Wir bitten Sie daher, aus den genannten Gründen den vorliegenden Antrag abzulehnen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die SPD jetzt die Neubürgeragentur für eine wachsende Stadt entdeckt, dann ist dies die richtige und positive Beurteilung für die Arbeit des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von 1,73 Millionen Einwohnern in Hamburg bis 2001 sprechen, so ist das gerade einmal der Stand, den die Stadt bereits 1972 hatte. Danach ging es bis 1986 bergab. Aber das nur am Rande.
Wenn die Opposition die Gewinnung neuer Bürger und die Bindung hier wohnender Bürger wünscht, dann handelt es sich dabei sicher um Familien mit einem mittleren oder höheren Einkommen, die in den Stadtgrenzen ein Grundstück suchen. Das ist auch der SPD nicht neu. Der Gedanke wurde schon vor Jahren von Henning Voscherau geäußert. Aber die gut verdienende Familie war nie Ihre Klientel. Also blieben geeignete Grünflächen Grünflächen und wurden nicht als Bauland ausgewiesen.
Hier sollte ein Umdenken in der Liegenschaft erfolgen und geprüft werden, welche Flächen sich für die Bebauung von Einzelhäusern und Eigentumswohnungen eignen.
Wenn jemand zum Beispiel von München nach Hamburg ziehen möchte und einen Bauplatz sucht, benötigt er keine Neubürgeragentur, sondern geht direkt zur Liegenschaft. Dort gibt es nämlich schon lange eine Beratungsstelle, die Auskunft gibt.
Zum zweiten Punkt. Hier muss ich fragen, meine Damen und Herren von der Opposition, wann Sie das letzte Mal die Bezirksämter in Hamburg besucht haben. Sie hätten feststellen können, dass wir inzwischen in allen Ämtern hervorragend funktionierende Kundendienstzentren haben
das habe ich auch nicht behauptet; Sie müssen einmal zuhören –, die die von Ihnen geforderten Dienstleistungen erbringen. Sie haben diese doch selbst eingerichtet, also müssten Sie es doch auch wissen. Es haben zwar noch nicht alle ein solches Dienstleistungszentrum, aber es wird daran gearbeitet, dass Stück für Stück ein umfassendes Angebot zur Verfügung steht.
Die Mitarbeiter sind gut geschult, überaus freundlich und hoch motiviert für ihre Arbeit. Das Einzige, was noch wünschenswert wäre – dies als Bitte an das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten –, sind ausgedehnte Öffnungszeiten, vor allen Dingen eine Samstagsöffnung, die für noch mehr Kundenfreundlichkeit sorgen könnte.
Da vorhandene Einrichtungen die Funktionen der gewünschten Neubürgeragentur erfüllen, halte ich diesen Antrag für überflüssig. Wir werden ihn ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Quast, wenn der Antrag tatsächlich dazu beitragen könnte, das Image der Stadt aufzupolieren und die Fehltritte und Fehlgriffe der Regierungskoalition und des Senats in buntere und schönere Bilder zu verkleistern, dann würden wir dem Antrag zustimmen. So tun wir es leider nicht, weil wir nicht wirklich daran glauben, dass er diesen Effekt haben wird.
Doch, das ist sie schon. Es ist eine gute Argumentation, denn wenn man über eine solche Neubürgeragentur redet, die dann wenigstens Neubürgerinnen- und Neubürgeragentur heißen sollte
ist Ihnen das zuviel? –, dann muss man auch über Geld sprechen. An dieser Stelle wird über Geld nicht gesprochen. Ich glaube, dass die Art des Konzeptes, das Sie vorgelegt haben, nur mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand umgesetzt werden kann. Wir sehen dafür nicht die Notwendigkeit.
Ich möchte auch einmal darauf verweisen, dass es sicherlich sinnvoll wäre, die von Rotgrün angefangene Umstrukturierung in den Bezirksämtern in Richtung Kundenfreundlichkeit zu überprüfen und zu evaluieren, um dann irgendwann einmal zu sagen, wo noch verbessert werden muss. Im Übrigen ist es schon so, dass Menschen in das Kundinnen- und Kundenzentrum Hamburg-Mitte gehen und dort – egal, in welchem Bezirksamt sie sich anmelden wollen – ihre Ummeldungen oder sonstige Formalitäten loswerden können. Ich glaube, hier ist schon viel getan worden.
Man sollte vielleicht auch nicht das Serviceportal hamburg.de vergessen. Die Bezirke haben – wenn auch nicht immer in den vielleicht notwendigen Sprachen, um alle Menschen in dieser Stadt zu erreichen – ihre eigenen Broschüren. Wir halten das für ausreichend und glauben letztendlich nicht daran, dass eine Neubürgerinnen- und Neubürgeragentur das Image verbessert, das derzeit durch den Senat und die Regierungskoalition so arg gebeutelt wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal ist es so, dass die jetzige Koalition Bitten oder Forderungen der Opposition bereits im vorauslaufenden Gehorsam erfüllt hat. So ist es auch hier. Sie fordern ein Gremium, das Hamburg attraktiver macht. Mit Verlaub, die Koalitionsfraktionen haben das schon ziemlich genau vor einem Jahr getan.
Wir haben eine Neubürgeragentur eingesetzt, die diese Stadt attraktiver macht. Da sitzt sie. Sehen Sie es uns nach, dass wir sie Senat genannt haben.
Hamburg stand für Filz, Stillstand und Kriminalität. Jetzt ist es so, dass das SPD-Parteibuch auch den Nichthamburgern erkennbar nichts mehr nützt.
Wir haben einen Aufbruch in Bildung und Wissenschaft erreicht, der Hauptbahnhof ist nicht mehr so schmuddelig, die Straßen werden restauriert und sämtliche Polizisten kommen – auch aus Berlin – jetzt gern nach Hamburg.
Das liegt vielleicht nicht zuletzt daran, weil der Kollege Mahr im Polizeibereich nichts mehr zu sagen hat. Eine sehr erfolgreiche Neubürgeragentur – Senat genannt – sitzt hier.
Zu den einzelnen Punkten des Antrages. Wir wollen gerade nicht im Zweiten, sondern im Ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze schaffen. Wir haben die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft und werden gerade dadurch eine Verbesserung bei den Wohnungen herbeiführen.
Der Kulturhaushalt dieser Stadt ist so erhöht worden wie schon lange nicht mehr. Für das Jahr 2002 waren es in Berlin und Hamburg jeweils 7 Prozent: Hamburg hat um 7 Prozent erhöht, Berlin senkt um 7 Prozent.