasten der Familie. Ich habe das am Beispiel Hamburgs mit 1 Million ausgerechnet, Sie können es zwanglos hochrechnen und kommen auf einen dreistelligen MillionenEuro-Betrag, wenn Sie es bundesweit betrachten. Geld haben Sie gerade nicht den Familien gebracht. Das höhere Kindergeld haben Sie bei den Kitas in Hamburg regelmäßig gleich wieder einkassiert; das war doch von vorne bis hinten vollkommen falsch.
Dann bemängeln Sie, dass es keine Anstöße zu Betriebskindergärten gäbe. Ich gebe Ihnen Recht, Betriebskindergärten sind etwas Gutes, aber Sie hatten doch 44 Jahre Zeit, Betriebskindergärten zu fördern. Sie haben es nicht gemacht, also werfen Sie es uns jetzt nicht vor.
Dann bemängeln Sie, dass durch die Erhöhung des Kindergeldes der Stadt 4,8 Millionen Euro zugute kommen durch weniger Sozialhilfeleistungen.
Sie haben gerade bemängelt, dass 4,8 Millionen Euro in den Gesamthaushalt geflossen sind anstatt in kinder- oder familienspezifische Ausgaben. Das Wichtigste, das man finanziell gerade für Kinder machen kann, ist, keinen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Als wir die Regierung übernahmen, wurde durch Ihre Politik jedes Kind, das zu der Zeit geboren wurde, mit rund 20000 Euro Schulden geboren. Das ist eine extrem familienfeindliche Politik.
Und dann kommt noch die unglaubliche Summe von 1 Milliarde Zuschuss des Bundes für Ganztagsschulen hinzu. Der Senat hat zu Recht gesagt, mit solchen Prophezeiungen und Versprechungen der letzten Legislaturperiode beschäftigen wir uns nicht; ich möchte es doch tun.
und ist zu dem Ergebnis gekommen, wir haben kein Geld. Unser Haushalt gibt nicht einmal für akute Probleme wie eine Flutwelle Geld her, deshalb müssen wir die Steuern erhöhen, indem wir die Senkung verschieben. Dann haben Sie natürlich auch kein Geld für die Ganztagsschulen, was Sie versprochen haben. Im Übrigen brauchen wir vielleicht gar nicht unbedingt die Hilfe des Bundes, denn Sie wollten pro Jahr eine Ganztagsschule eröffnen, wir eröffnen mindestens drei, wahrscheinlich demnächst mehr und das ohne die Hilfe unseres Medienkanzlers, wir können das ganz alleine.
Zum Bündnis für Kinder nur zwei Bemerkungen. Erste Bemerkung von Herrn Henkel: Wir brauchen nicht so viele Runde Tische, sondern eckige Entscheidungen. Dazu ist Ihre Regierung im Bund nicht fähig gewesen.
Zweite Bemerkung: Gnade den Kindern, wenn Ihr Bündnis für Kinder genauso scheitert wie Ihr Bündnis für Arbeit. Gute Nacht! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Stöckl, auch dieses Thema ist offensichtlich nicht zu schade für Wahlkampf.
Nur darf man sich über solche Reaktionen nicht wundern: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es meistens auch heraus.
Die Aussage, Familie sei da, wo Kinder sind, finde ich nicht ganz richtig, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD. Ich würde sagen, Familie ist da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern sorgen.
Und das, Herr Böwer, hat überhaupt nichts zu tun mit Ideologie, sondern ist wirklich unglaublich pragmatisch. Ideologisch war, was Sie die letzten 44 Jahre an den Tag gelegt haben, nämlich keine Familienpolitik zu betreiben.
Aber lassen wir den Streit um die Definition. Viel entscheidender ist, dass in Hamburg seit Jahren die Zahl der Familien mit Kindern dramatisch abnimmt. Allein in den Jahren von 1995 bis 2001 hat die Zahl der Hamburger Haushalte mit Kindern um 7000 abgenommen und die Zahl der kinderlosen Ehepaare ist im Gegenzug um 9000 gestiegen. Die Zukunft der Familien ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und deshalb ist eines der wichtigsten Ziele dieses Senats, Hamburg kinder- und familienfreundlicher zu gestalten.
Wir möchten erreichen, dass Familien mit Kindern gerne in Hamburg leben und die Zahl der Familien mit Kindern wieder zunimmt.
Das liegt auch fern jeder Ideologie im Interesse der jungen Generation. Frau Koop hat es vorhin gesagt, die neue Shell-Jugendstudie hat gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit junger Menschen der Meinung ist, dass man Familie zum Glücklichsein braucht. Außerdem wünschen sich immer noch über zwei Drittel der Jugendlichen Kinder. Wir wollen Hamburg deswegen zu einer Stadt für Familien und Kinder machen.
Die Kernziele unserer familienpolitischen Anstrengungen sind, das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Familien und Kindern und für ihre Anliegen zu schärfen.
Eltern soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden und die Beratungs- und Hilfeangebote für Familien müssen noch viel mehr zugeschnitten werden auf ihre Bedürfnisse und leichter erreichbar sein.