[Antrag der Fraktion der GAL: Prioritäten für die Bildungspolitik und Prioritäten in der Bildungspolitik – Drucksache 17/1381 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch 30 Minuten Redezeit, so lange hatte ich zum Schluss noch nie Zeit. Aber ich halte es für unabdingbar, dass diese Debatte noch geführt wird, weil in dieser Stadt in den letzten Wochen und Monaten eine Schulpolitik gefahren wurde, die eine große Verunsicherung bei den Beteiligten, bei Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrern hervorgerufen hat, und wir als Opposition in der Verantwortung stehen, das in dieser Debatte noch einmal deutlich zu machen, und nicht weiter diese Schulpolitik durch diesen Schulsenator an die Wand fahren lassen wollen.
Herr Lange will uns doch tatsächlich immer noch erzählen, dass er mit weniger Geld in der Lehrerausbildung und mit 345 Lehrerinnen weniger die Qualität von Unterricht steigern wolle.
Wenn das Ihre Prioritäten für Bildungspolitik sind, dann ist es mir und uns unverständlich. Dazu kommen globale Kürzungen bis 2004 in Höhe von 25,6 Millionen Euro. Und alles, was Sie uns dazu gestern im Haushaltsausschuss gesagt haben, war mehr als trübe, das war, wie die SPD richtig sagte, ein ungedeckter Scheck.
Ich bin immer wieder überrascht, dass zurzeit im Wahlkampf auf jeder Schulveranstaltung die Kollegen von der CDU und FDP immer wieder frech behaupten, die Regierung würde neue Stellen schaffen. Sie müssen damit aufhören, die Menschen in unserer Stadt, die Schülerinnen und Schüler für dumm verkaufen zu wollen, und Sie müssen vor allen Dingen mit dem Märchen von diesen nicht ausfinanzierten Stellen aufhören. Sie wissen doch ganz genau, woher diese kommen, durch vorausschauende Einstellungspolitik unsererseits
durch den Swing, durch die Wiederverbeamtung, die Sie vehement wollten, und durch die Altersteilzeit. Auch diese
wollten Sie und nun erzählen Sie etwas von nicht ausfinanziert. Das müssen Sie endlich einmal begreifen, damit haben wir uns eine ganze Sonderausschusssitzung beschäftigt.
Schauen wir doch einmal, wie es in den Schulen aussieht, und das hat uns auch veranlasst, diesen Antrag zu stellen.
Erstens: Der Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage gibt der Senat selbst zu, dass die Vertretung nur für langfristige Erkrankungen – das ist Mutterschutz und so weiter und nicht, weil die Lehrer etwa faule Säcke sind;
keine Fragen –, die zu Schuljahresbeginn bekannt sind, ausreicht. Aber die Amtsleiterin Knipper antwortet auf dieselbe Frage in der „Welt am Sonntag“ am 15. September: „Wir haben eine Reserve von 500 Stellen“ und suggeriert damit, es sei alles in Ordnung. Wer hat denn nun Recht? Interessieren würde mich da vor allen Dingen, was Ihr supereifriger Staatsrat dazu sagen wird, der auch ab und zu einmal andere Zahlen veröffentlicht. Aber lassen Sie mich bei der Aufzählung weitermachen.
Zweitens: Die Klassenfrequenzen sind in diesem Schuljahr auf eine unerträgliche Größe von über 30 gestiegen, wie es in 20 Jahren noch nicht in Hamburg der Fall war. Woher kommt das? Auf Kosten unserer Kinder und der Kollegen und Kolleginnen wird eine unausgegorene Sparpolitik ausgetragen und die Kinder unserer Stadt sind die Sparschweine. Das ist auch kein Wunder, wenn 3 Prozent in den Gymnasien, 10 Prozent in den Gesamtschulen und 5 Prozent in den Berufsschulen gespart wird; das haben wir gestern im Haushaltsausschuss gehört. Alle Kennzahlen der Kosten der Schülerinnen sind abgesenkt, also kein Wunder: Die Klassenfrequenzen steigen.
Drittens: Ich hatte vorhin schon erwähnt, dass Sie 8850 Förder- und Teilungsstunden gestrichen haben. Das ist auch kein Wunder, wenn eine dritte Sportstunde aufgedrückt wird ohne – siehe die Antwort auf die Kleine Anfrage – zusätzliche Ressourcen.
Viertens: Wo hören wir von Ihnen etwas zur Weiterentwicklung der Qualität von Schulen, zum Beispiel Schulprogramme? Sind das Eintagsfliegen? Was passiert mit der Evaluation, mit der Lehrerfortbildung – schon genannt – und den Unterstützungssystemen? Da soll ja auch alles Mögliche zusammengespart werden.
