Die Bewerbung Hamburgs für die IGA wird weiterverfolgt und ist eine bare Selbstverständlichkeit. Das Programm der sozialen Stadtteilentwicklung wird weitergeführt. Dazu gehört selbstverständlich auch die Grünkomponente. Wieweit unsere Vorstellungen dazu konsensfähig sind, können wir im Fachausschuss gern besprechen.
Eine Beteiligung am Planverfahren ist bereits jetzt vorgesehen und wird praktiziert. Eine Beteiligung an der Gestaltung und Pflege ist sehr willkommen, wenn sie sich nicht nur auf die Forderung nach zusätzlichen Haushaltsmitteln beschränkt. Was Sie da genau wollen, müssen Sie zunächst einmal genauer erläutern.
Zu Ziffer 7: Die Novellierung des Grünanlagengesetzes hat für uns keine sonderliche Priorität. Wie Sie wissen, verfolgen wir das Konzept „Saubere Stadt“ und dieses schließt die Grünanlagen ein. Es gibt nach wie vor das Arten- und Biotopschutzprogramm, an dem nicht gerüttelt werden soll. Durch die neue Bundesgesetzgebung – Bundesnaturschutzgesetz – stehen wir unter dem Zwang, das Hamburgische Naturschutzgesetz anpassen zu müssen. Dies hat Priorität.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Ich halte eine weitere Deregulierung für sehr viel wünschenswerter als eine immer weiter ins Detail gehende Regulierungswut.
Zu Ziffern 8 und 9: Zur Novellierung der Baumschutzverordnung passt meine Bemerkung in gleicher Weise. Liebe Kollegen von der Grünen-Fraktion, wenn Sie nicht aufhören, den Bürger immer mehr zu bevormunden, und ihn immer mehr drangsalieren wollen, werden Sie in Hamburg Ihr Wahlergebnis auch nicht nachhaltig verbessern und Ihre Oppositionsrolle verfestigen.
Ihre Vorschläge, die Sie hier gemacht haben, dienen nicht der Senkung der Staatsquote, sondern sind bestenfalls ein ABM-Programm für Kontrollbeamte.
Ihre Festlegung in Ziffer 10 auf ausschließlich einheimische und standortgerechte Spezies würde ich mir wünschen, wenn wir über Zuwanderung reden. Den orientalischen Nachbarn muss ich akzeptieren, aber die serbische Fichte ist verpönt. Das passt doch alles nicht zusammen.
(Christian Maaß GAL: Das ist Rassismus, was Sie hier betreiben! – Dr. Willfried Maier GAL: Die Amis müssen wieder raus aus Amerika und die Indianer wieder angesiedelt werden!)
Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass wir diesem Antrag so nicht zustimmen können. Da aber über einzelne Punkte durchaus sinnvoll gesprochen werden kann, werden wir die Überweisung an den Ausschuss mittragen. Ich bitte also um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Sie menschlicher Biotopforscher! – Gegenruf von Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Schade, dass Sie nicht Fraktionsvorsitzender geworden sind! Sie sind wesentlich origineller!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen natürlich auch, dass durch eine intakte Natur die Lebensqualität und biologische Vielfalt in unserer Stadt weiter wächst. Aber, wie in allen Bereichen muss auch die Weiterentwicklung der kommunalen Lebensqualität in einem haushaltstechnisch gesunden Maße betrieben werden.
Auch wenn Sie es nicht glauben wollen, wir werden in Hamburg die Förderung ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange trotz aller Schwierigkeiten weiter vorantreiben.
Dass einigen Entpollerungsallergikern unsere Maßnahmen nicht ausreichen, kann ich durchaus verstehen. Das macht mir aber nichts aus.
Dieser Antrag enthält eine ganze Reihe von Vorhaben, die wir aus dem Kursbuch Umwelt von Herrn Porschke kennen. Dieses Buch ist eigentlich gar nicht so schlecht und der Antrag eigentlich auch nicht. Dumm gelaufen ist nur, dass wir es leider nicht bezahlen können.
Rotgrün hatte es jahrelang in der Hand, dafür zu sorgen, dass genug Geld in der Kasse ist, um alles das, was Sie hier fordern, umsetzen zu können.
Deswegen können wir diesem Antrag so auch nicht zustimmen. Wir werden uns aber im Ausschuss mit Ihnen darüber unterhalten.
Um solche Schlagzeilen, wie beispielsweise „Der Kanzler fordert Opfer von allen“, bräuchten wir uns in Hamburg gar nicht zu kümmern, wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht jahrelang Steuergelder ohne Sinn und Verstand, aber mit dem Wachtelkönig, um die Ecke gebracht hätten.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Fuchs CDU: Sehr richtig!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines habe ich nicht verstanden. An sich ist Ihr Antrag diskutabel, nur die Schärfe, die mit der Antragseinbringung verbunden war, ist mir nicht ganz schlüssig dargelegt. Ich möchte es deshalb, ähnlich wie Herr Dr. Stehr, versuchen, meine Argumente Punkt für Punkt aufzubauen.
