Zum letzten Punkt erwarte ich im Ausschuss eine Antwort auf die Frage, was die GAL eigentlich unter „einheimischen Baumarten“ versteht, weil von Naturschutzrat zu Bezirk die Definition einer einheimischen Baumart sehr, sehr unterschiedlich ist. Eine Kirsche ist zum Beispiel nicht unbedingt originär von hier, aber natürlich seit Tausenden von Jahren in Deutschland sozialisiert. Dasselbe gilt auch für die eine oder andere Laubbaumart, die keine Früchte trägt.
Da stellt sich in der Tat die Frage, wie Sie das definieren. Vielleicht bekommen wir darauf im Ausschuss eine Antwort. – Danke schön.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1573 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 69, Drucksache 17/1560: Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Stärkung des Ehrenamts.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Stärkung des Ehrenamts – Drucksache 17/1560 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Förderung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements – Drucksache 17/1612 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer möchte das Wort? – Herr Dr. Schinnenburg, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird viel von mangelndem sozialen Engagement der Bürger gesprochen. Schlimmer noch, es wird behauptet, die Bereitschaft, sich für andere freiwillig und ohne finanzielles Interesse zu engagieren, nähme weiter ab.
Ich glaube, dass es nach wie vor viele Menschen gibt, die für die Gesellschaft und für andere eintreten. Nur ein paar Beispiele:
Menschen kümmern sich um ihre kranken und hilfsbedürftigen Nachbarn. Bürger besuchen Altenheime und Kinderheime, um den Bewohnern eine Freude zu bereiten. Junge Menschen leisten ein freiwilliges soziales Jahr. Deutsche kümmern sich um die Integration von Migranten. Ganz wichtig und aktuell: Tausende packten in den Hochwassergebieten mit an. Und, schauen wir uns selber als Abgeordnete an: Die große Masse der Politiker ist ehrenamtlich tätig. Wir alle werden bezahlt, aber bevor wir ein
solches Mandat hatten – ich bin beispielsweise 20 Jahre FDP-Mitglied gewesen –, haben wir alle ehrenamtlich gearbeitet, um diesen Staat zu verbessern; jeder in seinem Sinne, versteht sich, ich im liberalen, Sie im sozialen. Auch wir sind Beispiele für Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren.
Wie viele Ehrenamtliche es insgesamt sind, weiß niemand. Es gibt immer wieder andere Statistiken. Wenige sind es mit Sicherheit nicht. Mir sind allein in Hamburg Zahlen von bis zu 460 000 ehrenamtlich Tätigen bekannt.
Natürlich hängt das Ergebnis einer solchen Untersuchung von der Definition ab, was man genau unter Ehrenamtlichkeit versteht. Aus meiner Sicht fallen darunter auch solche Menschen, die ein gewisses Entgelt erhalten, sofern dies nicht im Vordergrund steht und nicht die überwiegende Quelle des eigenen Lebensunterhalts darstellt. Aus diesem Grunde haben wir als Koalition in diesen Antrag auch die 325-Euro-Jobs aufgenommen.
Letztlich kommt es aber nach meiner Meinung nicht auf eine übertriebene Debatte an, welche Tätigkeit nun ehrenamtlich ist und welche nicht. Wichtig sind zwei andere Dinge: zum einen der Stolz, dass es so viele ehrenamtlich Tätige sind, und zum anderen die Verpflichtung, für diese die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Es gab am 27. August dieses Jahres im Sozialausschuss eine Anhörung zum Thema Ehrenamt. Dort war etwas zu hören, was den Liberalen besonders auf der Seele liegt: die Überregulierung in Deutschland. Meist beklagen die Liberalen, dass der Wust von Vorschriften und Kontrollen die Wirtschaft behindert und Initiativen erstickt. Nun wurde uns deutlich gemacht, dass auch das ehrenamtliche Engagement unter diesen Zuständen leidet. Ein Beispiel.
Denken Sie nur an die Haftungsfrage. Wie schnell passiert es in Deutschland, dass man etwas Gutes tun möchte und plötzlich für entstandene Schäden haftet. Wir brauchen eine klare Haftungsbeschränkung für ehrenamtlich Tätige
und bei denjenigen, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, einfache Regelungen, damit nicht der Anblick eines Formularsatzes oder die Aussicht auf zu entrichtende Abgaben die Initiative im Keim ersticken.
Zu den Rahmenbedingungen gehören auch technische Hilfen – beispielsweise Agenturen oder Netzwerke –, die Leistungsbereite und Leistungsbedürftige zusammenbringen. Bei der Anhörung wurde deutlich, dass private Initiative in diesem Bereich schon sehr viel leistet.
Meine Damen und Herren, schließlich geht es um Anerkennung. Hierzu reicht es nicht aus, bei Debatten wie diesen oder in Sonntagsreden große Worte zu machen. Wir sollten mehr tun. Ehrenamtliche sollten in ihrem Leben Vorteile aus ihrer Tätigkeit ziehen. Dabei geht es nicht um Geld. Aber wie ist es mit folgenden Vorschlägen?
Erstens: In den USA ist es üblich, dass die Universitäten bei der Aufnahme von Studenten nicht nur nach deren Noten, sondern auch nach deren sozialem Engagement fragen. Ebenso halten es auch viele Unternehmen. Leider mussten wir bei der Anhörung erfahren, dass Hamburger Unternehmer solche Leistungen wesentlich weniger honorieren. Wir können und wollen den Unternehmern keine Vorschriften machen, aber der öffentliche Dienst könnte mit gutem Beispiel vorangehen.
