Ein weiterer Bereich, den ich aufgreifen möchte, ist die Gesundheitspolitik. Es ist ganz typisch, wie Rotgrün hier agiert oder besser nicht agiert. Das läuft nach dem Standardmuster.
Vor der Wahl hieß es, dass es kein Defizit bei den Krankenkassen geben würde. Wenige Tage nach der Wahl wurde gesagt, dass es doch eines gibt. Einmal sind es 1,5 Milliarden Euro und dann 3,5 Milliarden Euro. Die Reaktion ist auch wie üblich. Zunächst sucht man einen Bösewicht. Das ist in jedem Jahr immer ein anderer.
Dieses Mal haben Sie sich den Arzneimittelbereich ausgesucht. Es wird also auf Kosten des Arzneimittelbereichs ein Spargesetz gemacht. Auf diese Weise versucht man, bis zur nächsten Krise, bis zum nächsten Defizit, 1,5 Milliarden Euro zusammenzukratzen.
Sie machen keine Strukturreform, sie bieten keine Antwort auf die menschenfeindlichen Budgets im Gesundheitswesen und vor allem – das ist das Schlimmste – haben Sie keine Antwort auf explodierende Verwaltungskosten bei den Krankenkassen.
Falls Sie es noch nicht wissen: Über 7 Milliarden Euro werden für die Verwaltung der Krankenkassen ausgegeben. Das ist deutlich mehr als die gesamte zahnmedizinische Behandlung. Es ist schon erschreckend, wofür das Geld verpulvert wird.
Das Ergebnis für Hamburger Familien und Bürger: Steigende Beiträge, budgetierte Leistungen und – auch das sollte man einmal erwähnen – steigende Kosten für die Stadt, denn die Sozialabgaben werden zur Hälfte von der Stadt Hamburg – als Arbeitgeber für ihre Angestellten – bezahlt. Damit ist die Stadt Hamburg an den Folgen dieser katastrophalen Showpolitik der rotgrünen Regierung beteiligt. So darf es nicht weitergehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Volkswirtschaft leidet unter zwei besonderen Schwachstellen. Die erste
Die Ursachen dafür sind seit langem bekannt, sie brauchen nicht erneut durch Gutachten untermauert und in dieser Debatte aufgeführt zu werden. Das Erschütternde ist nur, dass die Regierung Schröder in Berlin die Chance, die sich einer Regierung immer zu Beginn einer Legislaturperiode eröffnet – weil die Menschen dann bereit sind, neue Dinge offen anzupacken und weil ein Neustart gesehen wird –, nicht ergriffen hat, um diese beiden Schwachstellen der deutschen Wirtschaft zu beheben.
Dabei räume ich fairerweise ein, dass die tiefsitzenden Strukturschwächen der deutschen Wirtschaft nicht erst in den letzten vier Jahren entstanden sind, sondern schon zu der Zeit, als wir noch die Regierung stellten und ich für die Regierungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik mitverantwortlich war.
Aber, Herr Egloff, es muss dann auch fairerweise gesagt werden, dass von uns zum Ende der Regierungszeit Kohl massive Maßnahmen ergriffen wurden mit dem Ziel, diese Strukturen zu verbessern.
Dann wurden zuerst unter Oskar Lafontaine und Schröder alle vernünftigen Ansätze wieder zurückgedreht. Damit leiteten sie eine Epoche von vier Jahren Stillstand in der Wirtschaftspolitik ein, obwohl in der Zwischenzeit alle wussten, welche Wege gegangen werden müssen.
Nun ist es wieder so weit: Diese Chance wird vertan, obwohl jeder weiß, dass offensichtlich die angekündigte rotgrüne Epoche zu Beginn des neuen Jahrhunderts eine Epoche des Stillstands in der Wirtschaftspolitik sein wird.
Welche Chancen hätte Bundeskanzler Schröder gehabt, wenn er jetzt in einer tollen Regierungserklärung den Menschen Mut zugesprochen
Nun mögen Sie Ihre Rede dort gerne hochhalten, aber schauen Sie sich einmal „Spiegel-Online“ an – das ist ein völlig unverdächtiger Zeuge –, mit welcher negativen, zerreißenden Kritik über die Rede des Kanzlers berichtet wird.
Wenn wir eine Belebung unserer Konjunktur erreichen wollen, dann müssen wir den Menschen wieder Mut machen, Zuverlässigkeit predigen und eine Perspektive eröffnen.
Der große Ökonom Friedrich August von Hayek hat einmal als Ergebnis seiner jahrzehntelangen, weltweit hoch anerkannten Forschung über die Gesellschaft festgehalten,
dass es drei Bereiche waren, die in den erfolgreich wachsenden Volkswirtschaften hochgehalten wurden: die Familie – darüber ist schon viel gestritten worden, wer das bessere Konzept hat; das brauchen wir nicht zu wiederholen –,
das Eigentum – es wird sicherlich schwer sein zu sagen, dass die Regierung in Berlin oder die rotgrünen Parteien insgesamt eine eigentumsfördernde Position eingenommen haben;
Wenn man eine Woche nach der Wahl feststellt, dass im Haushalt ein Loch von 15 oder gar 20 Milliarden Euro klafft, dann wird es Ihnen nicht gelingen, auch dem oberflächlichsten Politikbeobachter irgendwo in Deutschland klar zu machen, dass sich dieses erst gerade in den wenigen Tagen nach der Wahl ergeben hat. Jeder erkennt, dass hier bewusst eine Verschleierung vorgenommen worden ist.
Damit ist durch Rotgrün in Berlin auch dieses dritte Kriterium für eine erfolgreich wachsende Volkswirtschaft vertan worden.
Aber das ist noch nicht alles, was dort an Fehlern gemacht worden ist. Kollege Tants hatte schon darauf hingewiesen, wie die Belastung der einzelnen Haushalte aussieht. Man kann sich darüber streiten, ob es ein bisschen mehr oder weniger ist.
Investieren Sie ein paar Euro und kaufen Sie sich den „Spiegel“ von dieser Woche. Dort sehen Sie alles, es ist auf Heller und Pfennig ausgerechnet.
Genauso ist von vielen verschiedenen Rednern schon darauf hingewiesen worden, welche steuerlichen Belastungen auf die Bürger und die mittelständischen Betriebe zukommen. An den Sozialdemokraten fasziniert mich immer, mit welcher Wortschöpfungskunst hier operiert wird. Es wird von einem großen Sparpaket gesprochen, aber es ist nichts anderes als ein Steuererhöhungspaket.