Wir wissen, wie die finanzielle Lage Hamburgs ist. Wir sind nicht auf Rosen gebettet und die Zeit wird knapp werden. In der von Herrn Schmidt zitierten Drucksache 17/1720 steht drin, dass man im Bewerbungsverfahren 1988 davon ausging, dass man für diese Zeit etwa 100 Millionen brauchen würde. Das war vor 14 Jahren. Jetzt können Sie sich ungefähr ausrechnen, was das heute für Summen sein werden. Das werden einige Mengen sein, die wir zu bewegen haben.
Wenn das zu Lasten der sozialen Verträglichkeit in Hamburg geht, wird es Schwierigkeiten in Hamburg geben und darauf werden wir mit Sicherheit achten. Wir müssen aufpassen, dass wir uns kein ganz furchtbares Bein stellen.
Ich möchte anregen, dass wir uns ganz ernsthaft über dieses Problem im Haushaltsausschuss unterhalten. Vielleicht nicht so sehr über diese Drucksache, die jetzt hier vorliegt, über die kann man gar nicht viel reden, daran ist nichts zu meckern, aber über das, was wir in der Zeit davor machen und wie wir es tatsächlich schaffen werden, Olympia nach Hamburg zu bekommen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Lappe, Sie haben ja so nett gesagt, dass an dieser Drucksache im Moment nichts zu meckern ist. Vielleicht kann man sich ja noch etwas einfallen lassen.
Ich gehe davon aus, dass dieser Moment lange anhalten wird und dass Sie dann bei der nächsten Drucksache für den nächsten Schritt, auf den wir noch eingehen werden, hoffentlich auch feststellen, dass daran nicht nur nichts zu meckern ist, sondern dass Sie das auch mit der gebotenen gemeinsamen Freude mit allen zusammen vertreten werden.
Wir haben Ihnen planmäßig, weil wir gerade in diesen Prozess sehr viel Transparenz hineinbringen wollen, mit der Drucksache 17/2012 das Bewerbungskonzept vorgestellt. Die Evaluierungskommission des Nationalen Olympischen Komitees hat sich im Oktober vor Ort von der Durchführbarkeit der Olympischen Spiele im Herzen der Stadt überzeugt.
Der Wille der sportbegeisterten Hamburgerinnen und Hamburger bedarf dabei gar keiner Überprüfung. Sie beweisen nämlich schon heute, dass sie Feuer und Flamme für Olympia sind.
Volle Häuser, nicht zuletzt die AOL Arena, sowie neuerdings, ich konnte es gerade in den letzten Tagen erleben, auch die Color Line Arena, aber auch die gut besuchte Ausstellung hier in der Rathausdiele sind der sichere Beweis.
Mit der heute vorgelegten Drucksache weist der Senat nach, dass die Olympischen Spiele nicht nur konzeptionell, sondern auch unter finanzpolitischen Gesichtpunkten in Hamburg durchführbar sind. In einer akribisch geführten Analyse haben die beteiligten Behörden sowie renommierte Gutachter die Einnahmen und Ausgaben nach den Vorgaben des IOC und des NOK prognostiziert und sie sind dabei, wie es gute Hamburger Tradition ist, vom Prinzip der kaufmännischen Vorsicht geleitet worden.
Meine Damen und Herren, Sie werden nicht überrascht sein, dass auch die finanzpolitischen Aussagen der Bewerbung der Prüfung des NOK standhielten und im Oktober akzeptiert wurden. Der Senat hat seit Beginn alle Bewerbungsaktivitäten sowie die finanzpolitische Seite offen diskutiert und transparent der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir sind davon überzeugt, dass das sport- und stadtentwicklungspolitisch überzeugende Konzept auch dadurch zusätzlich gewinnt, dass alle Fakten offen auf dem Tisch liegen. Zu den wichtigsten Aussagen im Auftrag der beteiligten Fachbehörden haben die drei Consultingunternehmen Lexington, Empirca und Wenzel die finanziellen Eckdaten analysiert und ausgewertet, dabei wurde auf Erfahrungen ehemaliger Olympiastädte wie München, aber auch Barcelona und Sydney zurückgegriffen.
Bei vorsichtiger Kalkulation bestätigen die Experten, dass die Ausgaben für die Durchführung und für die spielbezogenen Investitionen durch die zu erwartenden Einnahmen nicht nur gedeckt sind, sondern sogar ein Überschuss, der hier schon angesprochen wurde, von derzeit 52 Millionen erwartet werden kann.
Damit ist eine der wichtigsten Vorgaben des IOC erfüllt. Denn ein Konzept, dass sich nachweislich selbst trägt,
kann international auch chancenreich sein. Gerade das Konzept der Spiele im Herzen der Stadt hat bestechende finanzielle Vorteile. Viele in Hamburg bereits vorhandene Einrichtungen können genutzt werden und die kurzen Wege halten zusätzlich die Kosten in Grenzen.
Durch die Verbindung der Stadtentwicklungsvorhaben in der HafenCity mit der Entwicklung zentraler olympischer Sportstätten werden Synergien freigesetzt, die das Senatskonzept der „Wachsenden Stadt“ dann auch mit Leben erfüllen.
