Wir wollen Ihnen helfen, konkret zu werden. Zu den zentralen Zielsetzungen des Leitbilds gehört die weitere Steigerung der Einwohnerzahl. Die Einwohnerzahl wird aber nur dann wachsen, wenn es neben der Bindung der bereits hier wohnenden Bürger gelingt, neue Einwohner zu gewinnen. Bremen hat zur Unterstützung einer entsprechenden Zielsetzung eine Neubürgeragentur gegründet. Wir meinen, ein nachahmenswertes Beispiel. Aufgabe der Neubürgeragentur wäre es, einerseits verschiedene Aktivitäten zu bündeln, die es bereits heute gibt und die für die Gewinnung neuer Einwohner und die Bindung hier lebender Menschen geeignet sind, sowie andererseits neue Maßnahmen hierzu zu entwickeln. Das heißt im Einzelnen:
Zweitens: das Angebot konkreter Dienstleistung für Neubürger und solche, die es werden könnten, wie differenzierte, zielgruppengerechte Beratung zu Wohnungs- und Bauangeboten, Förderungsmöglichkeiten und anderen öffentlichen Dienstleistungen, aber auch Unterstützung bei An- und Ummeldeformalitäten.
Drittens: Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Verbesserung der Hamburger Position im Standortwettbewerb, wozu auch überregionale Werbung und Imagepflege gehören.
Viertens: Das Ganze ist so zu konzipieren, dass es als Public-private-partnership unter Einbeziehung von Unternehmen, Hochschulen, Institutionen und Kammern
geschieht, sodass dort vorhandenes Know-how genutzt werden kann und parallele Aktivitäten gebündelt werden.
Meine Damen und Herren! Wesentliche Grundlage für den Erfolg im Standortwettbewerb der europäischen Städte ist eine prosperierende Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland ist die weitere Erhöhung der Einwohnerzahl unserer Stadt eine sehr ehrgeizige Zielsetzung und um so ehrgeiziger, wenn der Kollege Rumpf behauptet, dass Hamburg im Jahr 2001 schon nicht mehr gewachsen ist, was nicht stimmt. Dazu lesen Sie doch die Veröffentlichung der Handelskammer, die Ihnen heute auf den Tisch geflattert ist.
Eine Zielsetzung, die letztendlich nur durch Zuwanderung erreicht werden kann. Ich denke, das muss auch noch einmal ins Bewusstsein einiger Mitglieder des Hauses gerückt werden, die sich ansonsten gern gegen Zuwanderung aussprechen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wo wohnen Sie eigentlich?)
Meine Damen und Herren! Die wichtigsten Angebote eines Standortes, um neue Einwohner zu gewinnen, sind erstens Arbeitsplätze, zweitens attraktiver Wohnraum und drittens ein gutes Image.
Die Arbeitslosigkeit ist in Hamburg in der Verantwortung dieses Senats im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 11 Prozent gestiegen. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Bund und dann kritisieren Sie den Bund heute ausgiebig.
Wohnraum in Hamburg wird teurer, nachdem der Senat gestern beschlossen hat, der Wohnungsbaukreditanstalt die Zinssteigerung für Sozialwohnungen zu verordnen. Das trifft über den Mietenspiegel mittelbar alle Mieter in Hamburg und im Übrigen auch diejenigen, die bauen wollen, und die wollen Sie doch eigentlich fördern. Aber auch dort legen Sie nichts vor. Es gibt kein Förderprogramm, es gibt durch Ihr Handeln nur Verteuerung, auch bei den Mieten und beim Wohnungsbau.
Nicht zuletzt das über Jahrzehnte gepflegte Image Hamburgs als liberale und weltoffene Metropole wird durch einzelne Senatsmitglieder, ihr Auftreten, aber auch durch bestimmte Gesetzesvorlagen, die wir heute leider nicht diskutiert haben, beschädigt
Meine Damen und Herren! Mit einer solchen Politik holen Sie keine neuen Bürger nach Hamburg. Sie setzen vielmehr den Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre aufs Spiel. Nutzen Sie deshalb die Chancen, die in der Konzeptionierung einer Neubürgeragentur liegen, um Ihre konkrete Politik an der Zielsetzung einer wachsenden Stadt zu überprüfen und neu auszurichten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion fordert in ihrem Antrag die Einrichtung einer Neubürgeragentur.
