Diese zu bewältigenden Aufgaben fordern im Bereich der Polizei eine straffe, durchschaubare, moderne, effektive, effiziente, individuelle und direkte Polizeiführungsebene. Hamburg wird erkennbar sicherer,
wie bereits zum Teil schon geschehen, und damit attraktiver werden auch für Menschen, die nach Hamburg ziehen wollen.
müssen wieder einen hohen Standard erhalten. Von zusätzlicher entscheidender Bedeutung bei der Polizeireform sind die Synergieeffekte wie eine fünfprozentige Einsparung aus der Verwaltungskonsolidierung des Haushalts und die Stärkung des Präventionsbereichs durch die mittelfristige Präsenzsteigerung im Vollzugsdienst und damit eine Entlastung der Polizei vor Ort. Dies zur allgemeinen Ausgangslage, Herr Wehnert.
Das Konzept der Polizeireform mit den Gesamtdiktionen stand als offenes Diskussionspapier allen Polizeiebenen zur Verfügung
(Michael Neumann SPD: Da musste Herr Welling- hausen ordentlich arbeiten! Erst Ihre Rede schrei- ben, dann die von Herrn Schill!)
zu Ihnen komme ich noch, Herr Neumann, Sie sind gleich dran –, um Vorschläge und Änderungsmöglichkeiten zu erarbeiten und zu unterbreiten. Dieser Beteiligungsprozess endete am 8. November. Die Anregungen werden zusammengeführt und das Gesamtpapier der Behördenleitung vorgelegt. Dies ist ein gelungener, nachvollziehbarer, demokratischer Prozess,
und hohe Akzeptanz findet. Wo bleibt Ihr Finger, Herr Neumann? Die Mitarbeiter der Polizei bestätigen die derzeitige Ineffizienz der Polizeidirektionen. Zur Erstellung dieses Konzepts wurden keine externen Gutachten hinzugezogen, sondern das Fachwissen unserer Polizei genutzt, gepaart mit hoher Kompetenz. Dadurch wurden hunderttausende Euro eingespart. Wir haben keine Polizei abgebügelt, Sie haben auf Teufel komm raus an der Polizei gespart.
Im Vollzug kommt es zu keinen Einsparungen. Es kommt im Gegenteil zu mehr Sicherheit für den Bürger und zur Stärkung der Polizeikommissariate. Danach setzt der uns allen bekannte politische Prozess ein. Wir befinden uns immer noch in der Entscheidungsfindung. Deshalb verstehe ich die Aufregung und die Bedenken der Opposition überhaupt nicht. Bei der Auflösung der vier Polizeidirektionen achten wir bei den Umsetzungen darauf, dass sie sozialverträglich durchgeführt werden. Fernerhin müssen die operativen Einheiten, und zwar die Einsatzzüge und die Hundestaffeln, vor Ort bleiben, um die örtliche Ebene bei der Verbrechensbekämpfung nicht zu schwächen. Diese Polizeikräfte verfügen über enorme Orts- und Milieukennt
nisse und passen sich flexiblen Einsatzzeiten an. Es sind notwendige, zentrale Einsatzkräfte, die zur Arbeitsentlastung an den PKs beitragen und große Erfolgs- und Aufklärungsquoten vorweisen können.
Wir, die Regierungskoalition, stehen dem offen gegenüber und werden unsere klaren, zukunftsorientierten Vorstellungen zum Ausdruck und zur Abstimmung bringen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD – Michael Neumann SPD: Das hat gefehlt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die dürftige Beantwortung der Großen Anfrage reiht sich in viele andere Antworten des Senats auf parlamentarische Anfragen der Opposition ein. Es geht hier in erster Linie offensichtlich darum, wie man die Abgeordneten mit ihren parlamentarischen Initiativen ins Leere laufen lassen kann oder wie Zeit herauszuschinden ist. Eine umfassende Information des Parlaments über die Absichten und das Handeln des Senats ist offensichtlich nicht wirklich geplant. Tarnen und Täuschen ist angesagt bis hin zur Selbsttäuschung und irgendwann glaubt Herr Lenders selber, was er hier erzählt.
Peinlich wird es aber, wenn der Senat sich weigert, Entscheidungsgrundlagen des Vorgängersenats im Rahmen von parlamentarischen Anfragen zu beantworten, denn selbstverständlich hatten und haben diese Entscheidungsgrundlagen des Vorgängersenats Auswirkungen auf die Struktur und das Handeln der heutigen Politik und selbstverständlich haben die Abgeordneten der Bürgerschaft, die zu einem großen Teil neu im Geschäft sind, einen Anspruch darauf, dass der Senat umfassend und sachgerecht antwortet und sich nicht vor unbequemen Wahrheiten drückt.
Oder könnte es vielleicht sein, dass die Unternehmensberatung Roland Berger und Partner zu Erkenntnissen gekommen ist, die die Überlegungen zur Auflösung der Polizeidirektionen für abwegig erklärt hätten?
Die Öffentlichkeit hat selbstverständlich ein Anrecht darauf, dass keine unsinnigen Strukturreformen in den Behörden erfolgen. Sie kosten viel Geld, verschleißen Res
sourcen, nehmen den Wähler und Steuerzahler nicht ernst. Wenn solche Reformen aber durchgeführt werden im Wissen darum, dass es vorliegende Untersuchungen gibt, die ihre Unsinnigkeit erweisen, verbieten sich förmlich ihre Umsetzungen und das scheint hier der Fall zu sein.
Wenn der Senat sich seiner Sache so sicher ist, warum macht er die Ergebnisse von Roland Berger nicht öffentlich
Die am 1. Oktober vorgestellten Pläne zur Umsetzung einer Polizeistrukturreform in Hamburg lehnt die GAL-Fraktion jedenfalls entschieden ab. Daran kann auch, Herr Nockemann, die am 21. Oktober öffentlich verkündete Kurskorrektur nichts ändern, denn künftig läuft alles zentralistisch auf den Polizeipräsidenten zu. Am liebsten würde er wahrscheinlich alles selber machen. Dabei hat die künftige Struktur, soweit sie bekannt geworden ist, mehrere entscheidende Sollbruchstellen.
Über allen vorgesehenen Organisationseinheiten steht der Präsident mit der Möglichkeit, regelmäßig in diese hineinzuregieren. Der Polizeivollzug wird nicht als Gesamtheit gesehen. Aufgaben, Sparten, Teilaufgaben werden bunt nebeneinander organisiert, wichtige fachlich begründete Abhängigkeiten werden ignoriert und das Landeskriminalamt und die Kriminalitätsermittlungsdienste der PKs arbeiten nebeneinander her.
Meine Damen und Herren! Dass es offensichtlich ein Problem ist, die Polizeidirektionen aufzulösen, hat mittlerweile wohl selbst der Präsident erkannt, denn sonst wären nicht Regionalbeauftragte und ein Leiter für die so genannte Fläche vorgesehen. Sie können nicht wirklich die Struktur der Direktionen ersetzen. Wir können gerne darüber diskutieren, inwieweit die Verwaltungsaufgaben im Bereich der Landespolizeiverwaltung zentralisiert werden, aber was das Einsatzgeschäft anbelangt, was die Struktur in den Direktionen anbelangt, können diese neuen Strukturen das tatsächlich nicht ersetzen und sie werden sich auch in Zukunft nicht bewähren.
Damit wird aber auch deutlich – das wurde ja schon angesprochen –, dass keine wirklich fachlichen Gesichtspunkte bei dieser so genannten Reform eine Rolle gespielt haben, sondern, Herr Lenders, vor allen Dingen Sparaspekte und das von einem so genannten Bürgersenat, dessen Parteien Rotgrün seinerzeit vorgeworfen haben, wir hätten die Polizei kaputtgespart.
Aber es sind nicht nur Spareffekte, die hier eine Rolle spielen. Auffällig ist, dass sich künftig auch in der Polizeistruktur das Polizeibild unseres Innensenators abbilden soll. Von der Polizeiausbildung haben wir in den letzten Tagen bereits Ähnliches hören können. Alles wird zentralistischer, wahrscheinlich sollen Befehl und Gehorsam wieder stärkeres Gewicht bekommen. Von einer ganzheitlichen und durchdachten Strukturreform, die einer modernen Polizeiarbeit Rechnung trägt, kann hier wirklich keine Rede sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie man auf der einen Seite eine moderne Polizeistruktur haben möchte, auf der anderen Seite aber jeden auch aus der Wirtschaftswissenschaft bekannten modernen Ansatz über Führungsebenen und deren Notwendigkeit in ihrer Anzahl dann infrage stellt und sagt, wir müssen genau dieses alte Konzept weiter fortfahren, das ist mir zunächst einmal nicht verständlich.