Wir werden die zentralen Stätten nicht ausschließlich für die Spiele bauen, sondern wir setzen auf den langfristigen Nutzen aller Baumaßnahmen für den Sport, die aktive Naherholung, die Freizeitgestaltung und die weitere Entwicklung des Tourismus in unserer Stadt.
Insofern ist die Olympia-Bewerbung ein Impulsgeber für die gesamte Stadtentwicklung. Deshalb hat der Senat auf die dauerhafte Nutzung aller Projekte einen großen Stellenwert gelegt. Die rund 800 Millionen Euro für die Bauvorhaben und 400 Millionen Euro für den Verkehr, die in den Jahren 2005 bis 2012 investiert werden sollen, werden sich lohnen.
Die Erfahrungen belegen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Regionen nachhaltig positiv beeinflusst wird. Damit kommen alle beauftragten Gutachter zu dem einheitlichen Schluss, dass die Erfahrungen der anderen olympischen Städte auf Hamburg übertragbar sind und dass die Olympischen Spiele in Hamburg im Jahre 2012 einen deutlichen, langfristigen Impuls für wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität bedeuten werden.
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung, damit komme ich auf Ihre Fragestellungen zurück, wird der Senat von der Bundesregierung eine angemessene Mitfinanzierung verlangen. Die internationale Phase der Bewerbung ist nämlich eine nationale Aufgabe. So wurde 1972 in München auch verfahren.
Wir werden die Bürgerschaft noch in diesem Jahr in Form einer weiteren Mitteilung über die nächsten Bewerbungsschritte unterrichten. Denn bis Ende Januar 2003 müssen alle Bewerber einen Katalog von Garantieerklärungen für die internationale Bewerbungsphase und für die Durchführbarkeit der Spiele beim Nationalen Olympischen Komitee einreichen.
Gleichzeitig wird ein Vertrag des NOK mit der siegreichen Bewerberstadt vorbereitet, der unmittelbar nach der Auswahlentscheidung des NOK am 12. April abgeschlossen werden soll. Es ist für den Senat eine Selbstverständlichkeit, diese Maßnahmen der Bürgerschaft noch rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorzulegen. Derzeit finden die entsprechenden Abstimmungsgespräche statt.
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Rede nicht beenden, ohne mich an dieser Stelle im Namen des Senats bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der beteiligten Hamburger Behörden, der Projektgruppe „Olympia“, der „Hamburg für Spiele GmbH“ und der beauftragten Gutachter für die bisher geleistete Arbeit und die vielen Sonderschichten zu bedanken.
Ich glaube, lassen Sie mich das abschließend sagen, es hat wohl selten ein Projekt gegeben, das von allen mit so viel Energie, wie der Name schon sagt, nämlich mit Feuer
und Flamme, betrieben worden ist. Auch der Dank an die Wirtschaft soll nicht unausgesprochen bleiben. Nur durch das Zusammenwirken von allen Bereichen, Behörden, Wirtschaft und Sport, konnten wir so ein überzeugendes Projekt vorlegen. Wir werden auch weiterhin mit Ihnen gemeinsam alles tun, um die Spiele 2012 nach Hamburg zu holen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, bei Dr. Verena Lappe GAL und Dr. Mathias Petersen SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegin Frau Dr. Lappe, da ich mich mit Ihnen von Beginn an einig weiß in der Zustimmung und in der Entwicklung der Olympischen Idee sowie in der Umsetzung des Bewerberkonzeptes bis hin zum Finanzierungskonzept, fällt es mir sehr leicht, darauf einzugehen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben hier in der Tat den richtigen Ton getroffen, was Sie ausdrücken wollten.
Ich selbst habe hier im Hause vier- oder fünfmal darauf hingewiesen, dass diese Idee, das Konzept und die Entwicklung davon leben, dass sie gemeinsam betrieben werden. Ich habe das immer hochgehalten und ich habe vorhin auch nichts anders gesagt. Ich bleibe dabei,
dass es wichtig ist, dass diese olympische Idee und das Erreichen des Zieles, national und international, eine gemeinsame Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen.
Dabei bleibt es auch, aber eines, meine Damen und Herren, ist doch völlig klar, wenn aus Ihrer Sicht in den Konzepten des Senats Fehler aufgetreten wären, hätten Sie diese hier zu Recht angesprochen. Das ist kein Kindergarten hier, das ist die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach unserer Auffassung, was ja nach Ihrer Meinung selten genug der Fall ist, hat in diesem Fall der Senat alles richtig gemacht.
Herr Schmidt, Sie wissen ganz genau, dass ich das auch betont habe. Was richtig gemacht wird, muss man hier in diesem Hause sagen. Das gilt für diesen Senat und für den Vorgängersenat.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1565 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist dies einstimmig beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf, Große Anfrage der SPD-Fraktion, Fürsorge, Verantwortung und Schutz für Kinder und minderjährige Jugendliche, Drucksache 17/1384.