Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie man auf der einen Seite eine moderne Polizeistruktur haben möchte, auf der anderen Seite aber jeden auch aus der Wirtschaftswissenschaft bekannten modernen Ansatz über Führungsebenen und deren Notwendigkeit in ihrer Anzahl dann infrage stellt und sagt, wir müssen genau dieses alte Konzept weiter fortfahren, das ist mir zunächst einmal nicht verständlich.
Wir haben mit dem Strukturreformkonzept erkennbar einen Ansatz geschaffen, eine Führungsebene in der Polizeihierarchie abzubauen. Damit verlagern wir Stellen, die an diese Führungsebene gebunden sind, vor Ort an die Polizeireviere, an die Kommissariate, wo eine Anbindung für den Bürger direkter möglich ist, als das bei einer Polizeidirektion je der Fall gewesen ist; das finde ich zunächst einmal richtig.
Richtig finde ich auch, dass man durch die Abschaffung dieser Führungshierarchie wieder mit dafür sorgen kann, dass dort, wo Polizei dransteht, auch Polizei drin ist. Gehen Sie einmal zu später Nachtzeit, wenn Sie Hilfe benötigen, in eine Polizeidirektion, beispielsweise an der Stresemannstraße. Da ist ja nichts los, das sind doch verschwendete Ressourcen, sowohl in räumlicher als auch in personeller Hinsicht. Die sind an den Polizeikommissariaten erheblich besser aufgehoben. Deswegen finde ich diesen Ansatz vollkommen richtig.
Ich kann auch nicht verstehen, wie man auf der einen Seite kritisiert, es werde angeblich in der Öffentlichkeit Verwirrung durch Presseberichterstattung gestiftet. Dieser Senat hat nach einem Jahr noch nicht die Möglichkeit, so viele Verwirrungen durch Presseveröffentlichungen zu stiften, als die Opposition sie in 44 Jahren aufbauen konnte.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Zurufe bei der SPD und der GAL)
Und wenn man mit Gremienbefassungen in der Deputation so ein Strukturkonzept vorbereitet und auf eine Anfrage antwortet, die Entscheidung sei im Senat noch nicht getroffen, ist das ein seriöses Vorgehen, das zeigt, dass über die Dinge fundiert nachgedacht wird, die Sie hier so rundweg kritisieren, nur weil sie mal etwas Neues darstellen. So ist es richtig und so wünsche ich es mir von diesem Senat auch weiterhin.
Dazu trägt sehr wohl auch bei, dass man dieses Berger-Gutachten, eine völlig veraltete Entscheidungsgrundlage, heute nicht mehr in der Öffentlichkeit diskutiert. Es hat mittlerweile – Gott sei Dank – einen Politikwechsel in der Stadt gegeben,
einen Politikwechsel dahin gehend, dass man wieder mehr Polizeibeamte hat und in Zukunft nicht mehr mit den Zahlen von früher arbeiten will. Was soll ich denn da noch mit einem Gutachten über die alten Personalstärken anfangen?
Dieses Konzept steht auf soliden Füßen, es wird sicher noch verfeinert und weiter ausgearbeitet werden. Dann ist
auch der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden, und alles, was im Vorstadium ist, gehört dorthin, wo die Hamburger Verfassung es haben will, nämlich in eine Behördendeputation. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit Jahren wird bei der Feuerwehr gespart, aber sinnvolle Maßnahmen, verbunden mit Effizienzsteigerung, einmal kein Tritt in den Hintern der Feuerwehrbeamten – Fehlanzeige. Rotgrün hatte angefangen, Hamburgs Feuerwehrbeamte systematisch zu verheizen.
Zur Optimierung der Behördenstruktur ist es unumgänglich, Hierarchieebenen sichtbar zu reduzieren. Die Auflösung der Zwischeninstanzen, der Branddirektionen ermöglicht die Beseitigung von Schwachstellen, die Straffung der Kommunikationswege und die Vereinfachung von Verfahren und Abläufen.
Dass Ihre SPD-Innensenatoren nicht geeignet waren, große Aufgaben zu übernehmen, sehen wir unter anderem beim HSV.
Die Maßnahmen der jetzigen Regierung, des jetzigen Innensenators sind richtig und werden zum Erfolg führen. Sie wollen diese Anfrage noch im Ausschuss diskutieren. Da kann ich nur sagen, Pech gehabt, wir nicht. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant gewesen, was die Mitglieder der Regierungskoalition hier mitgeteilt haben, denn das waren alles Dinge, die dem Parlament bisher nicht zur Kenntnis gegeben worden sind. Es mag sein, dass in der einen oder anderen Gewerkschaftspostille oder im „Hamburger Abendblatt“ darüber berichtet worden ist, aber Entscheidungen über die Hamburger Polizei und Feuerwehr werden nicht über die „Bild“-Zeitung oder über die Deutsche Polizeigewerkschaft verkündet, sondern hier im Parlament und nirgendwo anders.
Dazu hat Herr Schrader ja gerade gesagt, es sei seriöses Vorgehen, was der Senat sich in diesem Fall geleistet habe und genau das, was die FDP sich erwünscht habe. Das
erinnert mich so ein bisschen an das Thema, dessen Diskussion schon zweimal verhindert worden ist, weil Sie zu feige gewesen sind, nämlich das Thema Verfassungsschutzgesetz.
Dort hat Herr Müller-Sönksen erklärt, wir haben der Innenbehörde vertraut, wir sind hinters Licht geführt worden, und genau das hat das Parlament hier wieder erlebt.
Am 24. Juni hat der Senat beschlossen, die Branddirektionen in Hamburg abzuschaffen. Am 25. Juni wurde unsere Große Anfrage mit den Worten beantwortet, darüber sei noch nicht entschieden worden; das ist eine Lüge.
Auch bei den Nachfragen im Innenausschuss zu den Haushaltsberatungen wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich beim Streichen der Branddirektionen wie der Polizeidirektionen ausdrücklich nur um Kürzungsmaßnahmen handele. Es gibt ein Schriftstück der Polizei Hamburg, in dem der Polizeipräsident selbst berichtet, dass sich die Polizeiführung einhellig – und das ist einmalig in der Geschichte Hamburgs – gegen die Streichungen der Polizeidirektionen ausgesprochen habe. Im zweiten Satz steht dann, dies sei politisch nicht durchsetzbar gewesen und deshalb müssten sie gestrichen werden.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Die Polizei war an der Umstrukturierung betei- ligt! Lassen Sie mal die Hände von der Politik!)
Das heißt, hier wird brutal in die Feuerwehr und in die Polizei politisch hineinregiert. Dort herrscht nicht Sachverstand, sondern politische Willkür.
Hier wurde von Verwaltungsmodernisierungen und Vereinfachungen gesprochen. Wie sieht denn die Realität aus? Auf meine konkrete Frage an Herrn Schill beziehungsweise an den Staatsrat, welche Verwaltungsvorschriften denn abgeschafft worden seien, um unsere Polizei von Arbeit zu entlasten, wurde geantwortet: Keine. Gleichzeitig gibt es seit Jesteburg den Beschluss, Verwaltungsangestellte nicht erneut einzustellen. Das heißt, die Kollegen, die dort verdientermaßen in Pension oder Rente gehen, werden nicht ersetzt. Da der Papierkrieg aber weitergeführt werden muss, bedeutet das, dass heute über 100 Vollzugsbeamte an Schreibtischen sitzen und nicht mehr auf der Straße sind, wo sie eigentlich hingehören.
Das alles durchgeführt durch einen Polizeipräsidenten, der ja, wenn ich den Berichten Glauben schenken darf, in München ein guter Polizist gewesen sein mag, aber als Polizeipräsident mittlerweile nicht mehr als eine Marionette von Herrn Wellinghausen ist.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie wollen wohl Ihren Herrn Woydt wiederhaben!)
Das ist nicht nur das Empfinden der Opposition hier in dieser Bürgerschaft, das ist das Empfinden von 92 Prozent derjenigen, die sich an einer Umfrage der Gewerkschaft der Polizei beteiligt haben. 92 Prozent der Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei haben sich erstens gegen diese Art der Vorgehensweise und auch zweitens gegen
diese Strukturreform ausgesprochen. Das sagen nicht wir, das sagen die Polizistinnen und Polizisten dieser Stadt!
Und, Herr Lenders, dass Sie fast in einem Dr.-Jekyll-andMr.-Hyde-Verhältnis sind, kann ich ja nachvollziehen. Als Gewerkschafter versuchen sie natürlich Ihre Mitglieder zusammenzuhalten und all die Versprechungen, die Sie früher gemacht haben, all die Hoffnungen, die Sie in diesen Mann und in diese Partei gesetzt haben, zu rechtfertigen.
Sie erleben hier plastisch: Das ist nicht machbar. So ist noch nie in die Hamburger Polizei hineinregiert worden. Das hätten wir Sozialdemokraten uns niemals getraut!
Ich möchte auch noch etwas zur Feuerwehr sagen. Da sind ja auch gerade von dem Abgeordneten Hinweise gegeben worden. Es sind in diesem Jahr zwei Ausbildungsklassen gestrichen worden. Zwei mal 28 Feuerwehrschüler sind nicht ausgebildet worden, damit die bayerischen Kollegen, die nie gekommen sind, bezahlt werden können.