Dem hier diskutierten Zusammenhang von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung wird man allerdings nicht allein durch mehr Plätze und eine stärkere Differenzierung der Angebotsstruktur gerecht werden, so wichtig beides ist.
Angesichts einer wesentlichen Flexibilisierung der Arbeitswelt müssen wir auch auf familienergänzende Leistungsangebote von häufig noch allzu starren Betriebszeiten Abschied nehmen. Die Anbieter tun sich da noch schwer und in gewisser Weise kann man deren Zurückhaltung auch verstehen. Hier ist aus meiner Sicht noch ein wichtiges Problem zu klären, wie man in Zukunft die Zeiten im Arbeitsprozess mit den bisher sehr starren Zeiten in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen in Verbindung bringt. Aber auch hier versprechen wir uns von dem neuen KitaGutscheingesetz wesentliche Veränderungen. Dieses Gesetz werden wir in Kürze einbringen und damit werden wir eine allerdings etwas peinliche Lücke des Vorgängersenats schließen. Bis heute ist Hamburg das einzige Bundesland, das für ein so wichtiges Politikfeld wie die Kin
Die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, wurden mit geradezu unverwechselbarem Charme von Herrn Zuckerer gestern angesprochen. Sie ärgern sich im Grunde nur, dass Sie seinerzeit bei den Kita-Überlegungen und den -Einführungen Fehler gemacht haben, die wir natürlich nicht wiederholen. Wir senken die Elternbeiträge, wir halten das Angebot zahlenmäßig mindestens stabil.
Da allerdings die Zahl der Kinder nachweislich sinkt, erhöht sich sogar der Versorgungsgrad. Das Ganze lässt sich mit den vorhandenen Mitteln bezahlen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Ja, das reicht Ihnen!)
Gut, Herr Senator Lange, dass Sie nachbessern wollen. Wir sind sehr gespannt, was Sie dann der Bürgerschaft sowie auch der Deputation vorlegen werden.
Herr Dr. Schinnenburg, nur zur Information, vielleicht haben Sie es vergessen: Unter unserer Regierung wurde die Verlässliche Halbtagsgrundschule eingerichtet und von den insgesamt 67000 Kindertagesheimplätzen 20 000 eingerichtet. Diese Information kehren Sie einfach unter den Tisch.
Es ist nett, Herr Rutter und auch Frau Koop, dass Sie sich an der Überschrift der Großen Anfrage abarbeiten. Inhaltlich konnten Sie zur Familienpolitik nichts sagen.
Auch Sie haben keine Perspektiven, wie man Politik kinder- und familienfreundlich gestaltet. Dass Sie grundsätzlich ein anderes Familienbild als wir haben, glaube ich.
Das sieht man auch an der Antwort auf die Große Anfrage, die sehr enttäuschend ist, Frau Senatorin Schnieber-Jastram. Sie haben Familienförderung als einen Schwerpunkt der Politik definiert. Nur, es ist bei bloßer Ankündigungspolitik geblieben. Bisher finden sich keine Ansätze zur Gestaltung einer wirklich familien- und kinderfreundlichen Politik. Alles, was hier vorzeigbar ist, hat bereits unsere frühere Regierung eingerichtet oder es ist auf die Errungenschaften von Gerhard Schröder im Bund zurückzuführen.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe und Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Die einzige, wirklich aufsehenerregende Aussage von Ihnen, Frau Senatorin, war die zur Einrichtung von insge
samt 90 Plätzen für straffällig gewordene Jugendliche. Und nicht einmal dazu haben Sie ein überzeugendes, inhaltlich fundiertes Konzept vorgelegt.
Was ist mit den vielen anderen Kindern, Jugendlichen und deren Eltern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen? Frau Koop sagte: Wer nimmt denn Rücksicht auf die Familie? Auch die Senatorin hat bisher nichts zu den Familien gesagt, die Familien werden allein gelassen. Doch Familien brauchen die Unterstützung von Politik und Gesellschaft.
Die Geburtenzahlen sind in unserem Lande rückläufig. Das wissen auch Sie. Eine wichtige Ursache hierfür sind die Probleme, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Die Frauen sind es nämlich – das weiß auch Frau Koop –, auf deren Rücken dieses ausgetragen wird. Die Frauen sind es, die den Spagat zwischen Kind und Job machen müssen.
Kinder kosten viel Geld. Wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen, mittlerweile hat sich das aber auch bei den jungen Paaren in unserer Gesellschaft herumgesprochen.
Während Sie sich unter Ihrem Kanzler Kohl nur das doppelte Verfassungsgerichtsurteil einholen konnten mit der Maßgabe zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs, hat unsere rotgrüne Bundesregierung dies erkannt
Sie haben es immer noch nicht verinnerlicht. Frau Goetsch hat darauf hingewiesen, aber ich möchte es trotzdem noch einmal wiederholen. Es ist das Kindergeld, das von 112 Euro auf 154 Euro monatlich erhöht wurde.
Die Kinderfreibeträge sind neu gestaltet worden und lassen jetzt bei der Erwerbstätigkeit beider Eltern den steuerlichen Abzug zu.
Um noch ein letztes nettes Beispiel zu nennen – ich hätte noch mehrere, aber ich nenne nur noch eines –: Das ist die Steuerreform, die gerade zugunsten der Familien ausgefallen ist.
Das ist der Bund. Aber was macht Hamburg? Auf die Frage in der Großen Anfrage, wie Hamburg den angekündigten Zuschuss der Bundesregierung zur Einrichtung der Ganztagesplätze einsetzen wird – immerhin wurde 1 Milliarde Euro pro Jahr angekündigt –, verweigern Sie einfach die Antwort. 150 Ganztagsschulen könnten mit diesem Geld eingerichtet werden. Aber Sie wollen ja nur drei davon einrichten.
Fehlanzeige besteht auch bei den Konzepten zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Darauf hat Herr Böwer ausreichend hingewiesen. Perspektivlosigkeit auch, wenn es beispielsweise um direkte Anstöße zur Förderung von mehr Betriebskindergärten geht. Es heißt nur immer lapidar: Der Senat berät und begleitet. Aber Maßnahmen und Konzepte gibt es keine.
Sie haben noch eine Chance verpasst. Hamburg hatte durch die Erhöhung des Kindergeldes Einsparungen bei den Sozialhilfeleistungen in Höhe von nahezu 5 Millionen Euro zu verbuchen. Und was machen Sie mit dem Geld? Entgegen der Aufforderung des Deutschen Bundestags wurde das Geld nicht für familienpolitische Aufgaben eingesetzt, sondern diese insgesamt 4,8 Millionen Euro flossen in den Gesamthaushalt zurück.
Sie aber sollten wissen, Frau Senatorin, und auch die engagierten familienpolitischen Abgeordneten, von denen es in Ihren Fraktionen ja auch einige gibt, dass eine kinderund familienfreundliche Politik nicht zum Nulltarif zu haben ist.