Wenn Sie das unterbinden wollen, dann gibt es dafür nur ein Sprichwort, Herr Dr. Freytag, das heißt:
Es ist eine ganz klare Angelegenheit. Man kann doch ganz einfach sagen, der Sachverhalt wird geprüft.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Genau, das tun wir auch, Herr Grund, und zwar genau dort, wo es hingehört!)
Wenn Herr Dr. Freytag sagt, den Sachverhalt schauen wir uns an und prüfen ihn, und sollte er so zutreffen, dann bedauern wir diesen Vorgang, dann hätte das Stil gehabt. Aber Stil haben Sie nicht.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Was wissen Sie denn über Stil, Herr Grund!)
Die SPD-Fraktion beantragt die Rücküberweisung dieses Vorganges an den Eingabenausschuss. Dies ist ein Verfahren, das wir in der Vergangenheit mehrfach praktiziert haben. Ich bitte Sie dringend, entsprechend zu verfahren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte der Sachlichkeit halber und wegen des Ernstes der Angelegenheit einige Punkte richtig stellen.
Frau Möller hat keine Debatte geführt, sondern über einen Vorgang berichtet. Das ist ihr gutes Recht. Dieser Vorgang ist erst ganz neu bekannt. Er hat übrigens nicht in der Zeitung gestanden. Die Eingabe ist – Frau Möller hat es gesagt – einvernehmlich als „nicht abhilfefähig“ beschlossen worden. Das heißt, es gibt in der Sache überhaupt gar keine Diskussion.
Das Theater, Herr Nockemann, geht darum – ich will nicht in die Debatte einsteigen –, dass hier nicht ein Parlament mundtot gemacht wird.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Dann machen Sie eine Dienstaufsichtsbe- schwerde, wenn Ihnen das nicht gefällt! – Gegen- ruf von Ingo Egloff SPD: Was haben Sie denn für ein Rechtsstaatverständnis!)
Wir haben nach dem zitierten Paragraphen ein Recht, dass diese Eingabe noch einmal behandelt wird. Wir sollten uns als Parlament nicht in unseren Rechten beschneiden lassen. Um nichts anderes geht es.
Wir beantragen – wie Frau Dr. Lappe vorgetragen hat –, dass über die Eingabe jetzt nicht abgestimmt wird, sondern dass der Eingabenausschuss sich noch einmal mit dem Vorgang befasst. Das entspricht dem Ernst der Lage. – Danke.
Meine Damen und Herren! Ich höre gerade, dass die Regierungsfraktionen eine kurze Unterbrechung von fünf Minuten haben möchten. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Es gibt zunächst den Antrag, die Eingabe 393/02 zurückzuüberweisen, und es gibt einen Antrag, den Herr Dr. Freytag begründet. Dann gehen wir in die Abstimmung im Einzelnen. Herr Dr. Freytag, Sie haben das Wort.
Wir beantragen, dass die Bürgerschaft beschließen möge, den Senat zu ersuchen, zu den heute Abend geschilderten Sachverhalten eine Prüfung vorzunehmen und das Prüfungsergebnis dem Petitionsausschuss zuzuleiten und dort eine Akteneinsicht zu ermöglichen. Ich glaube, das ist ein Konsens, der sich hier gebildet hat. Wir werden aber den vorliegenden Rücküberweisungsantrag an den Petitionsausschuss ablehnen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Abstimmungslage klar. Der Antrag auf Rücküberweisung der Eingabe 393/02
Ich bitte jetzt diejenigen, die diesen Antrag unterstützen, um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag so einstimmig beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zu Ziffer 1. Wer den Ausschussempfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Ausschuss außerdem im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Eingaben 393/02 und 476/02 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig geschehen.
Sie haben die Sammelübersicht erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Tagesordnungspunkt 26, Senatsantrag zur Zustimmung der Bürgerschaft zu den finanziellen Auswirkungen, die sich aus dem Abschluss des Verwaltungsabkommens zur Regelung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder bei der Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren – Projekt FISCUS – ergeben.
[Senatsantrag: Zustimmung der Bürgerschaft zu den finanziellen Auswirkungen, die sich aus dem Abschluss des Verwaltungsabkommens zur Regelung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder bei der Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren (Projekt FISCUS) ergeben – Drucksache 17/1372 –]
Wer stimmt den finanziellen Auswirkungen des Verwaltungsabkommens zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.