in aller Ruhe. Dies bedeutet nicht die Ruhe, die Sie fünf Jahre an den Tag gelegt haben, sondern ich erwarte, dass wir im Laufe des nächsten Jahres etwas dazu hören werden, spätestens zu den Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2004, also im Herbst des kommenden Jahres.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Recht- staatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Das muss ja ein Riesenkonzept werden, Frau Pauly!)
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Zunächst zum Zusatzantrag der GAL, Drucksache 17/1685. Wer möchte den Zusatzantrag der GAL annehmen? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist dann mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 17/1554 an den Wirtschaftsausschuss überweisen? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1554 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf, die Drucksache 17/1558, der Antrag der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Zusammenlegung von Wohnungen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Zusammenlegung von Wohnungen – Drucksache 17/1558 –]
Diese Drucksache möchte die SPD Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Müller, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die abschätzbaren Wohnungsmarktperspektiven Hamburgs stellen die Politik vor neue Herausforderungen, die es anzugehen gilt.
Bei den städtischen Wohnungsunternehmen SAGA und GWG ist der Status quo circa 2400 leerstehende Wohnungen. Leerstand kostet Geld. Geld, das die Hansestadt nicht ausreichend zur Verfügung hat.
Wir wissen alle um das Problem der bedarfsgerechten Vermittlung von Wohnungen. Ein großer Anteil der leerstehenden Wohnungen weist einen zu geringen Wohnraum auf. Damit kommen diese Wohnungen speziell für Familien nicht in Betracht.
Die Ansprüche der Menschen an Wohnungen haben sich, im Gegensatz zu den Fünfziger- und Sechzigerjahren, geändert. Die geringe Nachfrage nach kleinen Wohnungen und die große Nachfrage nach größeren, bezahlbaren Wohnungen kennzeichnet derzeit die Situation des Hamburger Wohnungsmarktes.
Führen wir uns die flächendeckenden Ansprüche des Hamburger Wohnungsmarktes vor Augen, so wird sich diese Situation sicherlich weiter verschärfen. Allein mit dem Wohnungsneubau kann die Nachfrage in solchen Größenstrukturen ohne geeignete Maßnahmen nicht befriedigt werden.
Die Zusammenlegung von Wohnungen würde eine Anpassung an die veränderten Bedingungen ausdrücken und vor allem Familien mehr Möglichkeiten bei der Wohnungsuche bieten.
Der Ausbau bestehender kleinerer Wohnungen in familienfreundlichen Wohnraum könnte einen weiteren Schritt hin zur Verbesserung der Wohnqualität bedeuten und damit den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.
Transfergebiete mit einem Anteil von 25 Prozent an leerstehenden Wohnungen sowie Stabilisierungsgebiete wür
Mit dieser Maßnahme erreichen wir die Förderung der sozialen Stadtteilentwicklung, verfolgen eine Aufwertungsstrategie, die die Bausünden der Fünfziger- und Sechzigerjahre unter Umständen erträglicher gestaltet.
Meine Damen und Herren, gerade dort ist es wichtig, den Wohnraum für Familien attraktiver zu gestalten, um einer weiteren Ghettoisierung entgegenzuwirken.
Dieser Antrag ist ein weiteres Mosaiksteinchen in unserem Gesamtkonzept für die soziale Stadtteilentwicklung und die wachsende Stadt. Attraktivere, bedarfsgerechte Wohnungen wecken bei den Mietern eher das Interesse, diese Wohnungen als Eigentum zu erwerben.
Es ist Fakt, dass der SAGA und GWG und damit unserer Stadt jährlich Mieteinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgehen. Es muss geprüft werden, welche Kosten bei entsprechender Förderung der Programme für die Zusammenlegung von Wohnungen entstehen und ob den Mietausfällen damit Einhalt geboten werden kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass Sie sich nach langer Zeit endlich ein paar sinnvolle und verantwortungsbewusste Gedanken zum Thema GWG- und SAGA-Wohnungen gemacht haben.
Wir begrüßen es, dass Sie offensichtlich im Rahmen der „Wachsenden Stadt“, die augenscheinlich Ihr Thema ist, von dem Sie glauben, es alleine zu besetzen,
Staatliche Wohnungsbaupolitik ist für uns das wichtigste Instrument, um in einer Großstadt wie Hamburg, für eine Vielzahl von Menschen, angemessenen und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu halten. Leerstände sind nicht nur teuer. Bei der Leerstandsproblematik im Osten kann man sehen, Leerstände gehen zu Lasten der Allgemeinheit, Stadtbilder zerbrechen und soziale Strukturen brechen zusammen. Das ist in Hamburg schon früh erkannt worden.
Das Zusammenlegen von Wohnungen wurde früh praktiziert. Man hat sich aber auch weiterreichende Gedanken gemacht. Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit der GWG mit der HWC. Bei der HWC handelt es sich um private Vermittler, die in den späten Abendstunden und an Wochenenden Wohnungen an Berufstätige, die tagsüber keine Zeit haben, vermitteln.
Ich selbst bin bei einer Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft tätig. Diese große Hamburger Wohnungsbaugesellschaft hatte im August diesen Jahres eine Leerstands
quote von null Prozent. Erreicht wurde dies durch flexibles Reagieren auf den Markt. Wir haben festgestellt, dass Singles eine Wohnfläche von 60 Quadratmetern nachfragen. Kinderlose Paare suchen eine Wohnfläche von bis zu 100 Quadratmetern. Das kollidiert mit den Interessen von Familien. Wir würden von dem Angebot, gemäß Ihrem Antrag, niemals Gebrauch machen. Wohnungen, die gerade aus der Bindung herausgefallen sind, würden wieder in die Bindung hineingehen. Das ist nicht in unserem Interesse.
Meine Vermutung ist, dass dieser sehr gut gemeinte Antrag nicht sehr viel Erfolg haben wird. Wir werden ihn aber trotzdem unterstützen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kerlin, es freut mich besonders, dass Sie begreifen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode vernünftige Politik gemacht haben. Damals haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Heute scheint er Ihnen etwas näher zu kommen.
Vielleicht will ich erhellend noch ein paar Worte dazu sagen, in welche Zielrichtung unser Antrag geht. Die städtischen und privaten Wohnungsunternehmen sowie die Genossenschaften haben einen erheblichen Teil von Wohnungen aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren im Bestand. Viele dieser Wohnungen sind zu klein und haben einen niedrigen Standard. Sie sind nicht marktgerecht. Leerstände sind die Folge. Herr Müller hat bereits darauf hingewiesen, dass dies den Unternehmen erhebliche Mietausfälle beschert.
Durch Zusammenlegungsmaßnahmen können hier weitere familiengerechte Wohnungen geschaffen werden. Familiengerecht beinhaltet insbesondere auch soziale Gesichtspunkte. Es betrifft vor allem Kinder. Sie sollen nicht mehr in kleinen Löchern leben. Viele Wohnungen im Altbestand sind gerade für Kinder eine Zumutung.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir gerade bei bezahlbaren größeren Wohnungen Defizite im Bestand haben. Junge Familien suchen gerade in diesem Segment im Hamburger Umland nach Wohnungen und wandern aus diesem Grund ab. Es ist bekannt, dass in den Stadtgrenzen nur begrenzt Flächen zur Verfügung stehen.
Daher ist es besonders wichtig, mein lieber Herr Grund, die Bestände durch eine attraktivere Gestaltung zu nutzen.