Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses auch in zweiter Lesung einstimmig, bei einigen Enthaltungen endgültig beschlossen.
Wer stimmt nunmehr der nachträglichen Überweisung der Drucksache 17/1329 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so erfolgt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 17/1370. Senatsantrag: Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe, Haushaltsplan 2002, Ergänzung des Haushaltsbeschlusses.
[Senatsantrag: Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Haushaltsplan 2002 Ergänzung des Haushaltsbeschlusses – Drucksache 17/1370 –]
Wer stimmt der beantragten Ergänzung des Haushaltsbeschlusses zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 17/1382: Bericht des Gesundheitsausschusses zu den Drucksachen 17/420, 17/515 und 17/516, alle drei zur Drogenpolitik und Drogenhilfe in Hamburg.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 17/420: Koordinierte Drogenpolitik und Weiterentwicklung der Drogenhilfe in Hamburg (Antrag der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP) 17/515: Koordinierte Drogenpolitik und Weiterentwicklung der Drogenhilfe in Hamburg (SPD-Antrag) 17/516: Bessere Koordination der Drogenpolitik und der Drogenhilfe in Hamburg (GAL-Antrag) – Drucksache 17/1382 –]
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 der Ausschussempfehlung abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig, bei einigen Stimmenthaltungen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44a, Drucksache 17/1431: Bericht des Haushaltsausschusses zur Verwendung der Einnahmen des Jahres 2001 aus der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1088: Verwendung der Einnahmen des Jahres 2001 aus der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1431 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus Reihen der SPDFraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Das ist der Fall. Die Abgeordnete Brinkmann hat es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Senat ist mit dem Versprechen angetreten, den Schutz von Opfern von Gewalttaten verbessern und stärken zu wollen. Wie auch in anderen Arbeitsbereichen warten wir seit einiger Zeit darauf, dass den vielen Worten endlich Taten folgen.
Vorlagen und Ideen hat die SPD-Fraktion zur Genüge geliefert. Das beste Beispiel hierfür war unser Vorschlag, eine Stiftung für Opfer von Gewalttaten zu gründen,
um endlich den Opfern eine dauerhafte Hilfe zu gewährleisten, unabhängig von den jeweiligen Haushaltssituationen. Das Stiftungskapital kann aus der Gewinnabschöpfung genommen werden. Es ist Geld da. Die Bürgerschaft hatte 1999 beschlossen, dass die Mittel der Gewinnabschöpfung unter anderem für besondere Maßnahmen im Bereich des Opferschutzes eingesetzt werden sollten. Jetzt müssen wir erfahren, meine Damen und Herren, dass dieser Senat zwar noch in 2002 diesem Wunsch der Bürgerschaft folgen will, aber das dann zum letzten Mal. Ab sofort werden die Mittel aus der Gewinnabschöpfung in den Haushalt zurückfließen. Das ist für den Bereich des Opferschutzes eine Katastrophe.
Schon im Haushalt 2002 sind die Mittel in dem laufenden Haushalt bei etlichen Trägern gekürzt worden. Ich kann mich gut an die Debatten der letzten Legislaturperiode erinnern, bei denen die CDU immer wieder erhebliche Forderungen für die Opferhilfe gestellt hatte. Das konnte gar nicht genug sein. Heute haben Sie das alles vergessen und wieder einmal Ihre Versprechen gebrochen. Aber dabei kommt es auf eines mehr oder weniger gar nicht an.
Nur, meine Damen und Herren, gerade dieser Bereich ist für die SPD-Fraktion besonders wichtig. Trotz schwieriger Haushaltslage war in der letzten Legislaturperiode für die SPD-Fraktion Opferschutz ein Schwerpunkt ihrer Arbeit und es sind etliche Initiativen daraus erwachsen. Dieses muss fortgesetzt werden. Daher sind wir gegen die Rückführung der Mittel aus der Gewinnabschöpfung.
Den einzelnen Maßnahmen in dem Haushalt 2002 in der Drucksache selbst werden wir zustimmen, aber das Verfahren lehnen wir grundsätzlich ab. Und, meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung dazu, um Ihnen gleich zu sagen, wenn Sie mit dem Argument des desaströsen Haushalts kommen: Dieser Haushalt ist Ihnen bekannt gewesen, Sie haben sich danach gedrängt, ihn zu übernehmen, und nun sehen Sie zu, wie Sie damit fertig werden.
sind schon Dinge, die einen wirklich erstaunen. Das was hier in den letzten Wochen passiert ist, ist eine Profilierung zulasten der Opfer und das finde ist nicht in Ordnung.
Der Opferschutz ist eine überparteiliche Aufgabe. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer konstruktiv in diesem Bereich verhalten und erwarten dieses auch von Ihnen.
Bei den Abschöpfungen von Gewinnen aus Straftaten ist in der letzten Legislatur von Rotgrün kaum etwas in den Opferschutz gegangen. Es ist ein einzelnes Projekt gefördert worden. Ich hoffe, Sie wissen, welches das ist: KOOFRA, mehr nicht.
Der Rest ging in den Haushalt der Justizbehörde. Es wurde MESTA finanziert. In der Innenbehörde wurden Neuanschaffungen gemacht. Das sind die Tatsachen. Nichts wurde für den Opferschutz, außer im Bereich KOOFRA, getan. Insoweit sind die gesamten Presseveröffentlichungen der letzten Wochen falsch.
Nun zu dem Thema Stiftung. Wir waren aufgeschlossen und haben uns das Thema angehört. Nur, was bringt uns eine Stiftung, die neue Verwaltungsstrukturen schafft?
Wir haben eine hervorragende Opferhilfestruktur in Hamburg und nichts weiter würde man verbessern, wenn man eine Stiftungsstruktur hätte. Im Flächenland ist das etwas anderes.
Herr Neumann, nehmen Sie es doch einfach als Tatsache hin, dass die Lage des Opferschutzes gut ist und weiter so fortgeführt wird. Es findet kein Einschnitt statt. Ansonsten nennen Sie einen Beweis. Das Ganze ist eine Lügenmär.