Protokoll der Sitzung vom 18.09.2002

Der eine Punkt ist es nicht wert, den Antrag hier zu beschließen. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Lächerlich!)

Herr Brandes, Sie haben das Wort.

Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Kurz und bündig: Wenn ein Antrag eine positive Veränderung der schulpolitischen Realität bewirken soll, muss er sich schon im Bereich des Möglichen bewegen und auf die realen Tatsachen abzielen. – Danke.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Herr Woestmeyer.

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überschrift ist richtig, das haben wir auch schon erläutert. Wir haben in der PISADebatte viel zu unseren Schwerpunkten gesagt. Bildung hat Priorität in dieser Stadt. Ich bin es auch leid, dass Sie versuchen, hier mit einem Antrag durch die Stadt zu rennen, um die Bildungspolitik schlecht zu machen und schlecht zu reden, nur damit Sie dann am Ende gut dastehen.

(Michael Neumann SPD: Sie machen sie schlecht!)

Das machen wir nicht mit und deshalb lehnen auch wir diesen Antrag ab.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung.

Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1381 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

(Christa Goetsch GAL)

Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und wir sehen uns morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen.