Aber Sie nehmen die Anträge, die wir zum sozialen Wohnungsbau oder zur sozialen Stadtteilentwicklung machen, und interpretieren da einen Impetus hinein, der von uns überhaupt nicht beabsichtigt gewesen ist.
Ich fange mit Frau Duden an. Sie haben zum Beispiel zu Eigenheimen geredet und haben dabei unterschlagen, dass der Eigenheimanteil in Deutschland – wir hatten das an dieser Stelle auch schon öfter – niedriger ist als in jedem anderen europäischen Land. Sie haben vom Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen geredet, als ob wir die an irgendwelche Miethaie verkaufen wollten. Dabei geht es da um den Verkauf an die Mieter.
Das haben Sie anscheinend noch nie verstanden und auch jetzt tun Sie es nicht, wo es passiert. Es geht um Eigentumsbildung im Bestand von SAGA- und GWG-Wohnungen der Mieter, nicht irgendwelcher anderen Großorganisationen.
Dann – und das verwundert mich am meisten – reden Sie immer noch so, als ob wir in Hamburg eine generelle Wohnungsnot hätten. Im Gegensatz zu anderen Städten haben wir die aber nicht.
Ja, ja, nach 44 Jahren. Das liegt aber nicht nur an 44 Jahren, sondern das liegt auch daran, dass Hamburg in Ihrer Zeit und in den letzten Jahren eine schrumpfende Stadt geworden ist.
Nein, nein, das ist nicht Quatsch. Momentan ist es so, dass die einzige Großstadt, die in 2001 zugelegt hat, Köln war. Sie müssen aufhören, davon zu reden, als hätten wir hier eine Wohnungsnot. Wir haben das Problem, dass wenn wir nicht gegensteuern...
Herr Kollege Rumpf, ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Hamburg nach der Deutschen Einheit um 130 000 Einwohner gewachsen ist?
Das ist mir durchaus bekannt, aber das ist Wachstum, das direkt nach der Deutschen Einheit entstanden ist und nicht in den letzten fünf Jahren, über die wir hier reden.
Erstens das und zweitens haben wir trotz dieses Zuwachses von 130 000 Einwohnern Anfang der Neunzigerjahre hier in Hamburg keine Wohnungsnot. Das können Sie nun nicht leugnen.
Sie reden aber immer noch so, als würde sie da sein oder kurz bevorstehen. Wir haben aber demnächst ein Problem an Mieternot und das ist der Ansatz, wo wir von der neuen Regierung herangehen müssen, wenn wir das Ziel „Wachsende Stadt“ erreichen wollen. Und da kommt der strukturelle Unterschied zur GAL heraus. Sie haben gesagt, 360 neue Wohnungen im Jahr – wir haben sie runtergerechnet, die Rechnung ist meines Erachtens korrekt –, die an belegungsgebundenen Wohnungen jedes Jahr dazukommen, und haben eine Anzahl dagegengerechnet, die aus der Bindung herausfallen. In Ihrem Antrag, der wirklich nur in Teilen einen Unterschied zu dem der Regierungskoalition darstellt, ist das auch in der Tat der Ansatz. Sie gehen nämlich in Ihrem Punkt 1 weiterhin davon aus, nicht eine Subjektförderung zu machen, sondern weiterhin Wohnungen zu fördern. Und unser Ansatz ist eben ein anderer, nämlich weg von der Objektförderung, hin zur Subjektförderung. Da müssen Sie uns nun einfach gestatten, dass, wenn wir diese andere politische Auffassung haben, wir dann Ihren Antrag ablehnen und den eigenen annehmen. Dafür sind wir nämlich hier. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Duden, Sie haben mich nicht enttäuscht. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte nicht zum Antrag gesprochen. Wir sind die Antragsteller und in dem Antrag steht genau drin, was wir wollen. Wenn Sie sich mit dem Antrag auseinander setzen wollen, gehen Sie bitte auf den Antrag ein und sagen, was falsch oder richtig ist. So geht man mit Anträgen um,
denn wir wissen, was in dem Antrag steht. Ich glaube, Sie haben es aller Wahrscheinlichkeit nach auch verstanden, was darin steht, obwohl Sie nicht darauf eingegangen sind.
