Meine Damen und Herren, eins müssen wir richtig stellen, vielleicht redet der Kollege Neumann hier tatsächlich keinen Blödsinn, aber er verdreht die Tatsachen. Das am Beispiel der Feuerwehr festgemacht: In der Tat ist es sehr bedauerlich, dass man einen Löschzug aus dem Süderelberaum abziehen musste. Aber warum musste man das tun? Weil der Vorgängersenat einen immensen Gefahrenherd geschaffen hat, den der Leiter der Hamburger Feuerwehr nicht mehr länger verantworten
konnte, nämlich den Elbtunnel. Das haben wir deshalb im Innenausschuss ja auch lang und breit erörtert.
Deswegen musste dort ein Löschzug abgezogen werden, damit der Elbtunnel sicherer wird, wo es bis heute überhaupt keine vernünftige Feuerwehr gegeben hat.
Meine Damen, meine Herren. Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/931 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage aus der Drucksache 17/931 besprochen worden ist.
Wir kommen nun zum Punkt 50 der Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP „Zielgerichtete Wohnungsbauförderung für sozial schwache Mieter“.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Zielgerichtete Wohnungsbauförderung für sozial schwache Mieter – Drucksache 17/1626 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer möchte das Wort? – Herr Roock, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Möller! Ihre Aussage von vorhin, dass dieser Antrag in Widerspruch zu der Drucksache 17/1558 stehe, halte ich für völlig unsinnig. Zudem haben Sie mit völlig falschen Zahlen hinsichtlich der Leerstände operiert, die selbst bei SAGA und GWG nicht stimmen. Außerdem scheinen Sie nicht begriffen zu haben, dass neben SAGA und GWG insbesondere die private Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften einen wesentlichen Teil im Wohnungsbau für Hamburg leisten.
Sie sollten jetzt vielleicht aufmerksam zuhören, damit Sie wissen, in welche Richtung es überhaupt geht. In den Achtziger- und Neunzigerjahren war die Zielsetzung in der Wohnungsbaupolitik, breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen. Eine Illusion, die damals schon nicht machbar war. Es war eine Fehlförderung der alten Regierung für Besserverdienende mit dem Ergebnis, dass diese Wohnungen heute nicht mehr marktgerecht sind. Der Quadratmeterpreis ab 14 D-Mark, sprich circa 7 Euro, aufwärts ist gegenwärtig kaum mehr erzielbar und hat zur Folge, dass diese Wohnungen schwer zu vermieten sind. Jedem, der sich in den vergangenen Jahren mit Wohnungsbaupolitik beschäftigt hat, müsste mittlerweile klar sein, dass ein Umsteuern dringend nötig ist. Die Konzentration muss auf die wirklich Bedürftigen ausgerichtet
sein, die sich ohne Förderung nur schwer mit Wohnraum versorgen können. Allein der finanzielle Spielraum im öffentlichen Haushalt setzt hier insgesamt Grenzen. Es ist erklärte Zielsetzung des neuen Senats, die Wohnungsbauförderung insbesondere darauf abzustellen.
Im Eigentumsbereich wird das leider durch die Koalitionsvereinbarungen von Rotgrün in Berlin mit der vorgesehenen Kürzung der Eigenheimzulage massiv behindert. Gerade die so genannten Schwellenhaushalte werden sich danach keine eigenen vier Wände mehr in Hamburg leisten können. Das, meine Damen und Herren, nur als Randbemerkung zur Wohnungsbaupolitik des Bundes mit Auswirkungen auf Hamburg.
Neben der erklärten Zielsetzung des neuen Senats, in der Neubauförderung im Mietwohnungsbau ausschließlich auf sozial schwächere Menschen abzustellen, ist gleichfalls eine Umsteuerung im Bestand wünschenswert. Ein Element der Bestandsförderung haben wir vorhin schon bei dem Antrag „Zusammenlegung von Wohnungen“ angesprochen. Wir wissen, dass es schwierig sein wird, Belegungsbindung im Bestand zu erwerben. Hier bietet sich allerdings für die Stadt eine Möglichkeit, günstig langfristig Belegungsbindung zu erwerben, weil diese Wohnungen schon einmal mit einem hohen Sockelbetrag gefördert worden sind.
Im Verhältnis zur Neubauförderung sind relativ geringe Förderungsmittel erforderlich, um zielgenau Belegungsbindung für die Bedürftigen zu erwerben. Der Antrag hat zusätzlich den Charme, haushaltsneutral zu sein. Die Finanzierung sollte aus den nicht abgerufenen Mitteln beziehungsweise nicht verbrauchten, aber im Haushalt bereitgestellten Mitteln der Neubauförderung sichergestellt werden. Weiterhin bieten sich diese Wohnanlagen, die überwiegend sozial stabil sind, an, sozial schwächere Mieter zu integrieren. Er kann insofern zu einer Entlastung sozial schwacher Stadtteile beitragen.
Im Hinblick auf die noch zu erwartenden Hiobsbotschaften von Rotgrün aus Berlin bietet sich mit der Zielrichtung unseres Antrages eine zusätzliche Möglichkeit, Mittel in der Wohnungsbaupolitik vernünftig und effektiv zu verwenden. Nach dem Unsinn der bereits aus Berlin angekündigten schlimmen Maßnahmen im Baubereich ist das sogar sehr wahrscheinlich. Meine Damen und Herren, deshalb ist die Entwicklung eines Konzeptes von Umfinanzierungsangeboten an die Wohnungswirtschaft mit gleichzeitigem Erwerb von langfristigen Bindungen für Kernzielgruppen ein richtiger Schritt der Wohnungsbaupolitik. Eine Überweisung unseres Antrages an den Bau- und Verkehrsausschuss werden wir nicht mittragen.
