Ich komme noch einmal auf die Realitäten zurück. Grüne Kinderpolitik heißt, Herr Ehlers: Das ist Kinderpolitik, egal ob es Schlüsselkinder, Scheidungskinder, Familienkinder, Sonntagskinder oder Alltagskinder sind. Dafür machen wir grüne Kinderpolitik. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Böwer hat die Diskussion in Richtung Kitas gebracht. Ich sage dazu gleich einiges. Aber wir haben eigentlich das Thema Familie.
Für die FDP-Fraktion – ich gehe davon aus, das sehen unsere Koalitionspartner genauso – hat die Familie höchste Priorität.
Nach unseren Vorstellungen verhält es sich bei der Familienpolitik ein bisschen wie bei der Wirtschaftspolitik. Es geht zunächst einmal um Rahmenbedingungen – Herr Rutter hat dazu einige durchaus überzeugende Ausführungen gemacht – und es geht auch um Geld.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ach, tatsächlich! – Gegen- ruf von Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Tja, da staunt ihr!)
Es geht aber nicht – das ist für die rotgrünen Kollegen sehr schwer – um Almosen und vor allem auch nicht um Bevormundung, meine Damen und Herren.
Beginnen wir mit der Bevormundung. Gerade weil wir keine Bevormundung wollen, haben wir zwei Dinge gemacht:
Erstens haben wir die Bezirksbindung beim Grundschulbesuch aufgehoben, damit die Eltern selber entscheiden können, wohin sie ihr Kind bringen. Das ist das Gegenteil von Bevormundung, das ist Mündigkeit.
Wir wollen Sie auch nicht bevormunden. Reden Sie sich erst einmal den Frust von der Seele, dann rede ich weiter.
Zweitens: Bei den Kitas haben wir etwas Ähnliches gemacht. Wir werden da – im Prinzip sind Sie mit uns in diesem Punkt sogar einer Meinung – das Kita-Gutscheinsystem einführen, das keine staatliche Planung beinhaltet, wo jedem ein Kita-Platz zugewiesen wird, sondern jeder kann sich, mit einem Kita-Gutschein ausgerüstet, selber die Kita aussuchen, die er für richtig hält; egal, wo sie liegt, und egal, ob sie beispielsweise kirchlich oder staatlich ist.
Das sind klare Zeichen unserer Einstellung zur Familienpolitik. Wir wollen keine Bevormundung, sondern wir wollen Chancen haben.
Ein paar Worte zu den Rahmenbedingungen. Zu den Rahmenbedingungen gehören unter anderem auch familiengerechte Wohnungen und gute Schulen. Ich will jetzt nicht die Debatte von vorhin aufgreifen. Nur, Sie sollten auch im Sinne der Familien applaudieren, wenn Senator Lange und die Koalition dafür sorgen, dass Hamburgs Schulen besser werden und dass mit Vergleichstests herausgefunden wird, wo es noch weitere Steigerungsmöglichkeiten gibt. Auch das ist nicht nur Schulpolitik, sondern auch Familienpolitik.
Das Thema Geld kann ich Ihnen nun wirklich nicht ersparen. Sie reden ja so gerne über Geld. Familienpolitik und Geld ist ein Trauerstück von Rotgrün, und zwar sowohl im Bund als auch in Hamburg. Fangen wir mit Hamburg an.
Sie haben – hoffe ich zumindest – die Große Anfrage gelesen. Daraus ging hervor, dass seit 1998 die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung – also nicht rotgrau, sondern rotgrün – gesunken sind. Sie haben jedes Jahr weniger Geld für Kindertagesbetreuung ausgegeben. Lesen Sie es nach, es sind mehrere Millionen. Ich erinnere nur an die 16 Millionen DM, die Sie bei der Berechnung der Elternbeiträge eingespart und den Menschen weggenommen haben. Erst 2002, seit diesem Jahr, wurden die Zahlungen erhöht. Ich gebe Ihnen zu, nicht um viel, aber es ist eine klare Tendenzwende. Aber das geht noch in Hamburg.
Viel schlimmer ist das, was Sie im Bund machen und was Sie noch als großen Erfolg verkaufen. Vielleicht haben Sie wirklich einmal die Zahlen nachgelesen, die der Senat in der Antwort auf Ihre Anfrage gebracht habt.
Es gibt das erste und zweite Gesetz zur Familienförderung. Ob Sie es nachgerechnet haben, weiß ich nicht. Ich sage es Ihnen. Es wurde immer differenziert, es wurden die Bundeszahlen und die Hamburger Zahlen genannt. Nehmen wir die Hamburger Zahlen. Die Ergebnisse Ihrer Gesetzgebung im Bund zur Familienförderung führen dazu, dass in Hamburg im Jahre 2005 – Sie glauben es gar nicht – für Familien auf der steuerlichen Ebene 1 Million Euro weniger zur Verfügung steht. Das ist das Ergebnis Ihrer angeblich familienfreundlichen Steuerreform.
Die Einbeziehung des Betreuungsfreibetrags in den Familienleistungsausgleich gibt den Familien 12,27 Millionen Euro.
Die Streichung des Paragraphen 33c Einkommensteuergesetz zu Kinderbetreuungskosten zieht den Eltern und Familien wieder 1,79 Millionen Euro heraus.
Anhebung des Kinderfreibetrags und Einführung eines Freibetrags für Betreuung, Erziehung und Ausbildung: 8,69 Millionen Euro für die Familien.
Reduzierung der Ausbildungsfreibeträge: Es werden den Familien 7,93 Millionen Euro wieder weggenommen.
Und schließlich der Abbau des Haushaltsfreibetrags. Mehreinnahmen oder – anders ausgedrückt – weniger Geld für die Familien: 14,83 Millionen Euro.
