Wir sehen hierin nicht nur eine wohnungspolitische, sondern auch eine stadtentwicklungspolitische Aufgabe. Die private Wohnungswirtschaft, insbesondere die Genossenschaften, haben dies schon lange erkannt und bemühen sich erfolgreich, die Wohnflächen ihrer Wohnungen zu erhöhen. Diese Maßnahmen erfordern zunächst einen
enormen finanziellen Aufwand. In dem gewünschten Umfang können die Unternehmen dies zunächst nicht finanzieren.
Daher macht es aus unserer Sicht Sinn, zu prüfen, ob die Zusammenlegung kleinerer, nicht mehr marktgerechter Wohnungen mit einem Programmelement gefördert werden kann. Es ist in diesem Zusammenhang vernünftig, bei Bereitstellung öffentlicher Mittel in angemessenem Umfang auch Belegungsbindungen zu erwerben.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass der Antrag Folgendes bewirken soll: Erstens Schaffung von familiengerechtem Wohnraum, zweitens Erwerb von Belegungsbindungen, drittens Aufwertung von Wohnquartieren, viertens Vermeidung von kostenspieligen Leerständen und fünftens Gewinnung von attraktivem Wohnraum unter dem Gesichtspunkt der Flächenschonung.
Um die von mir genannten Ziele insgesamt abschließend zu verdeutlichen, sage ich, dass die ersten drei Ziele unter sozialen Gesichtspunkten und Lebensqualität zu sehen sind. Das vierte Ziel betrifft den wirtschaftlichen und das fünfte den städtebaulichen Aspekt. Wir gewinnen mit solch einem Förderelement in mehreren Bereichen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, da es sich zunächst um einen Prüfungsantrag handelt, sehen wir keinen Sinn darin,den Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen. Es macht erst dann Sinn, wenn ein entsprechender Bericht des Senats vorliegt. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, es ist genau andersherum. Nichts ist dringender, als Ihre Vorstellung von Wohnungsförderungspolitik in dieser Stadt im Ausschuss zu besprechen.
Dieses ist der dritte Antrag, den Sie vorlegen und der auf eine sehr bunte Art begründet wird. Es wird von einem „Musiksteinchen“ geredet, das hat Herr Müller gesagt. Ich weiß nicht genau, was ein „Musiksteinchen“ ist, aber Ihre Wohnungsbauanträge...
Wenn es dann so hätte heißen sollen, wäre es vielleicht verständlicher gewesen. Ich halte das für einen Teil einer Kakophonie, die Sie hier vorlegen, Herr Reinert, und Sie wissen, was damit gemeint ist. Ihre Anträge, einschließlich des Antrages, den wir nachher noch besprechen, widersprechen sich ja untereinander. Ich weiß nicht, wie Sie das lösen wollen. Ich will noch einmal auf diesen Antrag eingehen. Bereits im ersten Satz nennen Sie eine Zahl, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist.
In mehreren Drucksachen des Senats, einmal aus dem Jahr 2001 und einmal aus 2002, gibt es ganz andere Zah
len zum Wohnungsleerstand. Es gibt 2600 leere Wohnungen im Jahr 2001 und 2400 im Jahr 2002, keineswegs 4300 Wohnungen. Dies ist ein großer Unterschied. Die Wohnungsbaugesellschaften führen aus, dass der Anteil der Wohnungen, die kurzfristig leer stehen, unter drei Monaten, auf über 40 Prozent gestiegen ist. 30 bis 35 Prozent der Wohnungen werden demnächst saniert. Wo ist das große Potenzial an Wohnungen, das von Ihnen zusammengelegt werden soll? Wo ist das Potenzial für den Rundumschlag, den Sie hiermit erreichen wollen?
