Zu dem Punkt, warum der öffentliche Dienst mehr betroffen ist als die freie Wirtschaft. Das ist ein ganz einfacher Grund. Bei der Krankenversicherung ist in der freien Wirtschaft schon alles gelöst. Hier ist es so, dass die Beihilfeverordnung für den öffentlichen Dienst nicht geändert wurde. Darin besteht die Ungleichheit, nicht umgekehrt.
Die anderen Dinge, wie zum Beispiel die Pflege, wenn man einen Partner hat und ihn pflegt und deswegen bei der Beförderung keine Nachteile hat, das kann man in der freien Wirtschaft nicht so lösen. Das ist eine Sache im öffentlichen Dienst. Ich wünsche mir, dass Sie da nicht Verbindungen aufbauen, die tatsächlich nicht existieren, und dass wir das Gesetz zügig im Rechtsausschuss verabschieden werden. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1572 an den Rechtsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 29 der Tagesordnung: Einnahmen und Ausgaben der Ausrichtung Olympischer Sommerspiele 2012 in Hamburg.
[Senatsmitteilung: Einnahmen und Ausgaben der Ausrichtung Olympischer Sommerspiele 2012 in Hamburg – Drucksache 17/1565 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer möchte das Wort? – Herr Schrader, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der uns vom Senat vorgelegten Drucksache über die Finanzierung der Olympischen Spiele haben wir, denke ich, im Hause allesamt Einigkeit, weiterhin getrost Feuer und Flamme für die Olympischen Spiele sein zu können, Feuer am Haushaltsplan hingegen nicht legen zu müssen.
Die Drucksache weist in eindrucksvoller Weise nach, dass Hamburg von den Olympischen Spielen profitieren wird. Meine Damen und Herren, 52 Millionen Euro netto Überschuss, die durch drei unabhängige Gutachten hier prognostiziert werden. Was für ein Gewinn für den Hamburger Haushalt, was für ein Gewinn über den gesamten Nutzen hinaus, den wir von den Olympischen Spielen haben werden, gar nicht zu sprechen von den Gebäuden, von der Bedeutung für den Sport in dieser Stadt, der sich noch auf Jahrzehnte hinaus auszahlen wird.
Mit dem vorgelegten Plan hat der Senat einen wichtigen Meilenstein gesetzt, um uns in die nationale Endrunde hineinzukatapultieren. Eines der wichtigsten Kriterien für NOK und IOC ist die Finanzierbarkeit, die Tatsache, dass sich die Spiele selbst tragen. Dass dies der Fall ist, verdanken wir der sorgfältigen Arbeit der Sportbehörde, die hier in Zusammenarbeit mit freien Wirtschaftsinstituten einen Plan aufgestellt hat, der ersichtlich nachweist, dass keinerlei Unterdeckung zu befürchten ist. Selbstverständlich ist es erforderlich, dafür Investitionen zu tätigen. Insgesamt müssen 1,2 Milliarden Euro vorgestreckt werden, die dafür erforderlich sind. Das ist, denke ich, vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Gewinns in dieser Höhe etwas, was leistbar ist, und das Konzept zeigt uns auch, wie dieses geleistet werden kann.
Möglich geworden ist dies auch deshalb, weil es dem Senat gelungen ist, ein Nutzungskonzept im Hintergrund zu haben, das die Nachbar-Bundesländer in einer Art und Weise einbindet, wie dies in den mit uns konkurrierenden deutschen Bewerberstädten nicht der Fall ist. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle einmal hervorheben, dass es in Hamburg um eine Bewerbung für die Olympischen Spiele geht, die nachbarschaftlich ausgerichtet ist und die vielleicht auch einmal ein Vorbild für andere politische Konzepte der Zukunft sein kann und uns vielleicht ein bisschen – auch im Hinblick auf einen Nordstaat – hoffen lässt, dass wir eines Tages einmal ein paar Bundesländer hier im Norden zusammenschließen können, vielleicht für einzelne Projekte, vielleicht auch einmal institutionell. Das würde uns ziemlich weiterbringen.
Meine Damen und Herren! Feuer und Flamme für Olympia. Wir werden mit diesem Konzept nach meiner Meinung
einen absoluten Volltreffer in der Bewerbung landen und ich wiederhole noch einmal, was ich schon am Anfang gesagt habe und was immer deutlicher wird: die Einladung an all unsere konkurrierenden Bewerber, mit uns gemeinsam in Hamburg 2012 die Olympischen Spiele zu genießen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schrader, was mit Olympia offensichtlich alles möglich ist, dass es nun auch schon der Nordstaat sein wird, da, glaube ich, schießen Sie weit über das Ziel hinaus.
Wenn man sich die Drucksache 17/20 – das ist nun schon eine Weile her – vom Oktober 2001 ansieht, dann erkennt man, dass die Grundlagen für die Hamburger Bewerbung, die der rotgrüne Senat gelegt hat, nach wie vor sehr, sehr tragfähig sind.