Sie haben vorhin schon die Revision der Lehrerbildung angesprochen, die Sie aufweichen. Wir wollten eine verpflichtende Berufseingangsphase, um endlich das lebenslange Lernen auch für Lehrer einzuführen, und Sie machen das jetzt fakultativ. Genauso ist es mit dem Schulmanagement. Der begonnene Prozess der Schulentwicklung muss sich ungehindert ohne Ihre ideologischen Scheuklappen entfalten können.
Deshalb wollen wir Ihnen mit unserem Antrag die Gelegenheit geben, Prioritäten in und für die Bildungspolitik zu setzen. Und, Herr Senator Lange, wenn Sie uns erzählen, dass es Ihnen Leid tue, weil ja kein Geld da sei, dann müssen Sie sich überlegen, wo Sie Prioritäten setzen. Wenn der Senat andere Prioritäten setzt
bei der Polizei oder beim Straßenbau, dann müssen Sie sich natürlich fragen, wie Sie mit 345 Lehrerstellen weniger in Ihrer Amtszeit starten wollen. So wird die Schulpoli
tik an die Wand gefahren und ich fordere Sie auf, erst einmal Verlässlichkeit von Unterricht herzustellen. Das wäre schon einmal Priorität für Bildung und deshalb gibt es nichts anderes, als unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Senator ist kein Bildungssenator, er ist ein Bildungsabwicklungssenator. Und so wie er mit der Bildung umgeht, wird auch er abgewickelt. Es hat noch nie einen Senator, eine Senatorin dieses Ressorts gegeben, der oder die sich über etwa zu viele Lehrer beklagt hätten, diese etwa als Erblast bezeichnet hätten. Senatoren und Senatorinnen dieses Ressorts waren Kämpfer und Kämpferinnen für die Schüler und Eltern und für die Qualität und Ausstattung der Hamburger Schulen.
Der Planung nach wird es Ende der Legislaturperiode weniger Lehrer geben als im vergangenen Jahr; das ist Fakt. Dieser Senator riskiert Unterrichtsausfall, die Erhöhung der Klassen- und Kursfrequenzen und nimmt in Kauf, dass die notwendigen Teilungs- und Förderstunden in erheblichem Ausmaß nicht mehr stattfinden können. Er kürzt die Ausgaben für Unterrichtsmittel, ohne ein Konzept vorzulegen. Kurzum: Er reduziert trotz steigender Schülerzahlen die Ausgaben für Bildung. Dabei gilt es, gerade denjenigen zu helfen, die schlechtere Voraussetzungen mitbringen. Chancengleichheit und die Erreichung der vorbildlich hohen Abiturquote in Hamburg sind in Gefahr. Wir brauchen viele und nicht weniger Abiturienten für die Arbeitsplätze einer modernen Gesellschaft.
Von Schulentwicklung, Demokratisierung und Qualitätsbildung kann bei diesem Programm nicht mehr die Rede sein. Die letzte Novellierung des Schulgesetzes hat Maßstäbe gesetzt, was die Beteiligungskultur angeht. Wir werden kritisch beobachten, ob diese Maßstäbe auch nur annähernd erreicht werden.
Der GAL-Antrag greift hier nur die gröbsten Sorgen auf, die man um die Hamburger Bildung haben muss, und wir stimmen diesem Antrag aus vollem Herzen zu. Wen wundert es, dass dieser real existierende Hamburger Bildungssenator beim bundesweiten FDP-Wahlkampf mit dem Prioritätsthema Bildung nicht gefragt war?
Der Senator – so hat man den Eindruck – lebt in einer bildungspolitischen Scheinwelt, rechnet sich die Fakten schön und nimmt die Realität nur durch eine etwas gestrige Brille wahr. Schüler, Eltern und Lehrer sind zu Recht auf Zinne und demonstrieren in Permanenz gegen die Maßnahmen dieses Bildungsabwicklungssenators.
Eine Volkspetition ist auf den Weg gebracht. Diese Proteste sind ein deutliches Zeichen für Ihre fehlerhafte Poli
tik. Sie stellen Ihnen ein bildungspolitisches Armutszeugnis aus. Es bleibt: Bildung hat bei Ihnen überhaupt keine Priorität.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch zehn Minuten Redezeit, aber dieser Antrag ist es nicht wert. Von daher kann ich es sehr kurz machen.
Der eine Punkt ist es nicht wert, den Antrag hier zu beschließen. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.