Wer mitgerechnet hat, kommt ziemlich genau auf 1 Million Euro. Sofern, wie ich es eigentlich hoffe, die jetzige Bundesregierung nicht abgelöst wird und andere Gesetze gemacht werden, werden Ihre Gesetze, die Sie beschlossen haben, dazu führen, dass nur in Hamburg den Eltern, den Familien im Jahre 2005 1 Million Euro aus der Tasche gezogen wird. Das ist das, was Sie mit dem Geld der Familien machen. Eine Katastrophe.
Wir stehen kurz vor der Wahl. Das bessere Modell wäre das der FDP mit 7500 Euro Grundfreibetrag. Das wäre ein großer Pusch. Auch über das CDU-Modell lässt sich sicherlich reden.
Herr Böwer hat zu Recht folgende Frage aufgeworfen: Wie ist es denn, wenn wir wenig oder sogar gar kein Geld übrig haben? Wollen wir das dann für mehr Kita-Plätze ausgeben oder wollen wir das für die Senkung der Elternfreibeträge verwenden? Auch da muss man auf die Zahlen gucken, anstatt zu polemisieren.
Schauen wir den Vergleich der westlichen Bundesländer an: Hamburg hat – Kompliment – den größten Versorgungsgrad. Deshalb würde ich zunächst sagen, es besteht zunächst kein großer Bedarf, dort noch zu erhöhen. Aber umgekehrt hat Hamburg – das diskutieren Sie gern unter den Tisch – auch die höchsten Elternbeiträge. Die Konsequenz kann ja nur sein, dass ein vergleichsweise geringer Handlungsbedarf bei den Plätzen, aber großer Handlungsbedarf bei den Elternbeiträgen besteht. Genau das machen wir. Das ist die Begründung für die Maßnahmen, die Senator Lange eingeleitet hat. Wir müssen etwas bei den Elternbeiträgen tun.
Zum Schluss ein Ausflug in eine Welt, die Ihnen völlig fremd ist, mit der Sie sich aber beschäftigen sollten, und zwar die Frage der Selbstständigen.
Es gibt eine Menge Frauen, die selbstständig sind. Ich kenne etliche Rechtsanwältinnen. Sie sollten einmal schauen, ob man etwas im Bereich der Familienpolitik tun kann. Eine angestellte Rechtsanwältin hat allen Schutz, die unsere Gesetze heute bieten, beispielsweise Mutterschutz und Erziehungsgeld. Ich kenne viele selbstständige Rechtsanwältinnen, die noch wenige Tage vor der Entbindung gearbeitet haben, und zwar zehn Stunden am Tag, und die ein oder zwei Wochen nach der Geburt wieder genauso viel gearbeitet haben, weil es für sie keinen Schutz und keine Sicherungssysteme gibt. Das entgeht Ihnen natürlich völlig, weil Selbstständigkeit nicht Ihre Lebensmaxime ist. Dies ist ein Bereich, in dem wir etwas tun sollten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um Sie, Herr Böwer, nicht zu sehr auf die Folter zu spannen, will ich es gleich vorweg sagen: Selbstverständlich werden wir in dem neuen Kita-Gutscheingesetz die Elternbeiträge um den Anteil des Kindergeldes
senken beziehungsweise das in Zukunft nicht mehr mitberechnen. Die notwendigen Unterlagen werden wir der Deputation rechtzeitig vorlegen, damit wir das Gesetz planmäßig auf den Weg bringen können, was wir dann auch noch gemeinsam besprechen werden.
Ohne Kinderbetreuung läuft nichts. Dieser These, die der von der SPD eingebrachten Großen Anfrage vorangestellt ist, kann man eigentlich nur zustimmen, allerdings in einem noch weiteren Sinne, als es der Fragestellung entspricht, denn die SPD zielt nahezu ausschließlich auf den Zusammenhang von Berufstätigkeit, Ausbildung und Weiterbildung einerseits und Kindererziehung andererseits.
Ohne daraus nun – wahrscheinlich unzulässigerweise – auf die Kurzsichtigkeit der Antragsteller schließen zu wollen, hat der Senat in Erwiderung auf die Vorbemerkung der Fragesteller an die bildungspolitische Dimension der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erinnert. Ich stelle dazu noch einmal fest: Der sozial- und familienpolitische Aspekt, den die SPD in den Mittelpunkt der Anfrage gestellt hat, verdient auch nach Auffassung des Senats höchste Beachtung. Die Betreuung von Kindern und die Entlastung der Familien ist aber nicht alles. Kindertageseinrichtungen und insbesondere die für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung haben vor allen Dingen einen Bildungsauftrag. Sie werden als ein Teil des Bildungswesens begriffen und sind daher zu Recht in der Bildungsbehörde angesiedelt. Das war ein Grund, warum wir den Zuschnitt der Behörden so geregelt haben. Auch diese weitsichtige Maßnahme ist durch PISA-Ergebnisse eindrucksvoll belegt, dass Bildung eben nicht erst bei der Einschulung beginnt.
Soweit sich die Anmerkungen und Fragen der SPD auf die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kindererziehung beziehen, stellen sie ihre Implikationen weitgehend als Bestätigung der von diesem Senat vertretenen Politik dar, denn selbstverständlich hat der Senat die besondere Situation der Kinder Alleinerziehender im Blick. Selbstverständlich werden wir alles unternehmen, um Umfang und Struktur des Angebotssystems der Kindertagesbetreuung dem Bedarf der Kinder anzupassen, und zwar auch der Kinder, deren Eltern berufstätig sind.
Dem hier diskutierten Zusammenhang von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung wird man allerdings nicht allein durch mehr Plätze und eine stärkere Differenzierung der Angebotsstruktur gerecht werden, so wichtig beides ist.