Dass uns ausgerechnet die SPD, die von allen Parteien in diesem Plenum – vielleicht auch in Berlin – in der Vergangenheit am meisten für die größte Flächenversiegelung gesorgt hat, etwas zum städtischen Grün erzählen will, ist frech, Herr Scheurell.
In der Tat gibt es eine geringfügige Absenkung und eine Streckung, sodass das Jahr 2010 nicht erreichbar ist. Aber, um Himmels Willen, Sie kennen doch auch die Haushaltslage! Sie sitzen im Haushaltsausschuss und irgendwo
müssen die Überrollungen herkommen. Dieser Punkt wird schlicht erfüllt und im Grunde genommen brauchen wir uns damit nicht weiter auseinander zu setzen.
Der nächste Punkt, den ich herausgreifen möchte, sind die Kleingartenparks. Ich komme darauf zurück, was Herr Maier vorhin in der Aktuellen Stunde gesagt hat, dass unter den gegebenen Voraussetzungen die Bundesregierung ein Sonderinvestitionsprogramm fahren würde, unter anderem für Lärmschutzmaßnahmen, und dadurch im Zweifelsfall der Deckel ermöglicht würde. Prima, Herr Maier, her mit dem Deckel. Packen wir die Kleingärten in Othmarschen und Bahrenfeld darauf und wir haben beides: Kleingartenparks und 22 Hektar neue Flächen für hochwertigen Wohnungsbau.
Dass mit dem Deckel in den letzten Jahren nichts passiert ist, liegt auch daran, dass die Initiative von den Bürgern kam und bei Ihnen – ich sage jetzt bewusst bei Ihnen – Initiativen, die von den Bürgern kommen, grundsätzlich ein gewisses Misstrauen erzeugt haben. Das ist der Punkt.
Zur Ausrichtung der IGA hat Herr Dr. Stehr schon einiges gesagt. Wir müssen uns im Ausschuss darüber unterhalten, warum die Spielflächenkonzepte nun ausgerechnet vonseiten des Senats gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden sollen und wir nicht der Eigeninitiative mehr Raum lassen. Dieser Antrag ist in der Tendenz wieder einmal – da regt sich bei uns der Widerstand – etwas zu dirigistisch und lässt den Bürgern zu wenig Freiräume.
Ich gebe offen zu, dass sich in meinem Eigentum zwar eine Sammlung Hamburger Gesetze befindet, aber dass das Grünanlagengesetz von 1957 ist, war mir in der Tat neu. Das Spannende an der Jahreszahl 1957 ist – daran wird sich die Union noch erinnern –, dass es tatsächlich das letzte Jahr gewesen ist, in der der Bürgerblock damals regiert hat.
Seitdem – und es ist wieder einmal die erwähnenswerte Zahl von 44 Jahren – ist nichts passiert. Jetzt wird es gefordert. Das ist schon spannend.
Meine Damen und Herren! Die diversen Rednerclubs im Saale bilden eine schwierige Kulisse für diejenigen Abgeordneten, die den Rednern zuhören wollen. Ich bitte Sie, die Gespräche draußen fortzusetzen.
Ich halte den Ansatz grundsätzlich für vernünftig, eine zweckgebundene Ersatzzahlung für die Nichtmöglichkeit der Pflanzung vorzunehmen. Darin unterscheide ich mich ein bisschen von der Union. Wir müssen nur sehen, wie wir das hinbekommen, ohne gleich wieder eine Regelung in
der Art zu haben, dass man es in gesetzliche Formen gießt. Es ist jedenfalls sehr viel vernünftiger als die Stellplatzabgabe, die im Grunde ähnlich funktioniert hat. Es darf nicht dazu führen, dass wir den Leuten verbieten, Bäume zu pflanzen, damit wir das Geld kassieren, wie es bei der Stellplatzabgabe war.
Zum letzten Punkt erwarte ich im Ausschuss eine Antwort auf die Frage, was die GAL eigentlich unter „einheimischen Baumarten“ versteht, weil von Naturschutzrat zu Bezirk die Definition einer einheimischen Baumart sehr, sehr unterschiedlich ist. Eine Kirsche ist zum Beispiel nicht unbedingt originär von hier, aber natürlich seit Tausenden von Jahren in Deutschland sozialisiert. Dasselbe gilt auch für die eine oder andere Laubbaumart, die keine Früchte trägt.