Wir kommen auf dem Weg, der jetzt vorgezeichnet ist, sehr gut voran. Mit der heute vorgelegten Drucksache kann der Senat der Öffentlichkeit und vor allem dem Nationalen Olympischen Komitee nachweisen, dass die Ausrichtung von Olympia in der Sport- und Hansestadt Hamburg nicht nur organisatorisch machbar, sondern auch finanziell darstellbar ist.
Mit dieser Einschätzung sind wir uns mit den Regierungsfraktionen einig. Wir werden bei der Unterstützung der faszinierenden Olympia-Idee keinen Deut nachlassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Es ist noch zu früh, die Debatte um die finanziellen Dimensionen der Olympia-Bewerbung auf buchhalterischem Niveau zu führen und einzelne Posten im Detail abzuklappern. Da wird es in diesem Haus sicherlich noch den einen oder anderen edlen Wettstreit geben. Hinweisen möchte ich auf das vom IOC stark geforderte Element der Nachhaltigkeit bei der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele. Gerade in Zeiten strapazierter Haushalte ist es besonders wichtig, hierauf verstärkt das Augenmerk zu richten.
Das Konzept der Nachhaltigkeit war bereits Kernstück der vom rotgrünen Senat vorgelegten Drucksache. Nachhaltigkeit und dauerhafte Nutzung der Sportstätten müssen auf der Agenda ganz vorn bleiben und noch weiterentwickelt werden. Hierzu drei Stichpunkte.
Erstens: Das rückgebaute Olympia-Stadion mit einer Zuschauerkapazität von dann 25 000 bis 30 000 wäre beispielsweise eine ideale Heimstätte für American Football.
Zweitens: Der Fachbereich Sportwissenschaft der Universität könnte von der beengten Situation an der Rothen
Drittens: Auch für die Führungsakademie des Deutschen Sportbundes wäre hier auf Sicht ausreichend Platz in hervorragender Lage vorhanden. Hoffen wir, dass die noch in diesem Monat anstehende Entscheidung über einen neuen Standort zugunsten Hamburgs ausfällt.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle allerdings eine kritische Bemerkung zum größten Einzelposten auf der Einnahmeseite zu machen. Herr Schrader hat dargestellt, dass es 52 Millionen Euro im Mittelwert werden. Ich glaube allerdings, dass das nicht der entscheidende Vorteil ist, sondern der entscheidende Vorteil liegt in der wirklich sehr gut strukturierten weiteren Entwicklung, vorzugsweise in der Infrastruktur, und das ist der Vorteil, wovon Hamburg profitiert.
Aber noch einmal zu der Einnahmeseite, und zwar zu dem größten Einnahmeposten, nämlich den Fernsehgeldern. Die Beispiele der Kirch-Pleite im CSU-Land Bayern und die Schwierigkeiten im englischen und italienischen Profi-Fußball haben erneut verdeutlicht, welche Gefahren auf dem Sportrechtemarkt lauern. Man kann nur hoffen, dass das IOC und das Nationale Olympische Komitee auf diesem Gebiet verantwortlich und vorausschauend tätig sein werden.
Wichtig festzuhalten ist also die Gesamtaussage: Olympia in Hamburg ist nach heutigem Erkenntnisstand finanziell machbar und die Bewerbung liegt im wohlverstandenen Interesse der ganzen Stadt. Wir zählen fest darauf, dass es neben den vielen sonstigen Vorzügen Hamburgs auch aufgrund dieser jetzt vorgelegten Faktenlage am 12. April 2003 im NOK ein klares Votum für Hamburg geben wird und am 13. April, meine Damen und Herren, legen wir dann mit der internationalen Bewerbung los, über die Fraktionsgrenzen hinweg, mit einer vielleicht dann kräftigeren Einbindung aller Fraktionen im Hause: Feuer und Flamme für Olympia. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Drucksache des Senats an die Bürgerschaft bezüglich der Einnahmen und Ausgaben für die Durchführung der Olympischen Sommerspiele 2012 in Hamburg macht zwei Dinge besonders deutlich.
Erstens: Die Entwicklung der Bewerbung Hamburgs ist bis zum heutigen Tag – das kann man so wirklich sagen – eine überragende Erfolgsgeschichte für den gesamten Hamburger Senat mit dem Bürgermeister Ole von Beust an der Spitze.
Den Zuschlag, Herr Grund, für die Special Olympics 2004 hat Hamburg gerade erhalten und die Aussagen – Herr Schmidt hat das bei aller kritischen Würdigung auch zur Kenntnis genommen –, insbesondere die Zwischentöne aus der Evaluierungskommission sind so ermutigend, dass man sagen kann, Hamburg geht als Favorit in den End
Herr Grund, wenn Sie meinen, das sei traumtänzerisch, dann ist das Ihre Meinung, die nicht gerade als Hamburgfreundlich anzusehen ist,