Ein starkes Stück ist es schon, wenn Sie sagen, wir diskriminieren die Sozialmieter. Die Sozialmieter fühlen sich durch die Politik, die Sie in den letzten zehn Jahren ge
Sie sprechen davon, dass die Wohnungen, die teilweise als so genannte WA-Wohnungen ausgewiesen sind, nicht ausreichen könnten. Das kann zum Teil sogar stimmen. Deshalb schlagen wir in dem Antrag auch vor, dass wir Wohnungen mit einbeziehen wollen, die aus der Sozialbindung herausgefallen sind, und zwar nicht nur in sozial schwachen Stadtteilen, sondern auch in den Stadtteilen, die noch verhältnismäßig stabil sind. Des Weiteren wollen wir, dass ebenfalls die Mitbürger, die zu den sozial schwachen in unserer Gesellschaft gehören, in den Stadtteilen untergebracht werden, aus denen sie kommen, und nicht noch zusätzlich in die Stadtteile überstellt werden, wo die Probleme schon groß sind.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir etwas Weiteres mit dem Antrag erreichen. Wenn Wohnungsbau und eine Förderung durch die Wohnungsbaukreditanstalt stattfindet, wollen wir, dass auch eine Verpflichtung für den Bauherrn entsteht, dass mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden. Es ist doch teilweise so, dass große Komplexe mit bis zu 2000 bis 3000 Wohneinheiten gebaut worden sind und nicht eine einzige Wohnung – gerade im Wandsbeker Gebiet – für die sozial Schwachen in der Stadt zur Verfügung gestellt worden ist. Dieses wollen wir ändern. Das ist ein Problem der ganzen Stadt und das muss auch von der ganzen Stadt gelöst werden. Deshalb, Frau Duden, wenn Sie schon nach vorne gehen und versuchen, einen Antrag madig zu machen, dann gucken Sie sich erst einmal den Antrag, der klar und übersichtlich ist, genau an. Wenn da der Weg aufgezeigt wird, wie man aus diesen Problemen herauskommt und wodurch die entstanden sind, dann sollten Sie das akzeptieren und nicht so tun, als hätten Sie die Weisheit erfunden. Die haben Sie nicht erfunden, sonst hätten wir diese Probleme heute nicht.
Ich habe nicht so viel Redezeit, aber es kann so nicht sein, Herr Silberbach. Sie bringen Dinge völlig durcheinander. Wenn Sie einerseits über frei finanzierten Wohnungsbau in Wandsbek oder sonst wo reden und sagen, da gibt es keine Sozialwohnungen, dann kann ich nur daran appellieren, dass Sie doch bitte den Punkt 1 unseres Antrages unterstützen. Das Thema soziale Wohnungsordnung ist genau das Thema, auch im frei finanzierten Wohnungsbau 20 Prozent sozial geförderter. Aber was Sie eben gesagt haben, das zeigt, dass Sie zwar immer das Gleiche zu jedem Thema sagen, aber von diesem Antrag wirklich keine Ahnung haben.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/1561 und 17/1620 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
(Uwe Grund SPD: Das ist Politikverweigerung! – Gegenruf von Dr. Michael Freytag CDU: Ihr lernt mal Opposition!)
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zu dem Zusatzantrag der GAL, Drucksache 17/1620. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1561 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Somit ist dieser Antrag beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf, Drucksache 17/1455: Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer Neubürgeragentur.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Presse zitiert heute den Handelskammer-Präses Dreyer, der angesichts der Jahresbilanz des Senats nun auch Taten einfordert. „Endlich“ möchte man hinzufügen. Dieses passt auch gut zum Thema „Wachsende Stadt“. Vor einigen Monaten hat der Senat ein ehrgeiziges Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ vorgelegt und viel versprochen. Doch was nützen die schönsten Papiere, wenn daraus keine Taten folgen und vieles unkonkret bleibt.