Sie haben, um es vorsichtig auszudrücken, einen völlig verengten Blick auf den Wohnungsmarkt, ebenso wie auf die Notwendigkeiten in Bezug auf Sanierung und Modernisierung von Fünfziger- und Sechzigerjahre-Siedlungen. Hier geht es um technische Innovationen, ökologische Notwendigkeiten und es geht überhaupt nicht um Zusammenlegung. Wir brauchen Sanierungsgebiete in diesen Stadteilen. Warum richten Sie keine neuen Sanierungsgebiete ein? Dies würde sich mit Städtebauförderungsmitteln finanzieren lassen. Damit könnten Sie die strukturellen Defizite in diesen Gebieten in den Griff bekommen. Wir müssen uns nicht mit diesem banalen Antrag auseinandersetzen ohne konzeptionell zu wissen, wohin Sie eigentlich wollen. Welche Wohnungsförderungsprogramme haben Sie im Kopf oder haben Sie vielleicht gar keine im Kopf?
Interessant finde ich natürlich auch, dass zwar in der Begründung, in der Lyrik, etwas von finanziellen Anstrengungen steht. Zahlen werden aber nicht genannt.
Was stellen Sie sich denn vor? Wie viel tausend Euro jährlich wollen Sie denn in die Wohnungen stecken? Wo soll das Geld denn herkommen? Mit Hilfe von Programmen reicht es nicht aus.
Ich habe schon zu Ende gelesen. Es taucht keine finanzielle Einschätzung in Ihrem Antrag auf. Sie können es mir ja gerne noch einmal erklären, wenn Sie noch einmal das Wort ergreifen möchten.
Interessant ist auch die Argumentation der SPD-Kollegin. Sie wollen keine neuen Belegungsbindungen, dass ist mir als sozialdemokratisches Wohnungsbauförderelement fremd.
Sie hat gesagt, sie lehnt den zweiten Punkt ab, trotzdem stimmen Sie dem Antrag zu. Entscheidend ist, dass dieser Antrag überhaupt nicht die Dimensionen der Probleme, die wir in den Gebieten aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren haben oder in den nächsten Jahren haben werden, erfasst und das wir ihn deshalb ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön festzustellen, dass zumindest in dieser Frage ein weitestgehender Konsens besteht.
Es wurde über die steigenden Ansprüche an Wohnraum und den Leerstand der Altbestände gesprochen. Ich verstehe nicht, Frau Möller, wo Sie ein Problem haben. Es ist unleugbar, dass diese Tatsachen in dieser Form bestehen. Im Grunde genommen kommt man mit Sanierung diesem Problem nicht bei.
Das Problem ist doch, dass diejenigen, die die Wohnungen nachfragen, nicht nur an den ökologischen Standard Ansprüche stellen, sondern eben auch an die Wohnungsgröße. Genau hier ist der Ansatz dieses Antrages.
Wir hatten die Debatte auch schon bei der Frage der Umlandabwanderung. In der Tat wird genau dieser Wohnraum nachgefragt. Wir konzentrieren uns nicht, wie Sie uns immer vorwerfen, auf die Eigenheimförderung. Gerade in diesen Bereichen soll Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
Jede Förderung hat diese haushaltsrechtliche Relevanz. Wenn wir das Ergebnis dieses Prüfauftrages vorliegen haben, dann können wir darüber reden und wissen auch, was es kostet, ähnlich einer Kosten-Nutzen-Analyse. Dann können wir uns darüber unterhalten, jedoch nicht jetzt. Jetzt sollten wir ihn einfach annehmen. – Danke.
Ich wollte nur klarstellen, dass es ein großer Teil der Genossenschaften ist, der kein Interesse daran hat, dass Wohnungen, die gerade aus der Bindung herausgefallen sind, wieder gebunden werden. Sie machen es so, dass sie die Wohnungen zusammenlegen, ohne öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Es sei denn, es gibt so gute Konditionen, was bei der Zinsentwicklung fraglich ist, ob es sich lohnt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte die Drucksache 17/1558 an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1558 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.