Nein, wir sind aber gerne bereit, nach Vorstellung des Konzeptes des Senats diese Thematik im zuständigen Ausschuss zu behandeln. Das ist gar keine Frage. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Roock, das werden wir natürlich genau nicht tun. Ich will auch deutlich machen, warum.
Ja, schade. Genau. Sie haben mit Ihrem Antrag wieder nicht deutlich gemacht, wohin die Reise mit Ihnen eigentlich im Bereich der Wohnungsbaupolitik und im Bereich der Mieter- und Mietenpolitik in dieser Stadt gehen soll. Und wenn man sich daran erinnert, was wir noch vor einigen Wochen von Herrn Silberbach gehört haben, dann denke ich, dass Sie sich eigentlich erst noch zusammen darüber einig werden müssten, in welche Richtung Sie gemeinsam wollen.
Das, was Sie uns hier vorstellen, ist eigentlich so etwas wie eine Dr.-Jekyll-and-Mr.-Hyde-Politik. Das muss zwischen Ihnen noch einmal abgestimmt werden. Da werden Sie aber auch erleben, dass Sie die ganze Sache gegen die Wand fahren. Und wenn Herr Roock hier immer von Hiobsbotschaften redet, die angeblich aus Berlin zu uns kommen, und von Schwellenhaushalten redet – wobei ich gerne hören würde, was in Ihren Augen eigentlich Schwellenhaushalte sind –, dann muss ich ganz ehrlich sagen, die Hiobsbotschaften im Bereich der Wohnungsbaupolitik, im Bereich der Mieten- und Mieterinnenpolitik in dieser Stadt, die machen Sie! Da müssten Sie sich einmal selbst kontrollieren, was für Botschaften Sie in Wirklichkeit in den letzten Monaten in dieser Stadt verbreitet haben. Ich will Ihnen noch einmal helfen.
Ich habe 17 Minuten Zeit und ich werde die natürlich bis zur letzten Sekunde auskosten. Das ist ja ganz klar!
Ich drohe nie! Wer sozial schwache Mieter in dieser Stadt unterstützen will und das wollen Sie ja angeblich, der muss dafür sorgen, dass es Wohnraum gibt, den die Leute bezahlen können. Der muss nicht dafür sorgen, dass es durch Zinserhöhungen in erheblichen Bereichen des Mietwohnungsbaus in dieser Stadt zu Mieterhöhungen kommt. Das ist der erste Punkt.
Wer sozial schwachen Mietern in dieser Stadt helfen will, der darf nicht zulassen, dass SAGA und GWG Geschosswohnungsbau verkaufen. Ganz eindeutig.
Wer sozial schwachen Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt helfen will, der darf nicht vergessen, dass man Sozialklauseln beim Verkauf von Wohnungen eigentlich auch einmal verlängern müsste. Das wäre aktive Mietenpolitik.
Ich will jetzt um diese Uhrzeit gar nicht um so etwas Kompliziertes wie die Zukunft der Wohnungsbaukreditanstalt reden. Aber Sie sollten sich einmal die Verträge angucken, die in dieser Stadt bestehen. Wer sozial schwachen Mietern helfen will, der muss sich natürlich auch darüber im Klaren sein, was man in Wirklichkeit mit Verträgen mit der Wohnungsbaukreditanstalt macht. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen und sagen: Das ist jetzt die neue Politik. Das werden Sie noch erleben.
Ich würde sagen, bevor es einen zielgerichteten Mietwohnungsbau für sozial schwache Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt gibt, ist für Sie noch ein langer Weg zu gehen. Das ist das eine.
Das andere: Vermutlich haben Sie genau so wie wir eine große Sehnsucht danach, endlich mal Senatoren außerhalb der öffentlichen Aktuellen Stunde in dieser Bürgerschaft reden zu hören. Das haben wir alle gemeinsam. Sie möchten, dass dieses Ersuchen irgendwann vom Senator hier vorgestellt wird. Dann sollten Sie aber einmal ein Datum sagen. Dieser Mann hat so viele Chefsachen zu erledigen. Wenn Sie nicht wollen würden, dass es zum Ende ihrer Legislaturperiode irgendwann abgehandelt wird, würden Sie sagen, meinetwegen bis Mitte nächsten Jahres. Das machen Sie gar nicht. Das heißt, Sie hoffen gar nicht darauf, dass das irgendwie fertig wird.
Das ist uns alles viel zu... – jetzt fällt mir nur eine Vokabel ein, die getadelt wird. Das ist uns alles ein bisschen zu wenig, sage ich einmal so. Wir würden das natürlich gerne im Ausschuss weiterdiskutieren, nicht irgendwann, wenn das Ersuchen einmal beantwortet wird, sondern jetzt gemeinsam, weil wir uns wirklich Möglichkeiten ausdenken müssen, diese Stadt auch in Zukunft für Mieterinnen und Mieter attraktiv zu gestalten. Da aber Herr Jannusch so schön gesagt hat, Pech gehabt, will ich noch einmal zu ihm sagen, Pech gehabt ist so ein bisschen wie Spielplatz. Wir sind hier das Hamburger Parlament und da hat man nicht Pech, wenn es um Ausschussüberweisungen geht, sondern da machen wir Demokratieübungen und deshalb sind wir weiterhin dafür, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen.