Zum Schluss möchte ich auf den uns vorliegenden Antrag über die Zuzahlung bei der Seniorenkarte des HVV in den Sperrzeiten, Drucksache 17/1277, eingehen.
Für Seniorinnen und Senioren ist die Frage einer hohen Lebensqualität eng mit Mobilität verknüpft. Ältere Menschen von heute sind aktiver und nutzen die kulturellen Angebote dieser Stadt. Darauf wurde auch reagiert und der HVV bietet eine Seniorenkarte zu besonderen Konditionen an, die bekanntlich gut genutzt wird. Von den Nutzerinnen und Nutzern dieser Karte wird aber immer noch bemängelt, dass viele ihrer Aktivitäten, insbesondere morgendliche Arztbesuche, in den Sperrzeiten von 6 bis 9 Uhr nicht ausreichend berücksichtigt sind. Daher steht der heutige Antrag zur Abstimmung, in dem ein Prüfantrag an den Senat gerichtet wird, inwiefern eine Ausweitung der Nutzungszeiten der Seniorenkarte mit dem Fahrgastaufkommen insgesamt zu vereinbaren wäre. Damit die Seniorenkarte kein am Bedarf vorbeigehendes Angebot ist, fordere ich Sie hiermit auf, dem Antrag zuzustimmen. Wir folgen aber auch gern Ihrer Empfehlung, diesen im Ausschuss zu beraten.
Herr Präsident, lieber Herr Scheurell! Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Grund, hat sinngemäß vorgestern in seiner Presseerklärung mitgeteilt, die CDU und die Senatoren seien gemein, weil sie den älteren Menschen in Hamburg in Sachen Grundsicherung nicht die rotgrünen Genüsse aus Berlin geben wollen.
Erstens: Mit der Mogelpackung Grundsicherung wird es immer noch – gerade in unserer Stadt – eine Menge von Sozialhilfezahlungen geben. Es ist ein Irrglaube, dass Sie sie damit abschaffen.
Zweitens: Dieses Gesetz, Frau Brinkmann, da bin ich mir ganz sicher, werden am Ende wir, die Kommunen und die Städte, bezahlen müssen und nicht der Bund. Dieses Gesetz entsolidarisiert, es ist gegen das gerechte Leistungsprinzip und es ist im Grunde unsozial. Ein Mensch, der ein Leben lang viel und hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll am Ende seines Arbeitslebens fast genauso viel oder eventuell weniger ausbezahlt bekommen als ein Mensch, der diese Leistungen nicht erbracht hat.
Herr Scheurell, wir möchten zusammenführen, anstatt zu spalten. Deshalb wird dieses Gesetz hoffentlich nach dem Wahlsonntag keine Realität.
In den letzten Monaten sind wir in Sachen Sozialpolitik von Ihnen, Frau Brinkmann, der SPD, Herrn Grund und Herrn Scheurell, einiges gewohnt. Dass Sie aber jetzt noch Wahlkampf machen
auf dem Rücken von Senioren, nachdem es bei alten Leuten eigentlich immer einen Konsens gab, finde ich wenig geschmackvoll.
Die SPD hat auf einmal das Thema Senioren für sich entdeckt. Sehr geehrte SPD-Kollegen! Drei Große Anfragen und ein Parteitag zu diesem Thema ersetzen noch lange keine konstruktive Politik für Senioren.
Sie sprechen von einer angeblich herzlosen Politik des Senats für die Senioren. Wissen Sie eigentlich, was eines der größten Bedürfnisse der älteren Menschen in unserer Stadt war und ist?
Das ist die Sicherheit. Sich sicher auf den Straßen zu bewegen, sicher im Bus und in der U-Bahn zu fahren, ist gerade für ältere Menschen besonders wichtig.
Dieses Bedürfnis haben Sie über Jahre hinweg ignoriert und dafür sitzen Sie jetzt dort, wo Sie jetzt sitzen, und das ist gut so.
Die starke Gruppe der älteren Menschen – immerhin 400 000 in unserer Stadt – ist in sich nicht homogen. Es gibt keine homogene Masse von Senioren. Ich habe den Eindruck, das ist immer das Ideengeschichtliche der SPD. Es gibt vielfältige Einzelinteressen und Befindlichkeiten.
Und es gibt eine starke Veränderung innerhalb der Gruppe der älteren Menschen. Es gibt eine neue Generation von Senioren. Diese jungen Alten sind in ihren Forderungen an uns – beispielsweise Bedürfnisse in Sachen Wohnraum und Konsumverhalten – kritischer und selbstbewusster als die vorige Generation von Senioren. Das müssen Sie sich auch klar machen. Sie möchten frei von Bevormundung und staatlicher Reglementierung leben und auf Individualität und Respekt vor ihrer Lebensleistung legen sie großen Wert.
Jetzt zu Ihren konkreten Vorwürfen, Herr Scheurell. Sie haben der Senatorin und der Koalition insgesamt vorgeworfen, man tue zu wenig für die ältere Generation.
Ich möchte dazu anfügen: Haushaltsreserven bei den Hilfen zur Pflege werden zur Qualitätsverbesserung für die pflegebedürftigen Menschen genutzt. Im Haushaltsentwurf 2003 sind 50 000 Euro für ehrenamtliches Engagement und 250 000 Euro für Helfer und Betreuer in der Alten- und Pflegehilfe vorgesehen. Ist das nichts? Ist das keine konkrete Seniorenpolitik, Herr Scheurell?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Was ist aus Ihrem Antrag zur Personalauf- stockung bei der Heimaufsicht geworden?)
Über 40 000 Menschen in Hamburg sind pflegebedürftig, mehr als die Hälfte davon werden zu Hause gepflegt. Viele Familienangehörigen sind in diese Pflege mit eingebunden. Wir fördern diese körperlich und seelisch unglaublich anstrengende Arbeit.
Was leisten wir noch an konkreter Arbeit? Zahlreiche Initiativen der Koalitionsfraktionen wurden im Parlament beschlossen. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir die älteren Menschen nicht als isolierte gesellschaftliche Gruppierung, sondern wir wollen und befördern den Kontakt zwischen Jung und Alt.
Wir alle wissen, dass immer weniger jüngere für immer mehr ältere Menschen aufkommen müssen. Dieser Generationenvertrag ist eine der wichtigsten Verträge in unserem Land. Ein solcher Vertrag hat aber nur so lange Bestand, lieber Herr Scheurell, wie er auf dem Verständnis zwischen den Generationen beruht.
Unsere Koalitionsinitiativen „Patenschaften der Generationen“ und die „Imagekampagne für Pflegeberufe“ haben Sie abgelehnt.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Herr Schira, das sind doch Schnacks! Wo ist der Bericht? – Petra Brink- mann SPD: Alles Worthülsen!)
Ich stelle fest, dass Sie bei den Maßnahmen – anstatt mitzumachen – immer öfter am Wegesrand stehen.