(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist doch dem Anwalt zugestellt worden!)
Wir haben nicht mehr Rotgrün, das stimmt. Ein SPD-Senator, der uns so etwas zugemutet hätte, der hätte Probleme mit seiner Fraktion bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn! Herr Polle, Koalitionen müssen den Senat natürlich nicht decken. Sie dürfen hier heute etwas zu diesem Sachverhalt sagen.
im Zusammenhang mit dem Umgang mit Minderheiten in dieser Stadt angerichtet hat, sei nicht mehr zu überbieten...
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Mäßigen Sie sich mal! – Wolfgang Drews CDU: Das ist doch unglaublich! – Glocke)
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das sollten Sie erst einmal prüfen! Das ist eine Frechheit!)
Ausreisepflichtige Menschen, Herr Nockemann, werden bewusst und gewollt über das Ausreiseverfahren getäuscht und eine Scheinduldung ausgesprochen, um die Betroffenen in Sicherheit zu wiegen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das reicht, wenn es dem Anwalt zugestellt wird!)
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Das ist ein unbewiesener Zu- sammenhang, den Sie da konstruieren!)
Hier geht die Saat auf, wenn ein Herr Schill im Bundesrat ausländerfeindliche Reden hält. Das ist die Wahrheit.
Wir haben seinerzeit den Mechanismus – da waren Sie noch nicht im Parlament – im Zusammenhang mit dem Polizeiskandal diskutiert. Wie sicher müssen sich eigentlich Mitarbeiter der Ausländerbehörde fühlen, die einen solchen Vermerk verfassen. Das ist doch ein Skandal.
So etwas kann nur zustande kommen, wenn man der Überzeugung ist, dass die Behördenleitung mit diesem Verhalten einverstanden ist.
Es ist doch reiner Zufall, dass wir von diesem Sachverhalt Kenntnis bekommen haben. Wir haben uns gewundert, warum wir so wenige Fälle im Eingabenausschuss haben. Warum denn? Wie viel weitere Fälle gibt es denn noch? Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben. Wir erwarten vom Senat eine lückenleere Aufklärung dieses Vorfalles.
Jeder von uns im Parlament – auch Sie, meine Damen und Herren, saßen im Eingabenausschuss –, sollte sein Kontrollrecht wahrnehmen und endlich dazu beitragen, dass hier die Wahrheit herauskommt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ändert nichts an der Rechtslage. Denken Sie einmal nach!)
ist meiner Ansicht nach ausreichend Anlass für eine erneute Debatte im Eingabenausschuss. Ich beantrage nach Paragraph 26 Absatz 4 der Geschäftsordnung, dass dieser Bericht heute von der Tagesordnung genommen und noch einmal im Eingabenausschuss besprochen wird, damit wir dort Aufklärung bekommen können.
Ich weiß, dass hierfür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Aber ich möchte Sie im Interesse unserer demokratischen Rechte im Petitionsausschuss um Ihre Zustimmung bitten, dass wir dort für Aufklärung sorgen können. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, wenn hier offensichtlich der Versuch gemacht wird, mit ausländerrechtlichen Maßnahmen politische Süppchen zu kochen. Das steht Ihnen überhaupt nicht zu.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das machen Sie doch!)
Es ist ganz offensichtlich Ihre Absicht, uns hier kurz vor Feierabend einen Sachverhalt mitzuteilen, den Sie, wenn Sie es ehrlich meinen würden, typischerweise vorher mit den Fraktionsvorsitzenden, im Ältestenrat oder in den zuständigen Gremien abstimmen würden.
(Beifall bei der CDU und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive – Michael Neumann SPD: Nur weil Sie sich schlafen gelegt haben!)
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Sagen Sie etwas zur Sache!)
Es ist unerträglich, wenn Sie wiederholt unsere Geschäftsordnung missbrauchen und hier Debatten führen, die Sie selbst nicht angemeldet haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Ein Petitum gehört immer ins Parlament!)
Zur Sache selber: Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt, den Sie hier vorgetragen haben, geprüft wird und die verantwortlichen Stellen Gelegenheit haben, darüber zu befinden. Das werden wir dem Senat zuleiten. Ich gehe davon aus, dass der hier vorgebrachte Sachverhalt dort eine Würdigung erfahren wird. Dort erfolgt die Klärung des Sachverhalts. Es geht nicht an, das Parlament für irgendwelche taktischen Mätzchen zu missbrauchen, meine Damen und Herren.