Es gibt gute Gründe, warum wir ihn ablehnen. Der von Ihnen erwähnte Bevölkerungszuwachs in den späten Achtziger- und Neunzigerjahren ist doch auf die Wanderungsbewegung durch die Wiedervereinigung durch Zuwanderung zurückzuführen und mit der Entwicklung von anderen westdeutschen Großstädten vergleichbar. Es ist keineswegs auf besondere Anstrengung seitens des damaligen SPD-geführten Senats zurückzuführen. Ganz im Gegenteil. Genau aus diesem Grund setzen sich der neue Senat und die ihn tragenden Koalitionspartner dafür ein, dass jetzt endlich gehandelt,
Unser Ziel ist es, auch in Zukunft zu einem stetigen Wachstum der Einwohnerzahlen zu gelangen, und dass möglichst viele steuerzahlende Bürger in Hamburg gehalten werden und sich weitere ansiedeln.
Richtig ist auch, dass jetzt gehandelt werden muss, damit diese Entwicklung anhält. Der Wettbewerb zwischen den Metropolen – übrigens nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen, sondern europaweit – wird zunehmend schärfer. Um diese Herausforderung zu bestehen, brauchen wir keine Agentur für Neubürger. Sie würde sogar den Blick auf die wirklichen Herausforderungen total verstellen.
Damit Hamburg eine wachsende Stadt bleibt, sind viel weitergehende Anstrengungen erforderlich. Die bei weitem wichtigste Herausforderung ist eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik. Wir brauchen daher weniger eine Neubürgeragentur als vielmehr ein solides Wirtschaftswachstum. Das bringt uns neue und sichere Arbeitsplätze und für diese Bürger brauchen wir attraktiven, aber auch bezahlbaren Wohnraum. Darauf kommt es in erster Linie an, meine Damen und Herren, denn das sind die wirklichen Herausforderungen.
Diese Zusammenhänge hat unser Senat auch klar erkannt, indem er das Konzept „Hamburg als wachsende Stadt“ entwickelt hat. So werden die Weichen für ein weiteres Wachstum unserer schönen Stadt gestellt. Unser gemeinsames Ziel muss daher sein, so viele Menschen wie möglich mit erstem Wohnsitz nach Hamburg zu holen.
Besonders die Forderungen unter Punkt 2 in Ihrem Antrag kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie schreiben, dass Neubürger bei An- und Ummeldeformalitäten unterstützt werden sollen. Ich glaube nicht, dass das Anmelde
formular so kompliziert ist, dass man hier jemanden benötigt, der es einem ausfüllt. Die Zielgruppe, die wir im Auge haben, schafft das bestimmt ganz gut allein.
Das ebenfalls unter Punkt 2 genannte Themenfeld „Überregionale Werbung und Imagepflege“ entlarvt Ihren Antrag als Showantrag. Hamburg wirbt doch für sich selbst. Damit es so bleibt, ist es wichtig – das wiederhole ich noch einmal –, dass wir in Hamburg eine solide Wirtschafts- und Standortpolitik betreiben. Im Übrigen sind schon andere in diesem Bereich für Hamburg erfolgreich tätig. Ich nenne hier nur beispielhaft die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung oder die Tourismus-Zentrale Hamburg. Die beeindruckenden Übernachtungszahlen in Hamburg sollten uns Mut machen. Es ist die beste Werbung für Hamburg, die man sich vorstellen kann. Kurz gesagt: Wir haben bereits genug staatliche Einrichtungen und müssen nicht ohne echten Bedarf eine neue hinzufügen.
Ich will nicht ausschließen, das die Neubürgeragentur für die Stadt Bremen eine gute Sache sein kann. Die Idee kommt ursprünglich aus den Reihen der bremischen CDUBürgerschaftsfraktion. Aber die Bremer Verhältnisse lassen sich nicht ohne weiteres auf Hamburg übertragen.
Bremen hat in den vergangenen 20 Jahren aus vielen verschiedenen Gründen einen erheblichen Einwohnerschwund hinnehmen müssen. Wir sollten aus guten Gründen zunächst abwarten, bevor wir voreilig handeln. Schließlich ist das Konzept in Bremen erst in der Einführungsphase.
Eine Überweisung an den Bauausschuss kommt für uns auch nicht infrage. Wir bieten Ihnen aber gerne an, dass wir diese Thematik im Bauausschuss zu gegebener Zeit noch einmal besprechen können,