Zweitens: Die Leistungen von Schülern erschöpfen sich nicht in den Fachleistungen, in Deutsch oder in Mathema
tik. Zu ihrer Beurteilung gehört meiner Meinung nach auch deren soziales oder ehrenamtliches Engagement. Dies sollte dann im Zeugnis dokumentiert werden.
Drittens: Ebenso sollte bei Beurteilungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes verfahren werden.
Viertens: Der öffentliche Dienstherr sollte Verständnis für die ehrenamtliche Tätigkeit aufbringen und die Arbeitszeiten nach Möglichkeit so gestalten, dass diese Tätigkeit ausgeübt werden kann.
Ich hatte diese Vorschläge zunächst mit dem Bedürfnis nach Anerkennung begründet. Das ist auch richtig. Allerdings finden Sie eine Begründung auch in durchaus egoistischen Motiven der Universität oder des Arbeitgebers. Ich behaupte, der ehrenamtlich tätige Student oder Mitarbeiter ist bei sonst gleichen Fähigkeiten der Bessere. Solche Erfahrungen weiten den Horizont und die Anpassungsfähigkeit. Es nützt zum Beispiel einem Richter sehr, wenn er nicht nur sämtliche juristischen Theorien und höchstrichterlichen Entscheidungen kennt, sondern Menschen in vielerlei verschiedenen sozialen Umfeldern erlebt hat. Ehrenamtliche Tätigkeit nützt also nicht nur direkt denjenigen, denen sie dient, sondern auch indirekt demjenigen, der sie leistet.
Ich hatte am Anfang der Auffassung widersprochen, es gebe kaum noch freiwilliges soziales Engagement. Einer anderen verbreiteten Meinung möchte ich nicht so deutlich widersprechen, nämlich derjenigen, wir hätten heutzutage so wenig Zeit oder – anderes ausgedrückt – Zeit sei heute für viele Menschen ein sehr knappes Gut.
Dies ist angesichts der 35-Stunden-Woche, moderner Hilfen wie Geschirrspülern oder Hochgeschwindigkeitszügen eigentlich paradox, ich glaube aber, nicht ganz falsch. Für alle ist Zeit eines der knappsten Güter.
Dieser Begriff hat mich in der Anhörung fast am meisten beeindruckt. Ich glaube, die Namensgeber haben bewusst mit dem soeben beschriebenen Paradoxon kokettiert. Ehrenamtlich Tätige spenden das, was wir alle scheinbar immer weniger haben: Zeit. Wir sollten ihnen dankbar sein und sie unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Demokratie lebt vom bürgerschaftlichen Engagement, vom freiwilligen, am Gemeinwohl orientierten und unentgeltlichen Einsatz, den Bürgerinnen und Bürger tagtäglich leisten. Ob im Sportverein oder in Nachbarschaftsinitiativen, ob bei Umwelt- oder Naturschutzprojekten, bei der Betreuung von Alten und Kranken, in Bürgerinitiativen oder Kulturprojekten, all diese Projekte sind in einer lebendigen Demokratie nicht wegzudenken und unbedingt notwendig.
Um das bürgerschaftliche Engagement staatlicherseits zu fördern und weiterzuentwickeln, hatte der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion in seiner letzten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission eingesetzt,
deren Bericht mit der Analyse und Bewertung der jetzigen Lage ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde.
Die SPD-geführte Bundesregierung hatte aber schon während der Beratungen entscheidende Verbesserungen in den Rahmenbedingungen für die freiwilligen, ehrenamtlich arbeitenden Vereine, Verbände und Organisationen vorgenommen, die selbst in Fachkreisen noch nicht genügend bekannt sind.
Das wurde auch bei der soeben genannten Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss im August deutlich. Heute legen die Regierungsfraktionen einerseits und die SPD-Fraktion andererseits als Ergebnis dieser Anhörung Anträge vor. Ich will zunächst auf den Antrag der Koalitionsfraktionen eingehen und beginne dort mit dem zweiten Teil. Sie fordern den Senat zu einer Bundesratsinitiative auf, die Sozialversicherungspflicht bei den 325-Euro-Jobs aufzuheben, weil sie das Ehrenamt schwächt.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie das wirklich so meinen, wie Sie das geschrieben haben, dann haben Sie das Thema Ehrenamt verfehlt.
Sie waren bei den geringfügig Beschäftigten schon immer gegen die Sozialversicherungspflicht und wollen nun die Gelegenheit nutzen, das Gesetz zu kippen.
Wenn es ein Problem gibt, sind das nicht die 325-EuroJobs, sondern dass die bestehenden Regelungen zur Steuerfreiheit und zur Befreiung der Sozialversicherungspflicht nicht überall bekannt sind. Wir haben die von der rotgrünen Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Regelungen deshalb in unserem Antrag noch einmal dargestellt. Wenn Sie schon über die 325-Euro-Jobs sprechen, dann müssten Sie wissen, dass auf Bundesebene vorgesehen ist, bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen – auch bei Kinder- und Altenbetreuung – die Grenze auf 500 Euro anzuheben, allerdings mit 10 Prozent Sozialversicherungsbeitrag. Die Geringfügigkeitsgrenze insgesamt wird geprüft, sobald der Bericht hierzu gemäß Artikel 18 des Gesetzes über die geringfügige Beschäftigung vorliegt.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat zu einem Thema gehandelt, bei dem auch sehr kompetente CDU-Politiker Handlungsbedarf sahen. Einer von ihnen saß zum Beispiel vor kurzem in dem Kompetenzteam.